"Ich muss besser werden bis zur nächsten Wahl"

26. November 2010, 17:50
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Niederösterreich hat für Grünen-Chefin Madeleine Petrovic "Züge eines Feudalwesens"

Standard: In Niederösterreich ist die Hälfte der Legislaturperiode um. Wie lautet Ihre Bilanz?

Petrovic: Niederösterreich ist eine gefestigte Demokratie, aber mit Zügen eines Feudalwesens: Alles läuft über den Landeshauptmann. Es gibt den absoluten Defizitbereich Demokratiepolitik. Ein modernes Staatswesen ohne Oppositionsrechte geht nicht. Wir können nicht einmal einen richtigen Antrag stellen. Ich habe Erwin Pröll gesagt: "Schauen Sie sich die Steiermark an, dort können zwei Leute einen Antrag stellen, bei uns sechs von 56." Die Antwort war: "Na ja, schauen Sie sich an, wohin die Frau Klasnic gekommen ist."

Standard: Können die Grünen überhaupt etwas bewegen?

Petrovic: Da oder dort schon. Ich nehme in Anspruch, dass einige Themen ohne uns nie zu Themen geworden wären, etwa beim Verkehr. Es ist klar, dass das eher Widerstandsprojekte sind, weil für ein Mitgestalten eine faire Einbindung notwendig wäre.

Standard: Bei der Proporzabschaffung hat die ÖVP der Zuweisung an einen Ausschuss zugestimmt. Was steht dann einem Demokratisierungspaket der Grünen entgegen?

Petrovic: Ein solches Paket wäre wünschenswert. Die ÖVP ist da eher auf unserer Seite, aber mit voller Kraft arbeitet sie nicht. Die SPÖ hat sich noch nie auf Dauer einem Begehren der ÖVP in den Weg gestellt. Derzeit ist es bequem für alle: Die SPÖ ist zufrieden mit den Bröseln, die ÖVP hat den vollen Kuchen.

Standard: Besteht die Gefahr, dass die Grünen in der Oppositionsrolle zerrieben werden?

Petrovic: Die Rolle ist schwierig. Ein Satz, den ich von Niederösterreichern sehr oft höre, ist: "Sie sind ja eh recht vernünftig." Dann sage ich: "Was haben Sie denn geglaubt?" "Na ja, man hört ..." Die ÖVP hat eine enorme mediale Definitionsmacht. Ich habe in meiner Bewerbung als Landessprecherin geschrieben: Wir können euch nicht dazu zwingen, eine wirklich ökologische und bürgernahe Politik zu machen, aber wir können euch dazu bringen, die Arroganz der Macht immer deutlicher an den Tag zu legen. Das sehen die Leute. Es gibt in Niederösterreich ein Klima des vorauseilenden Gehorsams im öffentlichen Dienst, und es gibt eine Sanktionierung Aufmüpfiger.

Standard: Sind die niederösterreichischen Grünen geeint?

Petrovic: Im Großen und Ganzen ja. Eine Gleichschaltung würde mich ohnehin schockieren.

Standard: Am Sonntag gibt es einen Landeskongress, bei dem zwei Kandidaten als Geschäftsführer zur Wahl stehen.

Petrovic: Es war immer ein Wunsch der Basis, unter mehreren Kandidaten wählen zu können. Ich hoffe, dass Thomas Huber diese Wahl gewinnt. Ein Geschäftsführer, der nur Freunde hat, macht etwas falsch. Kritik ist absolut legitim, solange sie fair ist. Ich habe mit dem Kontrahenten von Thomas gesprochen, der scheint mir ein persönlich angenehmer Mensch zu sein. Es wird eine faire Wahl geben.

Standard: Im Zuge der Wien-Wahl wurde viel über Basisdemokratie diskutiert. Wie ist Ihr Standpunkt?

Petrovic: Ich bin eine Verfechterin der Basisdemokratie. Ich halte es aber für legitim, die Frage aufzuwerfen, was das 2010 heißt. So lange zu diskutieren, bis alle einer Meinung sind, das geht nicht. Ich muss andere Meinungen gelten lassen, aber dann eine Linie vorgeben. Damit werden nicht 100 Prozent der Leute glücklich sein. Ich werde mich jedenfalls um das Vertrauen der Basis bemühen.

Standard: Die Grünen regieren in Wien mit. Hat das für Sie die Ausgangssituation für die Wahl 2013 in Niederösterreich verändert?

Petrovic: Aus heutiger Sicht würde ich sagen, die ÖVP hätte eine satte Absolute. Aber ob die Jubelmeldungen bis 2013 glaubwürdig sind, wird man sehen. Ein halbes Jahr vor der Wahl wird man die Großwetterlage besser einschätzen können. Ich werde auch versuchen, mit denen zu reden, die eine kritische Position zu mir, zum Landesgeschäftsführer oder zum Vorstand haben. Ich will nicht beweihräuchert werden, sondern ich möchte besser werden, und ich muss auch besser werden bis zur nächsten Wahl. Wir dürfen nicht darüber lamentieren, wie stark die ÖVP ist, wir müssen besser sein.

Standard: Bleibt es Ihr Ziel, Landesrätin zu werden?

Petrovic: Wir werden jede Möglichkeit ergreifen mitzugestalten. Aber zu glauben, dass wir irgendjemandem aus der Hand fressen, ist falsch - wir verstehen uns auf das Oppositionshandwerk, und wir halten das noch länger aus. Zu sagen, wir brechen die Absolute, wenn die ÖVP in allen Umfragen bei 55 Prozent liegt, ist dumm. Das werden wir nicht machen. (Andrea Heigl, Gudrun Springer, DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.11.2010)

MADELEINE PETROVIC (54) wechselte 2003 für die Grünen vom Parlament in den Landtag, außerdem ist sie Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins.

  • Am Sonntag wählen die Grünen eine neue Landesspitze - Madeleine 
Petrovic will sich "um das Vertrauen der Basis bemühen".
    foto: der standard/cremer

    Am Sonntag wählen die Grünen eine neue Landesspitze - Madeleine Petrovic will sich "um das Vertrauen der Basis bemühen".

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