Konsequenzen aus Skylink-Debakel wurden vertagt

25. November 2010, 10:19
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Chefs bleiben im Amt und hätten auch nach Ablösung Anspruch auf Boni - Flughafen-Vorstand ließ sich noch 2009 Boni für den guten Fortgang des Skylink-Baus ausbezahlen

Wien - Die Kostenexplosion beim Flughafen-Terminal Skylink und die geballte Kritik des Rechnungshofs an Vorstand und Aufsichtsrat des von Wien und Niederösterreich kontrollierten Konzerns hat vorerst keine Konsequenzen. Der Aufsichtsrat konnte sich nach achtstündiger Sitzung in der Nacht auf Donnerstag nicht auf die Ablösung von Unternehmenschef Herbert Kaufmann oder des gesamten Vorstands einigen. Personelle Änderungen sind damit zumindest bis zur Aufsichtsratssitzung am 15. Dezember aufgeschoben.

Aufsichtsratspräsident Christoph Herbst meinte nach der Sitzung, es gebe noch mehrere Punkte, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssten. Hinter den Kulissen dürfte heftig um die Höhe der Abfertigungen gepokert werden. Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal am Donnerstag verteidigte Herbst die neuen Fünf-Jahres-Verträge des Vorstands, die erst im Vorjahr aufgesetzt wurden, mit einem "Vertrauensvorschuss". Außerdem übt er auch Selbstkritik: Er habe sicher nicht alles richtig gemacht. Parteipolitischen Einfluss habe er jedenfalls im normalen Tagesgeschäft nicht erlebt.

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So ärmlich die Abwicklung des Skylink-Baus ausfällt, so fürstlich werden die Vorstände am Flughafen entlohnt. Der von den Ländern Wien und Niederösterreich kontrollierte Aufsichtsrat hat die Führungsriege der Gesellschaft in den letzten zehn Jahren immer wieder mit außertourlichen Zuwendungen für Fleiß und Leistung entschädigt und noch 2009 Verträge ausgehändigt, die eine Trennung teuer machen. Bonifikationen wurden auch noch nachträglich zuerkannt, als die eklatante Kostenüberschreitung am Terminal längst bekannt war, steht im Rohbericht des Rechnungshofs.

Neben Gehaltserhöhungen und Ausweitung der Prämien kam es auch noch zu "Sonderbonifikationen": Etwa Ende 2006, als der Aufsichtsrat dem Vorstand zwei Monatsgehälter extra wegen "besonders guter wirtschaftlicher Entwicklung" zukommen ließ. Im Jänner 2007, so berichtet der Rechnungshof weiter, wurde nachträglich für 2006 eine "erhebliche Erhöhung der Leistungsprämien beschlossen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits gravierende Probleme bei der Abwicklung des Projekts und beachtliche Kostensteigerungen (145,46 Millionen Euro) evident waren".

Fast schon originell wirkt, dass der Flughafen noch im März 2010 die Kriterien für die Prämien des Geschäftsjahres 2009 änderte und für den Vorstand leicht machbare Fortschritte beim Skylink als Erfolgskomponente einbaute. Die Zielerreichung wurde dann prompt von einem "projektbeteiligten Konsulenten" attestiert, was "Interessenkonflikte nicht ausschließt", schreibt der RH.

Als Ernest Gabmann (VP) im Frühjahr 2009 zum Flughafen kam, wurden auch gleich die zwei Verträge von Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid (beide SP) - wie immer ohne vorhergehende Ausschreibung - verlängert, und zwar gleich um fünf Jahre. Auch dafür hagelt es Kritik des RH: "Bei der Bestellung der Vorstandsmitglieder im Jahr 2009 mit der maximal möglichen Funktionsperiode von fünf Jahren wurde weder auf den weiteren Fortschritt des Projekts Skylink noch auf die offene Klärung möglicher Verantwortlichkeiten für den bisherigen Projektverlauf Bedacht genommen."

Es kommt freilich noch dicker. Neben den allgemeinen Ansprüchen sind bei einer Ablöse von Vorständen auch die Boni über die gesamte Laufzeit auszuzahlen. Die Höhe bemisst sich dann nach jener der amtierenden Chefs. Selbst die Nutzung des Dienstwagens wird den Vorständen nach dem Ausscheiden zugesichert.

Zu dem Ausscheiden kommt es freilich nicht - zumindest vorerst. Der Flughafen-Aufsichtsrat hat die Entscheidung über die Konsequenzen aus dem Rechnungshof-Bericht Mittwochnacht nämlich nach achtstündiger Sitzung auf den 15. Dezember vertagt.

Gestritten haben sich die Räte unter Führung von Rechtsanwalt Christoph Herbst in aller erster Linie über die personellen Folgen und die damit verbundenen Millionen-Abfertigungen: Dass Kaufmann den Hut nehmen müsse, galt im Vorfeld als akkordiert; zuletzt gab es aber immer lautere Stimmen, die die Ablöse des gesamten Vorstands forderten.

"Es ist problematisch, Kaufmann zum vergoldeten Sündenbock zu machen", meint Aktionärsvertreter Wilhelm Rasinger. Denn es gebe eine Gesamtverantwortung des Vorstands. "Ein Skandal ist auch, dass die Landeshauptleute Pröll und Häupl nichts dazugelernt haben", so Rasinger. Auch die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser will die Länderchefs für das Debakel in die Pflicht nehmen.

Ein mit der Causa vertrautes Aufsichtsratsmitglied meint dazu: "Die Prüfer haben die Ereignisse sehr penibel dargestellt. Ich hätte die Ergebnisse ihrer Analyse nie geglaubt, wenn ich nicht in den vergangenen Monaten gesehen hätte, wie der Flughafen-Vorstand dort agiert. Jetzt weiß ich, dass das Bild, das der Bericht zeichnet, sehr exakt ausgefallen ist."  (Renate Graber, Luise Ungerboeck, Andreas Schnauder, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 25.11.2010)

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