"Föderalismus ist ein innovatives System"

29. November 2010, 10:15
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Die Länder leisten sich ein Föderalismus-Institut - Dessen Leiter Peter Bußjäger über Macht des Föderalismus und warum Zentralismus schlecht ist

Föderalismus erlebte in den letzten Monaten vor allem im Schulbereich eine Renaissance. Zur Stärkung des Föderalismus unterhalten Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich auch eine eigene Forschungseinrichtung, das Institut für Föderalismus. Mit dem Institutsleiter Peter Bußjäger, auch Landtagsdirektor in Vorarlberg, sprach derStandard.at über Macht, seine Ansichten zum Föderalismus und welche Rolle der Zentralismus beim Fall kommunistischer Staaten hatte.

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derStandard.at: Herr Bußjäger, was sind allgemein die Vorteile des Föderalismus?

Bußjäger: Föderalismus ist, wenn er gut austariert ist, effizient, demokratisch leistungsfähig und ein innovatives System. Studien belegen, dass föderale Staaten grundsätzlich Effizienzvorteile haben. In der Tendenz haben sie eine geringere Staatsquote. Sie kommen vom Aufwand her günstiger, trotz des Umstandes, dass es Gesetzgebung auf der regionalen Ebene gibt. Die regionale Ebene ist näher an der Sache, ist bürgernäher und relativ unbürokratisch. Was die demokratische Seite betrifft, ist es logisch, dass wenn man die Aufgaben auf mehrere Ebenen aufteilt, sich die Bürger besser beteiligen können.

derStandard.at: In Österreich wird jedoch oft kritisiert, dass föderale Strukturen Mehrkosten verursachen und Reformen lähmen. Was entgegnen sie diesen Kritikpunkten?

Bußjäger: Was das Thema Reformen betrifft stehen Bund und Länder - jeweils in ihrem Bereich -  im internationalen Vergleich durchaus gut da. Wo wir tatsächlich Schwierigkeiten haben, ist eine grundlegende Neuordnung der Kompetenzverteilung. Ich bezweifle jedoch auch, ob es Sinn macht, das als Gesamtpaket anzustreben. Da wird man wohl nur schrittweise vorwärts kommen können. Das Problem derzeit ist, dass auch diese Schritte nicht oder nur sehr zögerlich erfolgen.

derStandard.at: Zum Beispiel bei der Bildung?

Bußjäger: Bei der Bildungsverwaltung ist es derzeit außer Streit, dass wir eine Doppelgleisigkeit von Bundesbehörden und Landesbehörden haben. Die Standpunkte waren in der letzten Zeit eingebunkert. Den Kompromissvorschlag vom steirischen Landeshauptmann, wonach Bildungsdirektionen in der Länderverwaltung gegründet werden und die Gesetzgebung beim Bund bleibt, halte ich für einen gangbaren Weg. Ein anderer Punkt wo wir an sich sehr weit gewesen wären, ist die Neuordnung der Verwaltungsgerichte. Bei diesem Projekt, der Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichtshöfen und einem Bundesverwaltungsggerichtshof, habe ich schon länger nichts gehört. Das ist schade.

derStandard.at: Zur Schulpolitik. Geht es hier nicht den Bundesländern um macht- bzw. personalpolitische Positionen und nicht um die beste Lösung?

Bußjäger: Natürlich geht es auch immer um Macht, das kann man nicht abstreiten. Es geht in jedem politischen System auch um Machtfragen. Föderalismus bedeutet Machtaufteilung. Letztlich geht es dem Bund auch um Macht. Es stehen nicht die machtlüsternen Länder dem objektiven Bund gegenüber. Die Personalpolitik ist generell ein Problem in Österreich, sowohl auf Bundes wie auf Landesebene, da schenken sich die beiden Ebenen nicht viel. Bei den Lehrern im konkreten bin ich der Meinung, dass durch den Verwaltungsgerichtshof ein gewisser Rechtsschutz besteht. Im Übrigen glaube ich nicht, dass angesichts des bevorstehenden akuten Mangels an Lehrkräften, die Länder sich die Lehrer nach parteipolitischen Gesichtspunkten aussuchen können werden. Ich glaube das spielt es nicht mehr.

derStandard.at: Sie haben gesagt, dass föderale Strukturen Einsparungspotenziale beinhalten. Wo kann man konkret sparen?

Bußjäger: Bei der Verteilung der Zuständigkeit bei der Gesetzgebung können keine großen Einsparungen erzielt werden. Vor allem im Bereich der Exekutive gibt es Möglichkeiten. Eine Möglichkeit wäre die Bereinigung der doch recht bunten Behördenlandschaft des Bundes in den Ländern und die Zusammenführung mit den Dienststellen des Landes. Ein Beispiel: Die Arbeitsinspektoren, das ist eine Bundesbehörde, die gehen bei den Verhandlungen der Bezirkshauptmannschaften in den Betrieben mit. Warum nicht diese Stelle überhaupt in die Bezirkshauptmannschaften eingliedern? Da könnte man natürlich viele Synergien nützen. Aber was man dem Föderalismus immer vorwirft, trifft auch für den Bund zu: Die einzelnen Bundesstellen sind kleine Fürstentümer, die sich natürlich auch nicht so leicht auflösen lassen.

derStandard.at: Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Abstimmung zwischen den Bundesländern, beispielsweise bei Thermenneubauten oder Spitälern. Was läuft hier falsch?

Bußjäger: Prinzipiell gibt es einen erhöhten Koordinationsbedarf. In der Schweiz gibt es beispielsweise mannigfaltige Kooperationen zwischen den Kantonen. Im Vergleich dazu haben wir in der Praxis Schwächen. Hier sollten die Länder stärker kooperieren, auch um dem Argument zu entgegnen, ihr tut es nicht und jetzt muss es der Bund machen. Die Länder müssen stärker als bisher unter Beweis stellen, dass sie gut kooperieren.

derStandard.at: Was halten Sie von der Idee, Landtage zu verkleinern und ihnen Kompetenzen wegzunehmen und dafür den Bundesrat aufzuwerten?

Bußjäger: Wenn man den Landtagen Kompetenzen entzieht und sie dem Bundesrat beispielsweise überträgt, geht halt die Möglichkeit verloren, auf die spezifischen Verhältnisse abgestimmt Lösungen zu verfassen. Diese Bedürfnisse sind nach meiner Erfahrung größer als es in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Im Pflegebereich beispielsweise sind die Verhältnisse in den Ländern sehr unterschiedlich. Da muss ein Pflegeheimgesetz auf diese Strukturen Rücksicht nehmen. Diese Unterschiede sind durchaus größer als man annimmt. Wenn man jetzt einheitliche Landesgesetze beschließt, dann werden die im Regelfall bürokratischer ausfallen und auch teurer werden. Man kann aber natürlich darüber diskutieren, wie groß das Gremium "Parlament" sein soll. Das soll jedes Bundesland für sich entscheiden. Insgesamt würde ich meinen, ein bisschen größer als eine bessere Gemeindevertretung darf ein Landtag schon sein.

derStandard.at: Viele Gesetze werden in Brüssel gemacht bzw. die Richtlinien dort erarbeitet. Was bedeutet die Einführung einer dritten Ebene für den Föderalismus?

Bußjäger: Im Prinzip nicht viel anderes als für die unitarischen Länder. Von der nationalen Ebene wurden nicht in einem Schub Kompetenzen auf Brüssel übertragen, die nun hier nicht mehr wahrgenommen werden können. Das ist nur teilweise der Fall, beispielsweise in der Geldpolitik. Viel häufiger muss man Richtlinien auf der mitgliedsstaatlichen Ebene umsetzen. Da sind wieder die Gesetzgeber gefordert, sowohl auf der Bundes- wie auf der Landesebene. Man kann nicht sagen, dass 80 Prozent der Gesetzgebung von der EU vorgenommen wird. Diese Zahl stimmt nicht. Der Ausmaß der Europäisierung liegt bei ungefähr 30 Prozent. Immer noch hoch genug. Natürlich ist der Prozess der Umsetzung dann, wenn auch Landesvorschriften betroffen sind, ein bisschen komplizierter und dauert länger, weil ich nicht nur einen, sondern mitunter zehn Gesetzgeber brauche. Im Umsetzungsranking steht Österreich trotzdem im besseren Mittelfeld da. Europa ist nicht so sehr ein Problem für föderale Staaten. Es wäre allerdings noch ein geringeres Problem, wenn die Kompetenzverteilung etwas klarer wäre.

derStandard.at: Ihr Institut erarbeitete für die letzte Landeshauptmannkonferenz eine „Beratungsunterlage". Darin heißt es: "Man hätte eigentlich glauben können, der Zusammenbruch der sozialistischen Regime in Osteuropa habe ausreichend veranschaulicht, wohin der Zentralismus in letzter Konsequenz führt." Sehen Sie den Vergleich zwischen einem Anstieg zentraler Strukturen und einem kommunistischen Regime gerechtfertigt?

Bußjäger: Das ist natürlich eine pointierte Formulierung, die hier etwas aus dem Zusammenhang gerissen ist. Es heißt aber auch: „in letzter Konsequenz". Diese Regime haben durch Zentralismus eindeutig übersteuert. Daran sind diese Systeme nicht zuletzt auch gescheitert. Dass natürlich auch ein demokratischer Staat zentralistisch sein kann, das habe ich nicht bestritten. In der Tendenz sind sich die Verwaltungswissenschafter jedoch einig, dass man eine gewisse zentrale Steuerung in einem Staat braucht, aber letztlich mehr dezentral entscheiden soll. (Sebastian Pumberger, derStandard.at, 29.11.2010)

Peter Bußjäger ist Vorarlberger Landtagsdirektor und Leiter des Föderalismus-Instituts. Das Institut hat die Stärkung des Föderalismus als Ziel, finanziert wird es von den Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich.

  •  "In der Tendenz sind sich die Verwaltungswissenschafter jedoch einig, 
dass man eine gewisse zentrale Steuerung in einem Staat braucht, aber 
letztlich mehr dezentral entscheiden soll", sagt Peter Bußjäger im derStandard.at-Interview.
    foto: standard/hendrich

    "In der Tendenz sind sich die Verwaltungswissenschafter jedoch einig, dass man eine gewisse zentrale Steuerung in einem Staat braucht, aber letztlich mehr dezentral entscheiden soll", sagt Peter Bußjäger im derStandard.at-Interview.

  •  "Es geht in jedem politischen System auch um Machtfragen. Föderalismus 
bedeutet Machtaufteilung", meint Bußjäger zum Föderalismus.
    foto: standard/hendrich

    "Es geht in jedem politischen System auch um Machtfragen. Föderalismus bedeutet Machtaufteilung", meint Bußjäger zum Föderalismus.

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