Österreich muss UNO über Menschenrechtslage berichten

26. November 2010, 09:46
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Initiative von 270 NGOs fordert Reform des österreichischen Grundrechtskatalogs

Im Jänner 2011 muss die österreichische Regierung im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung erstmals der UNO über die heimische Lage der Menschenrechte berichten. Dazu wurde von der Initiative "menschenrechte.jetzt", die 270 NGOs vereint, ein Bericht über die Lage der Menschenrechte in Österreich veröffentlicht, der an den UNO-Menschenrechtsrat übermittelt wird. Kernpunkt des Berichts: Die Forderung nach einer Reform des österreichischen Grundrechtskatalogs. „Die Menschenrechte müssen die Grundlage politischen Handelns und aller Gesetzesvorhaben werden", so Initiatorin Marianne Schulze. In diesem Zusammenhang würde eine nationale Menschenrechtsinstitution notwendig sein, so Schulze. Außedem werden Defizite im Bereich der Chancengleichheit beklagt

Der Forderungskatalog im Detail:

1. Umfassender Grundrechtskatalog in der Verfassung, inklusive Kinderrechte

2. Errichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution nach Pariser Prinzipien

3. Offener, strukturierter & regelmäßiger Austausch mit der Zivilgesellschaft

4. Verankerung des Menschenrechtsansatzes, insb. in der Sozialpolitik

5. Schaffung & Stärkung von klaren Strukturen für MR in Exekutive, Legislative & Judikative, z.B. durch Nationalen Aktionsplan Menschenrechte

6. Einrichtung unabhängiger Überwachungsstellen: Nationaler Präventionsmechanismus/OP-CAT, Behörde nach Artikel 16 (3) CRPD, Untersuchungseinrichtung für Fälle von Polizeimissbrauch

7. Novellierung und Harmonisierung des Anti-Diskriminierungsrechts und Ausbau der Antidiskriminierungsstellen

8. Asyl- und Migrationspolitik auf Basis menschenrechtlicher Prinzipien: mehr Rechtsschutz im Asylverfahren, keine Schubhaft für AsylweberInnen und Opfer von Frauenhandel, Bleiberecht

9. Reform des Bildungssystems zur Sicherung sozialer Inklusion & Barrierefreiheit

10. Verpflichtende Menschenrechtsbildung

11. Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt von wirtschaftlich marginalisierte Personen, prekär Beschäftigten, Jugendlichen, "working poor" und MigrantInnen

12. Strukturiertes und nachhaltiges Follow-up zu UN Empfehlungen (red, derStandard.at, 26.11.2010)

  • Bericht über die Lage der Menschenrechte in Österreich.

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