Etwa bei Kernzonenausweitung und stadtweitem Parkpickerl - Skepsis und Ablehnung von FPÖ und ÖVP
Wien - Die Wiener SPÖ sieht hinsichtlich der angekündigten Verkehrspläne der grünen Neo-Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou in einigen Punkten "noch durchaus Diskussionsbedarf", wie SP-Gemeinderat Karlheinz Hora in einer Aussendung am Donnerstag wissen ließ. So bedeute etwa eine Überprüfung des VOR-Zonierungssystems nicht automatisch eine Ausweitung der Kernzone über die Stadtgrenze hinaus. Zudem sei eine wienweite Ausweitung des Parkpickerls "kein Bestandteil des Koalitionsabkommens".
Grundsätzlich seien jedoch Vassilakous Zielsetzungen im Verkehrsbereich zu begrüßen, fand Hora dennoch löbliche Töne. Diese würden "über weite Strecken" den Vereinbarungen im rot-grünen Regierungsübereinkommen entsprechen.
Ablehnung der Opposition
Mit Skepsis bis Ablehnung reagierte hingegen die Wiener Rathaus-Opposition. "SPÖ und Grüne wollen die S1 (Nordost-Umfahrung) offenbar sturmreif schießen", analysierte FP-Verkehrssprecher Anton Mahdalik. Zuerst hätten Infrastrukturministerin Doris Bures und "die rote Asfinag" den Baubeginn für das Tunnelvorhaben verschoben, "jetzt will die grüne Verkehrsstadträtin Vassilakou das beschlossene Projekt nachträglich einer Volksbefragung unterziehen", kritisierte Mahdalik.
Die ÖVP warf der Neo-Ressortchefin vor, den Autoverkehr gegen die Öffis auszuspielen. Das Auto als Auslaufmodell zu bezeichnen, sei mehr als naiv, stellte VP-Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl fest. Zudem solle sich Vassilakou darum bemühen, dass die Öffis reibungslos funktionieren, anstatt sich auf eine Ausweitung des Parkpickerls auf ganz Wien zu versteifen. Eine Volksbefragung zum Lobautunnel sei "nicht notwendig und teuer", eine weitere Verzögerung beim Autobahnring bedeute wirtschaftlichen Schaden. (APA)