Japan besteht auf einen globalen Klimavertrag und will das Kioto-Protokoll nicht verlängern: Mit dieser Haltung hat Tokio in der ersten Woche in Cancún für Aufruhr gesorgt - Die EU erntete für ihre Klimahilfen starke Kritik
Cancún/Wien - Die Zukunft des Kioto-Protokolls hat sich in der ersten
Woche der Klimaverhandlungen in Cancún zu einem der größten
Stolpersteine des Gipfels entwickelt. Japan lehnt es kategorisch ab,
einer zweiten Verpflichtungsperiode zuzustimmen - und damit den Zeitraum
über 2012 hinaus zu verlängern, in dem das Protokoll die
Industriestaaten zum Senken der Treibhausgas-Emissionen verpflichtet.
Der Gastgeber der Gespräche, in denen das Protokoll 1997 ausgehandelt
wurde, drängt auf ein neues, globales Abkommen. Tokio argumentiert, die
durch das Protokoll verpflichteten Staaten seien nur mehr für 27 Prozent
der weltweiten Emissionen verantwortlich - wohingegen die größten
Verschmutzer USA und China, die beide nicht durch das Protokoll gebunden
sind, allein über 40 Prozent der weltweiten Emissionen produzieren.
Diese Haltung sei zwar bekannt gewesen, hieß es, aber noch nicht "in
der Brutalität" kommuniziert worden wie in dieser Woche.
Greenpeace-Klimaexperte Bernhard Obermayr nannte den japanischen Ansatz
besorgniserregend: "Es wird schwieriger, zu einem Ergebnis zu kommen,
wenn man das Einzige, was man hat, aufgibt." Kioto-Staaten wie Russland,
Australien, Neuseeland und Kanada hätten bereits angedeutet, Japan
folgen zu wollen. "Damit würde man Kioto zerstören, bevor man etwas
Besseres hat."
Die vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländer haben
bisher auf eine Verlängerung des Kioto-Protokoll bestanden, weil es so
weit das einzig konkrete Klima-Abkommen ist. Vor allem der EU hatten sie
2009 in Kopenhagen vorgeworfen, Kioto killen zu wollen. Daraufhin hatte
sich die Union in diesem Jahr darauf verständigt, einer zweiten
Verpflichtungsperiode zustimmen zu können - falls andere große
Emittenten ebenfalls in ein Gesamtpaket eingebunden werden.
Als positiv werteten Beobachter eine mögliche Annäherung zwischen den
USA und China bei den Kontrollmechanismen. Washington pocht darauf,
Klimaschutzmaßnahmen und die Verwendung von Geldern überprüfbar zu
machen. Hier sei China offenbar von seiner bisherigen harten Haltung
abgerückt, jegliche Kontrollmechanismen von vornherein abzulehnen, hieß
es. Der indische Umweltminister Jairam Ramesh will sich vor allem in
diesem Punkt um einen Kompromiss bemühen, wie er vor seinem Abflug nach
Cancún am Freitag ankündigte.
Unklar ist nach bisherigem Verhandlungsstand offenbar unter anderem,
ob
die in Kopenhagen in Aussicht gestellte Langzeit-Finanzierung von 100
Milliarden Dollar jährlich in der Höhe beibehalten werden kann. An der
Anschub-Finanzierung von 30 Milliarden für die Jahre 2010 bis 2012
würden die Staaten festhalten, hieß es. Die Präsentation der EU zu ihrem
Anteil, der 7,2 Milliarden Euro beträgt, stieß in Cancún auf heftige
Kritik von Nichtregierungsorganisationen, weil es sich dabei auch um
Kredite handelt. (raa, STANDARD-Printausgabe, 04./05.12.2010)
