Tsvangirai verklagt Mugabe

26. November 2010, 07:53
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Wegen Verstoß gegen die Verfassung und das Abkommen zur Teilung der Macht

Harare - Der simbabwische Ministerpräsident hat Klage gegen Staatspräsident Robert Mugabe eingereicht. Er warf ihm einen Verstoß gegen die Verfassung und das Abkommen zur Teilung der Macht in Simbabwe vor. Tsvangirai erklärte am Donnerstag, er wolle eine Annullierung der Ernennung von zehn Provinzgouverneuren durch Mugabe im vergangenen Monat erreichen. Das verstoße gegen die Verfassung. Im Abkommen zur Teilung der Macht sei zudem festgelegt worden, dass der Staatspräsident vor wichtigen Ernennungen mit dem Ministerpräsidenten beraten müsse, was aber nicht geschehen sei. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.

Im Oktober hatte Tsvangirai in Briefen an die Vereinten Nationen, die Europäische Union und vier Länder diese aufgefordert, sechs von Mugabe ernannte Botschafter nicht anzuerkennen. Die UN erklärten, das könnten sie nicht, sie forderten aber, dass das Abkommen zur Teilung der Macht eingehalten werden müsse. Die Koalitionsregierung wurde 2008 nach von Gewalt überschatteten Wahlen gebildet, sie ist tief zerstritten.

Mugabe kündigte im vergangenen Monat an, er werde im nächsten Jahr Neuwahlen ansetzen, um diese Koalitionsregierung mit seinem Rivalen zu beenden. Die Wahlen würden angesetzt, auch wenn die Verfassungsreform noch nicht beendet sei. (APA)

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    Tsvangirais Vorwürfe: Mugabe würde sich nicht an die Verfassung und auch nicht an das Abkommen zur Teilung der Macht halten.

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