Landeschefs

Die dunklen Mächte in der Volkspartei

24. November 2010 17:43

Kein Obmann kann gegen sie regieren

Wien - Sie versuchen regelmäßig in der Bundespolitik mitzumischen - und wenn der Obmann im fernen Wien zu wenig auf sie hört, lassen sie ihn notfalls über die Klinge springen: Von jeher eilt den schwarzen Landeshauptleuten dieser beunruhigende Ruf voraus - und auch im Streit über die Hoheit der Pädagogen, im Zuge dessen sich Josef Pröll bedingungslos an die Seite der vier schwarzen Landesfürsten von Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich und Niederösterreich gestellt hat, drängt sich einmal mehr die Frage auf: Kann es sich ein ÖVP-Chef überhaupt erlauben, beim Regieren den Willen seiner Landeshauptleute zu ignorieren?

Der Politologe Fritz Plasser gibt darauf eine eindeutige Antwort: "Nein, kann er nicht." Denn: "Hierzulande ist in keiner Partei der Machtförderalismus so stark ausgeprägt wie in der ÖVP."

Sowohl strukturell als auch organisatorisch haben die ÖVP-Landeshauptleute einige Hebel, um auf den Parteichef Druck auszuüben. Sie sitzen im Präsidium, wo wichtige innerparteiliche Beschlüsse abgesegnet werden. Sie können in einem Nationalratswahlkampf der Bundespartei jegliche Unterstützung verweigern - mit schlimmen Folgen. Und sie entsenden nach geschlagener Wahl in den Nationalrat wie in den Bundesrat ihre Gewährsleute, um auf die bundesweite Gesetzgebung Einfluss auszuüben - oder um diese, falls nötig, unter ihrer Kontrolle zu halten.

Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und einst Direktor des Parlamentsklubs der ÖVP, rechnet vor, wie sich die Machtverhältnisse dort derzeit gestalten: Von den 51 ÖVP-Abgeordneten sind bloß acht über die Bundesliste ins Hohe Haus gewählt worden, 14 über Landeslisten, 29 über Direktmandate in ihrem Wahlkreis. Zögernitz: "Ergibt bei der Mandatsverteilung also ein Verhältnis von 8 zu 43 zugunsten der Länder." Diese Abgeordneten können es sich nicht leisten, gegen die Linie ihrer Provinzchefs aufzubegehren - denn wer sich erst einmal den Ruf einer "unguided missile" erwirbt, wird ganz sicher nicht mehr als Kandidat aufgestellt.

Auch bei der Bestellung von Regierungsmitgliedern haben die Landeshauptleute ein gewichtiges Wort mitzureden. Bei der Kür eines neuen Obmannes sowieso. Nicht umsonst nennen sich die LHs gern "Königsmacher". Oder bei Bedarf dann halt: "Königsmörder". (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.11.2010)

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21 Postings
Peter Prischl
26.11.2010 14:36
Die Landeshauptpersonen reden zwar in der Bundespolitik mit, ...

... aber VERANTWORTUNG wollen sie keine übernehmen - eine der nichtfunktionierenden Schnittstellen unserer Realverfassung.
Eine erfolgreiche Tätigkeit als Landeshauptfrau/mann wäre der beste Beweis für die Wähler, dass jemand als Bundeskanzlerin oder Minister geeignet ist.
"I bin do net deppat" antwortete mir einmal in einer öffentlichen Forum LH Erwin Pröll, als ich ihn in dieser Richtung zu motivieren versuchte.
Landeshauptmann Josef Klaus war der letzte (in den sechziger Jahren), der diese Schritt getan hat.
Wie wär's, meine Damen und Herren?
-Peter Prischl-

Der Ursprung
26.11.2010 11:36
Es verwundert mich überhaupt nicht, dass bereits

aufgeblasene Landesregierungen nach noch mehr Kompetenz gieren (siehe Schulpolitik), dies ist nur eine weitere Chance ihre mächtigen Apparate der Macht zu verschleiern. Die dunklen Mächte finden in der Hölle statt, wer kann dieses nur ändern? Wahrscheinlich nur jemand der selbst schwarz gekleidet ist, damit er nicht auf Anhieb erkannt wird.

vox populi 1
25.11.2010 15:52
Als die "dunkle Seite der Macht"

verteufeln erfolglose Bundespolitiker zurzeit die Länder.

Den meisten Wortdreck wirft dabei dieser Herr Kogler von den Grünen, der es im Land Steiermark nicht schaffte, Wähler zu gewinnen.

Zu meinen, im Unterschied dazu werde der Bund von Jedi-Rittern geführt, wird sich spätestens dann als Illusion erweisen, sollte es dem Bund tatsächlich gelingen, die Länder zu seinen Gunsten zu schwächen.

Als Bürger bin ich an der Teilung politischer Macht interessiert, nicht an ihrer Zentralisierung.

Gandalfino
26.11.2010 05:35

Als Bürger bin ich in erster Linie am Funktionieren der staatlichen Einrichtungen und der gesicherten Finanzierung des Staates interessiert, nicht am Machterhalt der Landesfürsten Und ich bin auch nicht daran interessiert, dass meine (zu hohen) Steuern zu einem Gutteil dafür ausgegeben werden um die Hofhaltung der Landeskaiser zu finanzieren.
Ich sehe Sinn in der Regionalverwaltung, ja. Aber die kann von Bezirken und Gemeinden wesentlich besser, effektiver und schneller erledigt werden, als von aufgeblasenen Landesregierungen.
Föderalismus ala VP - nein danke !
Her mit der großen Verwaltungsreform - ja bitte!

hetscha
25.11.2010 12:44
Es müsste eine Initiative geben, die diesen

unnötigen Föderalismus auf das Allernotwendigste reduziert und die Machgelüste der Landesfürsten einbremst.
Hat Raidl zum Thema Verwaltungsreform nicht ein Volksbegehern vorgeschlagen?
Bloss wer initiert und finanziert das?

Martin Brunner
25.11.2010 10:24
bedeutet unterm strich:

eine sinnvolle und zeitgemäße bundesstaatsreform erst dann, wenn die regierungsbank mal nicht von vp-politikern kontaminiert ist....

bis dahin zahlen wir weiter für eine sinnlos aufgeblähte verwaltung weiter......

academius
24.11.2010 23:34

Unseriöses VP-Bashing.

Die föderalen Strukturen sind historisch gewachsen, mit gutem Grund. Das ermöglicht, im Gegensatz zu anderen Parteien, dass es nur die fähigsten Politiker nach oben schaffen.

Gandalfino
26.11.2010 05:40
Nur weil etwas irgendwann seinen Sinn hatte, heisst das nicht,

dass es heute noch gut ist. Die VP hängt einem Modell nach, dass seine Lebensberechtigung mehr und mehr verliert. Und wenn die VP in den Umfragen heutzutage nur mehr bei 20-23% rangiert ist das wohl eine direkte Folge davon.

reinchris17
25.11.2010 19:07

das ergebnis der historisch gewachsenen strukturen innerhalb der oevp sieht man ja an der neuen staatssekretärin...
wie hat karas so treffend formuliert:"..kann ich nicht wählen, da unbekannt!"
hauptsache tirolerin, öaab-mitglied.....
die besten köpfe? du solltest bei dem laden einfach mitmachen....

hetscha
25.11.2010 12:39
Mir fallen nur 3 Möglichkeiten ein:

1. Ihr Kommentar ist Ironie pur
2. Sie haben sich "verblättert" und meinen einen anderen Artikel
3. Sie demonstrieren hier Ihre Ahnungslosigkeit
PS: Nur weil etwas "historisch gewachsen" ist, muss es nicht gut sein - oder?

okami
25.11.2010 12:18
Der ist gut!

Aber wenn das die Fähigsten sind möchte ich die anderen nicht erleben!

darkblue2
25.11.2010 10:21
?????

worin sind die herrn pröll&pröll, platter, martinz, schützenhöfer, fekter, mitterlehner etc etc eigenlich befähigt; ich verstehe ihr posting als ironie

per verser
25.11.2010 10:00

ich seh wirklich keinen unterschied zu den roten, wo jedes abweichen von der linie der spitzenfunktionäre die entsprechenden folgen hat. insofern ist das kein övp-bashing sondern eine simple sachverhaltsdarstellung. in der spö sinds halt weniger die landeshauptleute, dort hat derzeit der sepp pröll das meiste zu sagen.

Der Mann mit der Maske
25.11.2010 09:40
bist wohl etwas realitätsfremd.

Ing. Rambo Einfältig
25.11.2010 10:50
Er hat nur ein Posterl bei einer BH im Wein- oder Waldviertel,

ist Vizekapellmeister der Blechmusik, engagiert sich im Pfarrkirchenrat und ist Kassier des ÖAAB.

perau1
 
25.11.2010 00:14

wahrheit kann sehr weh tun wie man bei ihnen sieht -
also einfach ignorieren und weiter träumen, denn das erwachen kann auch sehr weh tun.

Ashirat
24.11.2010 23:54
"dass es nur die fähigsten Politiker nach oben schaffen" - GRAUENHAFT, DARUNTER GIBT ES AUCH NOCH WELCHE?

Pilolo
24.11.2010 23:58
Ja, die ganz Unfähigen, die werden dann Landeshauptmannstellvertreter

Ing. Rambo Einfältig
24.11.2010 19:37
Der NÖ Glucks-Glucks-Clan ist für

die radikale schwarze Sekte federführend.

Der Mann mit der Maske
25.11.2010 09:41
mit dem schwarzen OÖ zwergerl im hintergrund.

Ing. Rambo Einfältig
25.11.2010 10:43
Hupf-Sepperl, der Spätpubertierer

scheint derzeit etwas konfus durch die Lande zu reisen.
Weiß der Teufel, nach was ihm der Sinn steht.

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