Wenn es um Klimafragen geht, will China sich als Entwicklungsland sehen - Beim Gipfel in Cancún wird die chinesische Delegation darauf pochen, dass ihr Beitrag zum Klimaziel auf Freiwilligkeit basieren muss
Peking bewertet seine Luft mit Noten. Am 9. Oktober waren sich
amtliche
Kontrolleure und inoffizielle Luftmessbeamte der US-Botschaft einig.
Pekings Luft war so schlecht, dass sie auf einer fünfstufigen Skala von
ausgezeichnet (1) bis gesundheitsschädlich (5) die Note Vier minus
erhielt. Es kam noch schlimmer: Einen Monat später, am 19. November, war
Pekings Luft so belastet, dass den US-Forschern die Noten ausgingen. Die
Schadstoffkonzentration überschritt den Index-Höchstwert von 500.
Ein US-Beamter erfand das Wort "irre schlimm" (crazy bad). Der
unwissenschaftliche Ausdruck wurde von der Botschaftswebseite wieder
gelöscht. Chinas Presse übernahm ihn sofort.
Doch für den neuen Klimabeauftragten für Cancún, Huang Huikang, der
sich
ausgerechnet am 19. November in Peking der Presse vorstellte, war der
Zustand der Luft kein Thema. Auch der Staatsrat kümmerte sich nicht
darum, obwohl Premier Wen Jiabao ihn am gleichen Tag nur zur
Klimapolitik einberief. Beide Vertreter Chinas hatten Wichtigeres zu
tun: Sie legten die Strategie für den Klimagipfel in Cancún fest.
Emittent Nummer eins
Peking will nach dem Fiasko von Kopenhagen diesmal offensiv vorgehen.
Chefdelegierter Xie Zhenhua brachte es auf den Punkt: Er stritt nicht
mehr ab, dass China in absoluten Zahlen heute "CO2-Emittent Nummer eins"
in der Welt ist. Daraus jedoch würden Peking keine neuen Verpflichtungen
erwachsen. Es ändere nichts am Status Chinas als Entwicklungsland.
Im Gegensatz zu den seit 1750 für ihre Entwicklung aus dem Vollen
schöpfenden Industriestaaten habe Nachzügler China ein Recht auf
nachholende Wirtschaftsentwicklung. Huang Huikang sagte, worüber er in
Cancún, auf keinen Fall mit sich sprechen lasse: "Das Kioto-Protokoll
ist nicht überholt und wird auch in Zukunft nicht überholt sein."
Freiwillige Leistungen
Peking stellt mit der konzertierten Aktion klar, dass es keine von
außen
aufgedrückte Verpflichtung übernehmen wird. Als "freiwillige Leistung"
sei es aber bereit, so Xie Zhenhua, "unter Beibehaltung seiner
Wirtschaftsentwicklung eine aktive Politik zur Kontrolle und
Verminderung unserer Treibhausgase zu verfolgen."
Xie, der auch Vize-Planungschef Chinas ist, legte einen 72-seitigen
Aktionsplan vor, wie das konkret aussehen soll. Im Fünfjahresplan (2011
bis 2015) stünden erstmals feste Ziele für eine bessere CO2-Effizienz.
Das Land setze dafür auch zum großen Sprung in der Entwicklung seiner
regenerativen Energien an.
25 Kernkraftwerke sind im Bau
Schon heute ist China weltgrößter Energieproduzent bei Wasserkraft
und
Windenergie, will Weltmeister bei Fotovoltaik werden und errichtet die
meisten neuen Kernkraftwerke: 25 sind im Bau. Damit mindert es zwar
tatsächlich den Anteil fossiler Energie für sein Wachstum, aber nicht
deren Verbrauch. In absoluten Zahlen wachsen seine CO2-Emissionen
weiter. Ein Ende ist nicht abzusehen.
Der Verbandschef für Kohle, Wang Xianzheng, sagt schon voraus, dass
China 2015 rund 3,8 Milliarden Tonnen Kohle verbrauchen wird, 800
Millionen Tonnen mehr als 2009. Die verstärkte Nutzung regenerativer
Energien lasse den Anteil fossiler Energie 2015 von über 70 Prozent auf
64 Prozent fallen. Wie China zum Zwei-Grad-Klimaziel beitragen kann,
wird nicht erklärt. Stattdessen fordert man die Industrieländer auf,
ihre Emissionen stärker zu senken und mit Geld und Technologien den
Entwicklungsländern beim CO2-Sparen zu helfen. China will in Cancún "nur
tief hängende Früchte pflücken", schreibt sogar China Daily. (Johnny Erling aus Peking, STANDARD-Printausgabe, 27./28.11.2010)
