Nach dem großen Scheitern in Kopenhagen setzen die Staaten beim Klimagipfel in Cancún auf Pragmatismus - Kein allumfassendes Abkommen, sondern Teilerfolge will man dort erreichen - Die Kernfragen sind weiter offen
Die spektakulären Aktionen sind diesmal ausgeblieben: Keine Kabinettssitzungen unter Wasser im Indischen Ozean, keine auf über 5000 Meter im Himalaya-Gebirge. Einmal, im Oktober, ist der Präsident der Malediven auf das Dach seiner Residenz gestiegen und hat dort Solarzellen installiert. Sein Land droht im Meer zu versinken, wenn der Klimawandel so weitergeht. Doch wenn die Staatengemeinschaft ab Montag in Cancún, Mexiko, einen neuen Versuch unternimmt, sich auf ein Klimaabkommen zu einigen, dann tut sie das in einer nüchterneren Atmosphäre.
Die Staaten haben aus dem vergangenen Jahr ihre Lehren gezogen. Nicht noch einmal möchte man einen Gipfel der großen Hoffnungen, ein Kopenhagen, das zu Hopenhagen wird - nur um die Hoffnungen nach dramatischen Verhandlungen zerschellen zu sehen. "Kopenhagen hat gezeigt, dass es unrealistisch ist, in einem Schritt zu einem umfassenden Klimaschutzabkommen zu kommen" , sagt Christiana Figueres, Chefin des UN-Klimasekretariats.
Politik der kleinen Schritte
Also lautet die Devise: Teilerfolge anstreben, um dann vielleicht nächstes Jahr in Durban, Südafrika, oder in Rio 2012 ein Abkommen zu erreichen. Man habe sich entschieden, pragmatisch zu sein, sagte Connie Hedegaard, die in Kopenhagen noch als dänische Ministerin die Verhandlungen mitleitete und nun EU-Klimakommissarin ist, dem Standard.
Einige Fortschritte sind möglich, da sind sich Experten einig. Die Staaten könnten einen Mechanismus beschließen, der die tropischen Wälder vor der Abholzung schützen soll.Sie könnten grünes Licht dafür geben, einen Fonds für die Langzeit-Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen einzurichten - 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020 hatten die Industriestaaten in Kopenhagen versprochen. Sie könnten entscheiden, wie sie die Zusammenarbeit bei umweltfreundlichen Technologien gestalten wollen.
Doch in den Kernpunkten sind die Staaten kaum einen Schritt weitergekommen. "Wie ein Déjà-vu" , konstatiert Kathrin Hebel vom WWF mit Blick auf Cancún.
Um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wie es die Kopenhagen-Vereinbarung vorsieht, müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen drastisch senken. Mit den bisherigen Zusagen ist dieses Ziel in weiter Ferne, konstatiert eine UN-Studie.
Viele Staaten sehen vor allem China und die USA in der Bringschuld, die größten Verschmutzer, die bisher keiner Beschränkung unterliegen.
China hat einen ehrgeizigen Fünf-Jahres-Plan erstellt, der den Unternehmen Energieeffizienz auferlegt - begrenzen will sich die aufstrebende Wirtschaftsmacht in ihrem Wachstum jedoch nicht, schon gar nicht durch internationale Verpflichtungen oder gar Überprüfungen.
Darauf zu beharren, fällt Peking umso leichter, solange sich Washington nicht bewegt. Offiziell halten die USA an ihrem Angebot fest: Minus 17 Prozent auf Basis der Werte von 2005. Viel zu wenig, sagen auch die Europäer. Doch weil das US-Klimagesetz im Senat gescheitert ist und Präsident Barack Obama bei den Midterm-Wahlen eine Schlappe erlitten hat, fürchten viele, dass internationaler Klimaschutz für die USA nun keine Rolle mehr spielt.
Angesichts dieser Pattsituation und Vorwürfen von Entwicklungsstaaten erwägt die EU eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kioto-Protokoll; die erste Phase, die die Industriestaaten zu Emissionssenkungen verpflichtet, läuft 2012 aus. Doch vor allem Japan steigt bei dieser Idee auf die Bremse. Warum Kioto fortführen, wenn sich andere nicht begrenzen müssen? Und auch EU-Bedingung ist: ein Gesamtpaket, das die anderen Emittenten einschließt.
Ihr Angebot von minus 20 Prozent bis 2020 (Basis 1990) hat die EU bisher nicht auf 30 Prozent aufgebessert - obwohl sich die Emissionen wegen der Wirtschaftskrise reduziert haben. Die Europäische Umweltagentur schätzt jene der EU-27 für 2009 bereits 17,3 Prozent unter dem Wert von 1990. Minus 20 Prozent hieße damit, dass bis 2020 kaum mehr Anstrengungen notwendig wären. Bernhard Obermayr von Greenpeace Östereich: "Das ist nichts." (Julia Raabe, STANDARD-Printausgabe, 27./28.11.2010)
