Weiter Kritik am Budget - Verfassungsklagen

29. November 2010, 07:14
24 Postings

Vorarlbergs Landeshauptmann, BZÖ und ÖH halten an Verfassungsklage fest - Jurist Mayer sieht realistische Chancen

Bregenz - Die am Samstag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) präsentierten "Abmilderungen" des Sparbudgets gehen Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) zu wenig weit: Er werde an seiner angedrohten Verfassungsklage festhalten, sagte er am Sonntag.

Einige Abänderungen seien "positiv zu werten", so Sausgruber, wie beim Mehrkindzuschlag, dem Alleinverdienerabsetzbetrag bei Pensionisten und der Familienbeihilfe. Doch insgesamt "sind die Abfederungen im Familienbereich noch immer unzureichend. Es wird daher die Verfassungsklage durch das Land erfolgen." Die Klage beim Verfassungsgerichtshof werde eingebracht, sobald das entsprechende Gesetz kundgemacht ist, kündigte Sausgruber an.

BZÖ will mit Grünen und FPÖ über Klage sprechen

Das BZÖ will das Budget 2011 nicht nur im Nationalrat ablehnen, sondern auch mit einer Verfassungsklage zu Fall bringen. Für das dafür notwendige Drittel der Abgeordneten will Klub- und Parteichef Josef Bucher Gespräche mit FPÖ und Grünen führen, erklärte er am Montag in einer Pressekonferenz. Klagen will er gegen die Einschnitte im Familienbereich, es sei hier keine Planbarkeit gegeben.

Auch die ÖH hatte zuletzt mit Verfassungsklagen gegen soziale Härten im Budget gedroht.

Mayer sieht Chancen

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer gab solchen Bestrebungen im ORF-Radio am Sonntagabend durchaus Chancen. Kürzungen bei der Familienbeihilfe etwa könnten mit der Begründung, es sei der Vertrauensschutz verletzt worden, vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben werden. Eine zweite mögliche juristische Begründung des VfGH könnte lauten, dass der Anteil des Staates an der Last der Kindererziehung und Ausbildung nicht unter 50 Prozent dürfe.
Verfassungsklage der Opposition scheitert an FPÖ

Eine gemeinsame Verfassungsklage der Opposition gegen die von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen wird sich voraussichtlich nicht ausgehen. Zwar kündigten am Montag auch FPÖ und Grüne an, Kürzungen bei den Familien beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpfen zu wollen. Die Freiheitlichen wollen dabei allerdings eigene Wege über die Kärntner Landesregierung beschreiten. Das notwendige Drittel der Abgeordnetenstimmen würde sich so nicht ausgehen.

"Sollten die Kürzungen im Bereich Familie beschlossen werden, sind die Unterschriften des Grünen Klubs für eine Verfassungsklage gegen das entsprechende Gesetz garantiert", stellte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag gegenüber der APA in Aussicht, was ihr Sozialsprecher Karl Öllinger bereits Ende Oktober angekündigt hatte. Die Grünen-Chefin will BZÖ und FPÖ noch von der notwendigen Unterstützung einer solchen Klage überzeugen. Bei den Orangen wird das wohl einfach, da diese bereits denselben Wunsch geäußert haben.

Mitterlehner wenig erfreut

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will ebenfalls Beschwerde einreichen - allerdings über die von der FPK angeführten Kärntner Landesregierung. Erst einmal gelte es aber abzuwarten, bis die zu bekämpfenden Gesetze in Kraft getreten sind. Am Wochenende hatte bereits Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber eine Verfassungsklage gegen Kürzungen bei den Familien angedroht. Keine große Freude hat Familienminister Reinhold Mitterlehner damit, dass mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruger ausgerechnet ein prominenter ÖVP-Parteifreund eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die von der Regierung geplanten Einsparungen im Familienbereich angekündigt hat. Er nehme das "nicht gerade mit Freude" zur Kenntnis, sagte Mitterlehner am Montag gegenüber der APA. Das liege aber im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.

Grundsätzlich stehe es jedem frei, sich an das Höchstgericht zu wenden, meinte der Familienminister. Es gebe aber ein recht eindeutiges Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, und daran habe sich die Regierung bei ihren Plänen orientiert, zeigte sich Mitterlehner zuversichtlich. (red, derStandard.at, 29.11.2010)

  • Bei der Verländerung der Lehrer waren Sausgruber und Bundesobmann Josef Pröll noch einig, beim Budget geht der Vorarlberger nun vor den VfGH.
    foto: standard\matthias cremer

    Bei der Verländerung der Lehrer waren Sausgruber und Bundesobmann Josef Pröll noch einig, beim Budget geht der Vorarlberger nun vor den VfGH.

Share if you care.