Geld als Druckmittel gegen die Länder

25. November 2010, 17:33
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Die Länderchefs bildeten das "Totengräbergremium für Reformen", ärgern sich die Grünen

Wien - "Es reicht": Mit diesem Spruch bemühte der Grüne Werner Kogler einen Satz des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Wilhelm Molterer. Der hatte auf diese Art 2008 der SPÖ die Koalition gekündigt, Kogler hingegen hat die Landeshauptleute satt.

Es müsse Schluss sein mit diesem falsch verstandenen Föderalismus, wetterte der Chef der steirischen Grünen. Und er weiß auch die Lösung: Den Länderchefs gehört der Geldhahn zugedreht, wenn sie sich weiter gegen Reformen stellen. Die von der Regierung bereits zugesagten Gelder aus den neuen Steuereinnahmen bei Bankenabgabe und Flugticketsteuer soll es nur dann geben, wenn sich die neun Länderchefs aufgeschlossen gegenüber Erneuerung zeigen. Denn momentan würden sie "der Bevölkerung und der Bundesregierung auf der Nase herumtanzen", seien das "Totengräbergremium" für Reformen und das "Epizentrum der Betoniererpartie", machte Werner Kogler seinem Ärger Luft.

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bilde hierbei die Speerspitze und beschädige das an sich gute Image der Landeshauptleute mit einem "aggressiven und dummdreisten Verhalten". Unterstützung erhielt Kogler von seiner Parteikollegin Madeleine Petrovic, Klubobfrau im niederösterreichischen Landtag. Pröll profiliere sich über eine "Feindbild-Politik" und mache dabei auch "vor der eigenen Familie" nicht halt. Sein Neffe, Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), halte es mit dem Motto: "Solo für Onkel".

"Druck ist der falsche Weg"

Bei den Regierungsparteien stößt der Vorschlag der Grünen auf wenig Gegenliebe. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) sagt zum Standard: "Druck ist der falsche Weg." Es gehe stattdessen darum, in den Verhandlungen um einen neuen Stabilitätspakt entsprechende Beiträge durch die Länder zu erreichen.

Ähnlich sieht das SPÖ- Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: "Wir werden den Finanzausgleich nicht einseitig aufmachen, sondern wir müssen im Rahmen der Stabilitätspaktverhandlungen gemeinsam zu Ergebnisse kommen." Es müsse eine vernünftige Verantwortungsaufteilung erreicht werden. Bis es so weit ist wird für die Länder weitergezahlt: Die forderten erst vor wenigen Tagen zusätzliche 360 Millionen Euro für Pflege. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2010)

  • Geht es nach den Grünen, sollen die mächtigen Landeschefs in Zukunft zu mehr Kooperation verpflichtet werden: notfalls durch Geldentzug.
    foto: der standard/prammer

    Geht es nach den Grünen, sollen die mächtigen Landeschefs in Zukunft zu mehr Kooperation verpflichtet werden: notfalls durch Geldentzug.

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