Diplomatie mit hochrotem Kopf

Nur ein Wikileaks-Dokument bringt die USA wirklich in die Bredouille

Silvio Berlusconi, ein inkompetenter, aufgeblasener Filou. Muammar Ghaddafi, ein pflegebedürftiger Potentat mit einer von der Natur vorzüglich ausgestatteten ukrainischen Krankenschwester namens Galyna Kolotnytska. Guido Westerwelle, ein aggressiver Außenpolitik-Lehrling. Dann wären da unter anderem noch der "empfindliche und autoritäre" Nicolas Sarkozy, der "verrückte" Mahmud Ahmadi-Nejad, der "blasse" Dmitri Medwedew und der "Alpha-Rüde" Wladimir Putin.

Ist das tatsächlich "der 11. September der Diplomatie", wie der italienische Außenminister Franco Frattini ganz aufgelöst meint, oder einfach nur Tratsch auf höherem Niveau?

Die erste Charge amerikanischer Diplomatendepeschen, die Wikileaks nun veröffentlich hat, ist eine interessante Lektüre, keine Frage. Echte Neuigkeiten aber enthält auch die mit "Secret" gekennzeichnete Korrespondenz des State Department mit einigen seiner weltweit 270 Missionen nicht. Weder die Panik der arabischen Golfanrainerstaaten vor dem iranischen Atomprogramm und das Drängen auf einen US-Militärschlag gegen Teheran waren gänzlich unbekannt, noch etwa die amerikanischen Vorwürfe an die Chinesen wegen deren Cyberattacken auf Google. Mit dem Abonnement einer Zeitung mit einem ordentlichen internationalen Teil wäre US-Präsident Barack Obama annähernd gleich gut informiert gewesen.

Ungewöhnlich dagegen mag der rüde und manchmal persönliche Ton der Berichte erscheinen. Aber selbst Diplomaten, die dafür bezahlt werden, ihrem Gegenüber im Notfall stets freundlich lächelnd auf die Zehen zu steigen, seien mitunter handfestere Formulierungen zugestanden, um politische Akteure und Verhältnisse einzuschätzen.

Was den Rahmen allerdings sprengt, ist die Dienstanweisung von Außenministerin Hillary Clinton mit der Aktenzahl 09STATE80163 vom 31. Juli 2009. Darin werden 36 US-Missionen (darunter die bilaterale Botschaft und die Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien) aufgefordert, sensible Informationen einzusammeln, die dann von den Geheimdiensten aufbereitet werden sollen. Es geht explizit um biografische Daten von Gesprächspartnern, E-mails, Internet- und Intranetzugänge, Daten aus Vielfliegerprogrammen und sogar Kreditkartennummern von Personen, mit denen Diplomaten zu tun haben.

Das US-Außenamt stuft das als normale Informationssammlung ein, die jeder Mitarbeiter des State Department zu erledigen habe. Europäische Staaten, manche öffentlich und viele hinter vorgehaltener Hand, sehen das als blanken Akt der Spionage.

Mit einigem Recht weisen die Amerikaner in ihrer Kritik an den Wikileaks-Enthüllungen darauf hin, dass Diplomatie ein Mindestmaß an Vertraulichkeit erfordere und nicht jede Äußerung für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Andererseits muss wohl auch gelten, dass jene, die mit US-Diplomaten Umgang pflegen, ebensolche Vertraulichkeit erwarten dürfen.

Besonders für Hillary Clinton, die in den vergangenen zwei Jahren als eine Art Handlungsreisende für neues Vertrauen in die USA in der Welt unterwegs war, ist die Affäre ein schwerer Rückschlag. Sie und ihre Diplomaten werden eine Zeit lang mit hochrotem Kopf um den Globus jetten müssen, die US-Außenpolitik wieder einen steinigen Weg vor sich haben. Wenn es eine Neuigkeit aus der Wikileaks-Kampagne gibt, dann ist es vorerst diese. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2010)

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