Eine Studie des Karmasin-Institutes belegt eine schwindende Akzeptanz des derzeit heftig umstrittenen Linzer Westrings
Linz - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer reiste Montagabend mit der Überzeugung, dass ein Großteil der Linzer hinter dem Projekt Westring (A26) steht, zu dem mit Hochspannung erwarteten Gipfeltreffen mit Infrastrukturministerin Doris Bures (SP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SP). Die Sicherheit, Rückendeckung aus der Bevölkerung zu haben, beruht auf einer - von Straßenbaulandesrat Franz Hiesl im März diesen Jahres in Auftrag gegebenen - Imas-Studie.
Demnach antworteten 73 Prozent auf die Frage "Der Westring besteht im Wesentlichen aus einer Untertunnelung des Freinbergs und einer vierten Donaubrücke. Halten Sie das eher für eine gute Sache?" mit "Ja". Befragt wurden insgesamt 510 Linzer und Mühlviertler. Acht Monate und ein Nein zum Vollausbau der A26 von Ministerin Bures später, scheint sich auch die Stimmung innerhalb der Bevölkerung gewandelt zu haben. Das Karmasin-Institut befragte im Auftrag der "Bürgerinitiative Linzer Luft" im November 500 Personen zum derzeit heiß diskutierten Straßenbauprojekt. Nur 35 Prozent der Befragten sind demnach persönlich mit dem Bauvorhaben Westring "sehr einverstanden". Ein Fünftel der Befragten aus Linz und Mühlviertler Randgemeinden lehnt den Westring ab. Immerhin 59 Prozent wünschen sich, dass nach Alternativen zur A26 gesucht wird.
Im Parlament trafen ungeachtet dessen Montagabend die Spitzen des Landes - neben Pühringer Straßenbaulandesrat Franz Hiesl (VP), SPÖ-Chef Josef Ackerl und der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) - mit dem Bundeskanzler, Ministerin Bures und Vizekanzler Josef Pröll (VP) zusammen. Dass die oberösterreichische Delegation die Heimreise mit zufriedenen Gesichtern antreten wird, war bereits im Vorfeld eher auszuschließen. Die Fronten sind verhärtet: Bures hat das rund 500 Millionen teure Projekt aus Kostengründen auf Eis gelegt, vorstellbar wäre für die Ministerin eine Schmalspurvariante in Form einer Landstraße. Was für Pühringer nicht infrage kommt.
Heikle Inserate
Bereits am Montagvormittag sorgte der Westring für einen heftigen Schlagabtausch in der Landesregierung. Grund dafür waren großflächige Pro-Westring-Inserate, die am vergangenen Wochenende in diversen Tageszeitungen im Namen der Landesregierung geschaltet wurden - ohne dass SPÖ und Grüne davon wussten. Grünen-Chef Rudi Anschober: "Die Inserate waren inhaltlich falsch, irreführend und nicht korrekt gekennzeichnet."
Für Anschober ist der Westring in der geplanten Form darüber hinaus "aus Luftgütegründen" nicht genehmigungsfähig. Mit dementsprechenden Werten rechnet Anschober im Zuge der derzeit laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Schon jetzt gebe es Probleme mit Schadstoffen: "Sowohl bei Stickstoffdioxid (NO2) als auch bei Feinstaub (PM10) würden heuer an mehreren Orten in und um die Landeshauptstadt die Grenzwerte klar überschritten." Im kommenden Jahr müssten die Grenzwerte für Feinstaub im Großraum Linz laut EU-Gesetz eingehalten werden, bei Stickstoffdioxid wäre das schon heuer notwendig gewesen. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2010)