ACTA: EU Parlament begrüßt Anti-Piraterie-Abkommen

Patrick Drexler, 25. November 2010, 10:35

Erhält letzten Feinschliff bis 4. Dezember - Mehrheit ist Änderungen positiv gesinnt

Vom EU Parlament wurde nun eine Entschließung zu ACTA, dem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, verabschiedet. Eine Mehrheit der Parlamentarier lobte das Abkommen.

Konservative

Zustande kam die Entschließung hauptsächlich durch den konservativen Flügel des EU Parlaments, doch auch einige Liberale setzten sich dafür ein. Der kritische Entschließungsantrag der Opostition - bestehend aus Sozialisten, Demokraten, Grünen, Liberalen und Linken - wurde hingegen abgelehnt.

Abschluss

Um ACTA endgültig abzusegnen bedarf es einer positiven Abstimmung im EU Parlament. Den letzten Feinschliff soll das Abkommen zwischen 30. November und 4. Dezember erhalten, inhaltlich ist der Vertragstext bereits so gut wie fertig. Der Text ist öffentlich bereits einsehbar, er wurde von US-Handelsbeauftragten publik gemacht.

Hollywood

Die numehrige Vertragsfassung wurde auf Wunsch der einzelnen Staaten angepasst. So bleibt den Ländern nun mehr Spielraum bei der Gesetzgebung. Für die Aufnahme von Kinofilmen beispielsweise "kann" ein Staat nun strafrechtliche Sanktionen verhängen, muss dies aber nicht. Zuvor pochten die Filmstudios aus Hollywood darauf, dass solcherlei Vergehen zwingend strafrechtlich zu ahnden sind.

Ebenso sieht der Entwurf diese Lockerung beim Markenrecht im Internet vor. Damit bleibt die EU dem Kurs treu, mit ACTA  keine Änderungen am EU Rechtsrahmen vorzunehmen. (pd)

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14 Postings
Jabberwock
01
26.11.2010, 21:11
Gezielte Irreführung!

Piraterie hat absolut nichts mit Vervielfältigung von künstlerischen Werken zu tun, ist hier also mehr wie falsch am Platz - ein Abkommen zur Unterbindung von Gewalt- und Eigentumsdelikten sowie Freiheitsberaubung unter Gebrauch eines Luft- oder Seefahrzeugs würde wohl viel mehr Zustimmung finden als eine Kriminalisierung einer zeitgemäßen Nutzung von Datennetzwerken.

§126c Verfechter K.ing Leissner
00
26.11.2010, 21:06
Was aendert das Papier?

Ich werd mir weiter illegal meine Filme runterziehen, allein schon weil ichs witzig finde wie sich RIAA & Co verhalten.

Gibt ja auch kino.to.. mir relativ egal was die fuer nen Affenzirkus mit ACTA veranstalten. Ich krieg meine illegalen Filme und meine Musik so und so.

Ein kaputtenes Geschaeftsmodell kann man nicht per Gesetz oder Verordnung wieder "auferstehen" lassen. Klappt einfach nicht.

Shrike
00
26.11.2010, 16:07

Läuft doch wie geschmiert für die Musikm*fia.

jodaflo
 
01
25.11.2010, 18:00
das leise winseln der kontentindustrie

ist musik in meinen ohren

Marko repairs
00
25.11.2010, 21:22

Das einzige, was hier winselt, ist der demokratische Grundgedanke einer transparenten und vom (und für das) Volk legitimierten Gesetzgebung.

Hannes Launer
00
26.11.2010, 09:15

Erklären Sie mir bitte, warum das EU Parlament nicht demokratisch legitimiert sein soll. Verwechseln Sie bitte nicht Demokratie mit der Durchsetzung Ihrer Meinung; jenes System bezeichnet man nämlich als Diktatur.

Bzgl. Transparenz verweise ich Sie auf die Seite des EU Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/ Dort finden Sie bedeutend transparentere Informationen als auf nationaler Ebene.

jodaflo
 
00
26.11.2010, 01:09
der winselt nicht...der weint bitterlich

maruh
00
25.11.2010, 15:52

gsd sind die Spreewald-Gurken nun sicher

wuca
00
25.11.2010, 13:48
der noch größere wahnsinn ist ja indect

hier nochmal zum nachlesen
http://goo.gl/8d0ia

Roland Schweiger
00
25.11.2010, 18:07
aber nicht immer gleich die EU als Schuldigen darstellen

Man muss aufpassen nicht immer alles "böse" der EU zuzuschieben(im Übrigen: zu "Atomkraft" gibt's in manchän Ländern einfach keine Alternative,da brauch ich weder dafür noch dagegen sein). Die EU ist von ihren Mechanismen her schon eine super Sache (übrigens hat sie wesentlich weniger Kompetenzen als immer wieder dargestellt wird da die meisten Gesetze auf nationaler Ebene durchgeführt werden müssen). Der Wunsch nach mehr Überwachung schlummert in vielen und es reden immer die Leute am meisten darüber, die etwa am wenigsten davon verstehen, wie das Internet überhaupt funktioniert. Man kann sich ja ernsthaft fragen "wer und was" denn überhaupt überwacht werden soll und zu welchem Zweck? Die EU ist auch nur eine Schnittmänge von nat. Politikr

galiontariaho
04
25.11.2010, 13:45
und wieder..

treten die konservativen kräfte als willige erfüllungsgehlifen der heimlichen eu-besitzer auf.... diesmal nicht atom- oder frächterlobby, diesmal ist es die bereits tote verwertungsindustrie, die mit dem acta-abkommen krampfhaft am leben gehalten werden soll..

und einmal mehr fehlt in diesem standard-artikel zu diesem heiklen thema jeglicher informationsgehalt. die tragweite der entscheidung wird in allen medien verschwiegen, dass ein angeblich kritisches medium wie der standard hier brav einfach nur abschreibt ist sehr ärgerlich...

wirkliche information und kritische sicht findet man etwa hier:
http://www.heise.de/ct/artike... 06292.html

Diversion
00
25.11.2010, 13:39
ACTA = purer Lobbyismus seitens der Film- & Musikindustrie

Marko repairs
014
25.11.2010, 13:30

Es wäre fein, würde der Standard sich die Mühe machen, in naher Zukunft einen ausführlichen Artikel darüber zu bringen, was dieses Abkommen an konkreten Auswirkungen mit sich bringt. Soweit ich weiß, gehen die Folgen, die dieser Vertrag haben wird, weit über angebliche Anti-Piraterie hinaus, sind geeignet, das Netzes, wie wir es heute kennen, nachhaltig zu verändern.
Nachdem die Verhandlungen ja weitestgehend im dunklen verlaufen sind, wäre hier eine Chance für den Qualitätsjournalismus, sich mit konkreten und kritischen Analysen zu profilieren.

Mathias
 
12
25.11.2010, 14:34
Infos gesucht?

Bei Heise werden Sie fündig:

( http://www.heise.de/newsticke... 41866.html )

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