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Jetzt wäre das Parlament am Zug. Theoretisch. Denn praktisch ist das Budget längst unter Dach und Fach, ist ausverhandelt und beschlossen - auch wenn die Abstimmung erst am 22. Dezember stattfinden wird. Bis dahin wird es jede Menge Theaterdonner geben, aber keine ernsthafte Auseinandersetzung. Die Abgeordneten der Opposition werden dagegenreden, die Abgeordneten der Regierungsparteien werden das Budget verteidigen - müssen.
Dabei hat die Regierung gar nicht vor, irgendjemanden im Parlament ernst zu nehmen. Die eigenen Abgeordneten nicht, die braucht man dann nur zur Abstimmung, damit sie brav abnicken, was ihnen vorgesetzt wurde. Und die Oppositionspolitiker schon gar nicht.
Die demokratische "Behandlung" des Budgets ist ein Hohn, sie findet nämlich gar nicht statt. Unabhängig davon, was jetzt noch beanstandet wird, das Budget ist längst ausgehandelt und fixiert. Was jetzt noch passiert, ist parlamentarisches Brauchtum ohne reale Bedeutung.
Diese Regierung bindet das Parlament nicht ein. Gesetze werden in den Ministerien erstellt und nur zur Beschlussfassung weitergereicht. Parlamentarische Mitarbeit ist nicht gefragt. Die selbstgefällige Vorgangsweise der Regierung könnte sich rächen, wenn doch einmal einer der eigenen Abgeordneten sich die Zeit nimmt, hineinliest und dann auch noch den Mut findet und mit der Opposition stimmt. Aber zugegeben: Wahrscheinlich ist das nicht.
(Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2010)
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Mit der jetzigen Regelung wird man weder die Korruption abschaffen noch die Politik besser machen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung
Wäre der Ausschuss zeitlich beschränkt, würden die Parteien die unangenehmen Themen am Ende ansetzen
das würde sich erst ändern, wenn es geheime abstimmungen im parlament gäbe.
aber die gibts natürlich nicht. und werden auch nie kommen. welche partei (außer den grünen) gibt schon freiwillig die kontrolle über die eigenen abgeordneten auf?
da kommt ja noch eher eine verwaltungsreform :-)
Es ist nun einmal so, dass in Österreich in erster Linie Listen gewählt werden und nicht ein Repräsentant für den jeweiligen Wahlkreis.
Insofern gehört die Loyalität der Abgeordneten ihrem Parlamentsklub und erst in zweiter Linie den Bürgern des Wahlkreises.
Um dieses System aufzubrechen, wäre es notwendig das System grundlegend zu ändern. Wenn das Persönlichkeitswahlrecht massiv gestärkt wird und der Abgeordnete persönlich um seine Wiederwahl zittern muss, dann wird er viel eher die Interessen seiner Wähler vertreten.
Wen wundert's, wenn diese Regierung das Parlament nicht einbindet? Ich glaube, daß parlamentarische Mitarbeit wieder mehr gefragt sein muß. Das wird aber erst dann soweit sein, wenn Abgeordnete sich mehr Zeit nähmen und mehr Mut aufbrächten. Soweit bin ich mit Michael Völker einer Meinung, - aber in erster Linie, würde das 'wahrscheinlicher', wenn wir eine "Stärkung der Volksrechte" in Gang setzen würden, wie das zur Zeit in Baden-Württemberg passiert. Dies erforderte eine Initiative für ein Volksbegehren (mit einer Konzeption einer "Dreistufigen Volksgesetzgebung"), nur so wäre es m.E. möglich, daß wir wieder eine politische Kultur erreichen. Unter www.volksgesetzgebung-jetzt.de kann man mehr zu dieser Gesetzesinitiative erfahren!
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