Wiener Landtag konstituiert sich - Antrag zur Wahlrechtsreform von FPÖ und ÖVP bleibt ohne Grün-Stimmen
Wien - Die erste Gemeinderatssitzung und die Angelobung des neuen alten Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) in der Hofburg boten Anlass zu Freude auf der rot-grünen Regierungsseite wie auch zu heftigen Protestreden von FPÖ und ÖVP.
Um ihre Botschaften mit der gebotenen Symbolkraft ins Bild zu setzen griffen die Parteien zu bewährtem Blumenschmuck: Die SPÖ-Gemeinderäte hatten sich rote Nelken, die FPÖ-Mandatare Kornblumen und jene der ÖVP weiße Rosen angesteckt. Die Grünen trugen statt Blumen diverse Sticker mit Slogans.
Inhaltlich stellt die blau-schwarze Opposition die junge Stadtregierung bereits auf die Probe: Schon am ersten Tag der neuen Stadtregierung geben die Grünen nach und schieben ihre eigene Ankündigung bis auf weiteres auf. Bei der konstituierenden Landtagssitzung wurden diesmal nicht nur die Bundesräte und der Landtagspräsident gewählt, FPÖ und ÖVP machen auch die Wahlrechtsreform zum Thema, indem sie einen
gemeinsamen Antrag einbringen. Darin fordern sie eine Wahlordnung,
die große Parteien bei der Mandatsverteilung künftig nicht mehr
begünstigt.
Grüne stimmen nicht mit
Der Text des Antrags wird wortident mit jenem Notariatsakt sein, den
auch die Grünen - allerdings noch vor der Wahl - mitunterzeichnet haben.
Die Ökopartei hat nun als Koalitionspartner der SPÖ angekündigt, den
schwarz-blauen Antrag nicht unterstützen zu wollen, sondern mit der SPÖ
eine entsprechende Änderung zu erarbeiten. Der neue grüne Klubobmann David Ellensohn lädt die Opposition lediglich in eine Arbeitsgruppe ein, die bis Ende 2011 ein modernes Verhältniswahlrecht und auch die umstrittene Briefwahl reformieren soll.
Ellensohn bestätigte gegenüber derStandard.at, dass seine Fraktion beim Antrag von "Blau-Schwarz" nicht mitstimmen wird. Vielmehr gebe es einen eigenen Antrag von SPÖ und Grünen, der die Einsetzung der Arbeitsgruppe vorsieht. Laut Ellensohn soll die Arbeitsgruppe auch zum Ziel haben, das Wahlrecht für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige auf Gemeinderatsebene durchzusetzen. "Wenn jemand hier wohnt, soll er auch wählen dürfen." Für Drittstaatsangehörige soll es eine gewisse Mindestaufenthaltsdauer geben.
"Das weiß ich schon, dass Blau-Schwarz da nicht mitkann", sagt Ellensohn. "Die ÖVP kann sich entscheiden, ob sie mit uns oder einer xenophoben Partei zusammenarbeitet", sagt Ellensohn. Es sei mehr ein "Eigentor" für die ÖVP als für die Grünen. Ellensohn sieht des weiteren auch keinen Zeitdruck: "Ganz so dringend ist es auch nicht. Ich glaube nicht, dass wir bald wählen." Die Wahlrechtsreform komme sicher rechtzeitig vor der nächsten Wahl 2015, beruhigt Ellensohn.
Häupl als Bürgermeister wiedergewählt
Abgesehen von der - abgesagten - Wahlrechtsreform wird heute im Wiener Rathaus die erste rot-grüne Stadtregierung angelobt. Die Kür des Stadtsenats mit zwölf Mitgliedern erfolgt in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates. Auf dem Programm steht unter anderem die Ernennung der grünen Frontfrau Maria Vassilakou zur Vizebürgermeisterin.
Bürgermeister Häupl ist am Donnerstagvormittag von 65 der insgesamt 100 Mandatare wiedergewählt worden. Im Anschluss kam der Bürgermeister in die Hofburg, um von Bundespräsident Heinz Fischer auch als Landeshauptmann angelobt zu werden. "Ich wünsche Ihnen für diese schöne Aufgabe alles Gute und viel Erfolg", sprach das befreundete Staatsoberhaupt zu Häupl. Bei der Angelobung war auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) anwesend.
Häupl: "Schönste politische Job, den es gibt"
Häupl tritt die Ämter des Bürgermeisters und Landeshauptmannes bereits zum fünften Mal an, doch trotz dieser Routine meinte er anschließend: "Eine gewisse innere Spannung braucht man schon." Zudem betonte er seine Liebe zu seiner neuen alten Funktion: Bürgermeister zu sein, sei "der schönste politische Job, den es auf dieser Welt gibt".
Das Ergebnis bei der Bürgermeister-Wahl bedeutet, dass Häupl auch die Unterstützung von fünf Abgeordneten der Opposition erhalten hat. Am ehesten dürften die fünf restlichen Pro-Stimmen aus der ÖVP kommen, da die FPÖ eine Unterstützung im Wahlgang ausgeschlossen hatte. Zudem klatschten auch vereinzelte schwarze Mandatare nach der Verkündigung des Ergebnisses, das Häupl von rot-grüner Seite Standing Ovations bescherte.
FPÖ geißelt linksextremes "Wahnsinnsprojekt"
Der Abstimmung ging eine etwa einstündige Debatte voraus, in der die FPÖ Rot-Grün teils heftig attackierte. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus behauptete, SPÖ-Politiker mit dem Format eines Zilk oder Kreisky hätten sich auf ein derartiges "Wahnsinnsprojekt" mit "linksextremen Anarchos" nicht eingelassen. ÖVP-Gemeinderat Alexander Neuhuber schoss sich hingegen auf den Vorzugsstimmensieger Alexander Van der Bellen ein, der die Sitzung von der Besuchergalerie aus betrachtete. "Seien Sie sich nicht zu gut und kommen Sie hier herunter", sagte Neuhuber zu Van der Bellen, der im Nationalrat bleibt.
Der grüne Klubchef Ellensohn sprach hingegen von einem "Freudentag für alle Wienerinnen und Wiener". Bürgermeister Michael Häupl sagte in seiner Regierungserklärung: "Rot-Grün ist neu für Österreich und stellt eine
Alternative zu bisherigen Koalitionsvarianten dar". Man wolle zeigen, "dass abseits der bisher geübten Praxis neue Wege
beschritten werden können und aus meiner Sicht auch beschritten
werden müssen", so Häupl zum Auftakt der neuen Amtsperiode im
Gemeinderat. Häupl weiter: "Wir stehen nicht für eine Politik der
Maximierung der Zustimmung um jeden Preis. Diesen Unterschied werden
wir in Hinkunft bewusst betonen, denn an dieser Trennlinie sollen
sich alle Menschen noch deutlicher orientieren können."
(APA/red, derStandard.at, 25.11.2010)
