Zwischen Mutlosigkeit und Korruption

30. November 2010, 18:50
2 Postings

Die Debatten über das Budget griffen allesamt zu kurz, weil sie die Strukturen nicht infrage stellen - Den Politikern fehle es an Mut

Als Finanzminister sollte man wohl in Erfahrung bringen können, wie viele Mitarbeiter es an den österreichischen Bezirkshauptmannschaften gibt. Auch einem ehemaligen Finanzminister sollte das keine große Mühe machen, dachte Hannes Androsch, Finanzminister von 1970 bis 1981 - aber er scheiterte. Etwa 7000 seien es, hochgeschätzt aus verfügbaren Daten. Oder: etwa ein Siebentel bis ein Sechstel der Bediensteten aller Ämter der Landesregierungen. "Aber was diese machen, ist nicht zu erkennen - bei den Bezirkshauptmannschaften passiert dagegen die Verwaltung bürgernahe", sagt Androsch.

Er positioniert sich im Montagsgespräch des Standard ganz eindeutig als Kritiker der Länder, vor allem aber ihrer Hauptleute: "Ich mache darauf aufmerksam: Ein Landeshauptmann ist ein Organ der mittelbaren Bundesverwaltung, im Rang eines Staatssekretärs. Bezahlt wird er vom Bund." Wie es sich da einzelne Landeshauptleute herausnehmen könnten, einen Minister als einen zu minderen Gesprächspartner abzuqualifizieren und überhaupt nur mit dem Bundeskanzler reden zu wollen, sei in Wirklichkeit nicht erklärbar.

Oder eben doch: mit der Realverfassung, in der es eine Patt-Stellung und festgefahrene Strukturen gibt.

Ja, die Realverfassung. Der Ex-Politiker kennt sie gut, kennt auch die seinerzeitigen Klagen, dass die wahre Macht im Lande bei den Sozialpartnern liege. Fast scheinen ihm sentimental-nostalgische Gefühle hochzukommen: "Früher hat es ersatzweise die Sozialpartner gegeben, die Anstoß vermittelt haben." Aber heute kann oder will sich niemand in der Politik bewegen, im Vertrauen sagten ihm aktive Politiker schon mal: Es wäre aus ihrer Sicht das Beste, wenn sich nichts ändern würde.

Aber Veränderung - das war ja das Metathema, zu dem Moderator Gerfried Sperl geladen hatte, als er "Budget: Wo bleiben die Reformen?" ins Programm des Montagsgesprächs geschrieben hatte.

Die kurze Antwort auf Sperls Frage: Sie bleiben stecken. Die lange gibt nicht nur Androsch als Erklärung dazu: Ein Teil der Akteure kann wohl nicht, der andere will erst gar nicht.

In weitgehendem inhaltlichem Gleichklang zu Androsch, der zustimmend nickt, sagt der Ex-Grünen-Politiker Johannes Voggenhuber: "Ich würde gerne klarstellen: Das Land hat die Ressourcen, seine Probleme zu lösen. Aber diese Ressourcen liegen mit Sicherheit nicht in der Politik."

Das zeige sich ja schon an der Hinnahme der Verzögerung bei der Budgeterstellung: "Die Regierung sagt: Wir san die Regierung, was brauch ma a Verfassung? Und des Parlament? Des Parlament - des wird a Verfassungsklage machen?" Ins höhnische Lachen fällt ein Teil des Publikums ein.

Denn darüber herrscht auf dem Podium ebenso wie im Publikum weitgehender Konsens: Aus dem Parlament ist eine kreative Gestaltung der Politik, zumal der Budgetpolitik, nicht zu erwarten - und gegen die eigene Regierung würde die Parlamentsmehrheit ohnehin nicht aufmucken.

"Dieses Parlament ist gar nicht in der Lage, Gesetze zu machen," sagt Voggenhuber, der als ehemaliger EU-Abgeordneter (1995 bis 2009) weiß, dass im europäischen Parlament jeder einzelne Ausschuss über einen eigenen Legislativdienst verfügt. Der österreichische Nationalrat aber kommt ganz ohne professionelle Gesetzesformulierer aus - er müsse im Zweifel annehmen, was ihm aus den Ministerien vorgelegt wird.

Und die Regierung lasse sich von den Landeshauptleuten sagen, was sie zu tun oder (häufiger) zu lassen hätte. Das konstatiert auch die Wirtschaftsforscherin Margit Schratzenstaller. Effizienzpotenziale - "da gehört auch die Evaluierung von Infrastrukturprojekten dazu" - könnten gehoben werden, wenn man wirklich dazu entschlossen wäre und einen gesamthaften Zugang wählte.

Aber der werde nicht einmal gesucht. Beispiel Spitalsreform: "Wir reden nicht darüber, welche Kapazität wir langfristig brauchen, sondern wir reden über einzelne Schließungen wie Bad Aussee - und da ist dann jeder dagegen." Das ist Androschs Revier, er erläutert die medizinische Unsinnigkeit, in Aussee eine chirurgische Abteilung aufrecht zu erhalten, in der die Ärzte kaum Erfahrung gewinnen können. Und geißelt sogleich die Schulen am Ort: Da würden zwei Hauptschulen betrieben, damit es je einen roten und einen schwarzen Direktor gibt - "nur Schüler gibt's im- mer weniger, aber das stört keinen".

Androsch nimmt es zum Anlass, für sein kommendes Bildungsvolksbegehren zu werben. Und Ingrid Korosec, langjährige ÖVP-Politikerin und Volksanwältin (1995 bis 2001) nimmt den Ball auf, um für ihr Buch "Gesunde Zukunft" (Edition Steinbauer) zu werben: Sie verweist darauf, dass es im Gesundheitswesen 4000 verschiedene Geldströme gibt, sie geißelt den "Unsinn der Hacklerregelung, den jeder kennt" und den sich doch keiner zu ändern traue. Überhaupt: "Im Verfassungskonvent sind tolle Sachen ausgearbeitet worden, aber das umzusetzen, braucht Mut. Moderne bürgerliche Kräfte muss man mit der Lupe suchen."

Ein Hauch von Resignation macht sich breit. Niemand will Voggenhuber widersprechen, als dieser klagt, dass es keine entwickelte Demokratie im Land gäbe. Und keiner sagt etwas dagegen, als er den Vorwurf erhebt: "Parteibuchwirtschaft ist organisierte Korruption und Grundrechtsverweigerung."

Im Gegenteil. Aus dem Publikum ergreift schließlich der Manager Claus Raidl das Wort, stimmt Voggenhuber zu und benennt den Grund für die Trägheit der Bundesparteien: "Jeder Bundesparteiobmann ist von den Landeshauptleuten abhängig. Die sind auch Landesparteiobmänner und drohen, ihm das Geld abzudrehen. Den Kommunismus haben wir überlebt, aber im Föderalismus werden wir ersticken." (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2010)

  • Gerfried Sperl (links, von hinten) moderiert Johannes Voggenhuber, 
Hannes Androsch, Margit Schratzenstaller und Ingrid Korosec.
    foto: der standard/urban

    Gerfried Sperl (links, von hinten) moderiert Johannes Voggenhuber, Hannes Androsch, Margit Schratzenstaller und Ingrid Korosec.

Share if you care.