Landeshauptleute schieben Finanzen auf die lange Bank

24. November 2010, 17:39
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Die Länderchefs demonstrierten in Langenlois ihre Macht: Über den Stabilitätspakt wird erst in den kommenden Wochen diskutiert

Langenlois - Ohne sie geht gar nichts. So gedämpft, ruhig und unaufgeregt die Atmosphäre beim Treffen der neun Landeshauptleute im niederösterreichischen Langenlois war, eines stand außer Frage: Hier trifft sich die politische Macht der Republik.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) habe sein "Schluss mit der Debatte" zu der Diskussion um die Schulreform "nicht so gemeint", interpretierte der Vorsitzende der Konferenz und niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) den - immerhin auf dem Papier - mächtigsten Politiker des Landes - und sorgte damit für Gelächter unter den anwesenden Journalisten und Sekretären.

Der flapsige Umgang der Landeshauptleute mit Kollegen und Medienvertretern spiegelte wider, was den Bundespolitikern das Leben oft schwermacht: Das Wissen der Länderchefs um ihre Macht. Wer eines der Bundesländer regiert, hat wenig zu fürchten und viel zu sagen: 20 Milliarden Euro, ein Drittel aller Steuereinnahmen, überweist das Finanzministerium in diesem Jahr an die Länder.

Die dürfen - wie etwa mit Förderungen - Geld ausgeben, müssen aber im Gegenzug keine Steuern einheben. Egal, ob im Bereich der Bildung, Pflege oder Gesundheit: Ohne Zustimmung der Landeshauptleute gibt es keine nachhaltige Veränderung (siehe unten). Beim Geld will der Bund nun in Zukunft wirksame Kontrollen einführen - zumindest wenn es nach Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) geht, der extra nach Langenlois reiste, um einen Bericht über das Sparpaket abzuliefern.

Damit das gesamtstaatliche Minus wie geplant in zwei Jahren unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden kann, wollte Pröll, dass die Länder bis 2012 ihr Defizit von einem Prozent auf 0,5 halbieren. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kündigte jedoch an, dass er Schwierigkeiten haben werde, dieses Ziel auch zu erreichen; weswegen die Frage nach der Höhe des Defizits in den kommenden Jahren nun doch erst "im Fluss" sei, assistierte ihm Pröll. Sobald sich Bund und Länder über die Höhe des Defizits einig sind, kann der Stabilitätspakt beschlossen werden. Verhandlungen dazu soll es noch im Dezember geben.

Künftig soll mit Sanktionen gegen jene Länder vorgegangen werden können, die ihre Defizitziele nicht erreichen. Pröll will, dass der Rechnungshof in Zukunft eine stärkere und wirkungsvollere Rolle einnimmt. Möglich wäre etwa, dass Defizitverfahren künftig automatisch eingeleitet werden, wenn der Rechnungshof einen Verstoß eines Landes gegen den Stabilitätspakt feststellt. Das würde den öffentlichen Druck erhöhen. Über die Sanktionen müsste weiterhin einstimmig entschieden werden.

Spott für Voves

Details gibt es noch keine. Und die Landeshauptleute scheinen es damit auch nicht eilig zu haben: Man werde "in den nächsten Wochen konkrete Ergebnisse vorlegen", gab sich Erwin Pröll gelassen. Geplant sind auch Haftungsobergrenzen: Das Thema war angesichts der milliardenschweren Haftungen Kärntens für die HypoAlpe-Adria-Bank aufgekommen.

Nicht auf der Tagesordnung stand der Streit zwischen Bund und Ländern um die Lehrerkompetenzen. Es wäre aber "sinnvoll", über dieses Thema bald weiterzureden, sagte Pröll. Michael Häupl sah bei dem Landeshauptleutetreffen den Willen zu einer Lösung - den vom steirischen Landeschef Franz Voves (SPÖ) vorgeschlagenen Kompromissvorschlag kannten beide nicht. "Ich hoffe, er kennt ihn selber", höhnte Häupl in Voves' Richtung. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.11.2010)

  • Wo die Landeshauptleute unter sich sind und die Macht zu Hause ist: Konferenz im niederösterreichischen Langenlois. Im Bild: Burgstaller, Platter, Niessl, Pühringer, Dörfler, Sausgruber.
    foto: standard/cremer

    Wo die Landeshauptleute unter sich sind und die Macht zu Hause ist: Konferenz im niederösterreichischen Langenlois. Im Bild: Burgstaller, Platter, Niessl, Pühringer, Dörfler, Sausgruber.

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