Euro-Rettung, aber anders

1. Dezember 2010, 17:32
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Drei Rettungsvarianten für den Euro - Schutzschirm, Insolvenz, Ausschluss - lösen das Problem nicht - Von Christian Felber

Die einfachste Maßnahme für Rettung von Euro und EU - die "Kreisverkehr-Lösung" - wird nicht diskutiert.

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Es sieht nicht gut aus für die Eurozone: Für Irland reicht der EU-Schirm bequem aus, auch Portugal, das nächste Land auf der Abschussliste der "Finanzinvestoren", fände darunter Platz. Spanien, Italien oder Großbritannien hingegen brächten gerade einmal einen Fuß unter den Schirm. Gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung betrüge eine proportional gleich große Rettungssumme wie für Irland oder Griechenland im Falle Spaniens 500 Milliarden Euro, bei Italien wären es 800- 900 Milliarden. Das würde den Schirm rasch überspannen.

Welche Alternativen zum Schirmaufspannen gibt es, zumal dieser ohnehin spätestens 2013 auslaufen muss, weil er EU-rechtswidrig ist und von den deutschen Verfassungsrichtern maximal so lange geduldet wird? Zwei Verfahren sind derzeit in Diskussion:

1. Einzelne Sündenböcke werden aus der Eurozone hinausgekickt. Das würde keines der Probleme lösen. Wenn Griechenland oder Irland zur nationalen Währung zurückkehren, würden ihnen "die Märkte" kaum frisches Geld borgen; und ihre Gläubiger müssten einen Teil der Kredite abschreiben, was zur Folge hätte, dass für die systemrelevanten Gläubigerbanken aus der EU neue Rettungspakete geschnürt werden müssten, von denen niemand weiß, ob sie finanzierbar wären, weil nicht feststeht, wer noch aller die Zone verlassen wird. Die Statuierung von Exempeln würde das Halali, wer als nächstes rausfliegt, geradezu hetzmörderisch anfeuern.

2. Ein Insolvenzrecht für Staaten innerhalb der Eurozone oder EU liefe aufs Gleiche hinaus: Die erste Insolvenz lädt ein, auf die nächste zu wetten, und auch hier folgt die "Notwendigkeit" der Rettung systemrelevanter Gläubigerbanken. Jetzt rächt es sich, dass die (politisch!) systemrelevanten Banken nach ihrer Rettung nicht sofort zerteilt oder abgewickelt wurden.

Eine dritte, die meines Erachtens einzig nachhaltige 3-Schritt-Alternative wird von den regierenden Eliten immer noch nicht diskutiert: Die Entschuldung der Staaten mit dem Geld derer, die so viel davon haben, dass sie nichts anderes damit anzufangen wissen, als es auf die Finanzmärkte zu werfen und sie zu inflationieren.

1. Die EZB garantiert - bedingt - die Staatsanleihen aller EU-Staaten. Dadurch würde die Spekulation auf Staatsbankrotte augenblicklich nachlassen, die "Strafzinsen" der Märkte würden sinken. (Pervers ist, dass mit Steuergeld gerettete Systembanken sich bei der EZB Geld um ein Prozent leihen und es um 13 Prozent an Griechenland und um 9 Prozent an Irland weitergeben - trotz Schirm!)

2. In den Genuss der EZB-Garantie kommt allerdings nur, wer sich an einer EU-weiten Steuerkooperation beteiligt. Diese könnte sich aus einer Finanztransaktionssteuer, einer progressiven Vermögenssteuer sowie einer Mindestkörperschaftssteuer zusammensetzen. Das Institut für Höhere Studien hat errechnet, dass allein eine Finanztransaktionssteuer von nur 0,1% ein EU-weites Aufkommen von 270 Milliarden Euro brächte. Zum Vergleich: Das EU-Budget beläuft sich aktuell auf 125 Milliarden Euro. Vermögenssteuern könnten jährlich EU-weit mehrere hundert Milliarden einbringen.

3. In Summe käme eine Zahl nicht unähnlich der des Rettungsschirms zusammen, mit der die kooperierenden Staaten nachhaltig entschuldet werden könnten.

Kreisverkehr

Aus der Sicht der Vermögenden wäre es ein Kreisverkehr: Sie zahlen sich selbst über Steuern die Kredite zurück, die sie den Staaten (leichtsinnig) geborgt haben. Das Vermögen ist in solchem Übermaß vorhanden, dass die zehn Prozent Reichsten diesen "Beitrag" kaum bemerken würden, Beispiel Österreich: Das Gesamtvermögen der Privathaushalte beträgt hierzulande rund 1,35 Billionen Euro (rund 450 Milliarden Euro Finanzvermögen und 900 Milliarden Immobilienvermögen; Perlenketten unberücksichtigt!). Davon besitzt die Oberschicht der zehn Prozent Reichsten rund zwei Drittel oder 900 Milliarden.

Eine Vermögenssteuer von durchschnittlich einem Prozent (Steuersätze 0,3 bis 3 Prozent, Freibetrag 500.000 Euro) brächte 9 Milliarden. Diese Zahl hat Budgetsanierungspotenzial. EU-weit wären es bei analogem Aufkommen 380 Milliarden - genug, um alle Staaten mit Schuldenproblemen in die 60-Prozent-Maastricht-Zone zurückzuholen. Die Finanzmärkte würden "deinflationiert" und stabilisiert. Euro und EU könnten fortbestehen, und die Bürgerkriegsgefahr wäre gebannt. Die Oberschicht hat die Wahl: ein Prozent "Beitrag" oder Staatsbankrotte.

PS: Wenn wirklich "alle" sparen und beitragen müssten, wie die Regierung permanent behauptet, dann sollte endlich auch einmal bei den Inhabern von Staatsanleihen gekürzt werden: Inflationsausgleich genügt - wie bei den Pensionisten! Müssten sich die Gläubiger des Staates mit 1,3 Prozent Zinsen bescheiden (Inflation 2010), sänke die jährliche Zinslast auf die Staatsschulden von 7,7 Milliarden auf 2,6 Milliarden Euro: eine "Einsparung" von 5,1 Milliarden. (Christian Felber, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2010)

CHRISTIAN FELBER ist Mitbegründer und Sprecher von Attac Österreich. Im August erschien "Die Gemeinwohl-Ökonomie. Das Wirtschaftsmodell der Zukunft" bei Deuticke.

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