"Wenn in Österreich jemand schuld ist, dann die EU"

23. November 2010, 19:48
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Jugendliche sind mit der EU aufgewachsen und betrachten sie als Normalität, für Ältere bleibt sie aber oft abstrakt - Bei "Zukunft am Wort" stellte sich EU-Kommissar Johannes Hahn den Fragen von Schülern

Wien - "Was ist in Brüssel anders als in Wien?", wendet sich Alexandra Föderl-Schmid, Standard-Chefredakteurin, zu Beginn der Veranstaltung "Zukunft am Wort" an EU-Kommissar Johannes Hahn. "Was meinen Sie damit genau? Die Stadt?", gibt dieser scherzend zurück und berichtet, dass in Brüssel der parteipolitische Aspekt in den Hintergrund rücke. Vieles sei rationaler. Überhaupt sei das Europäische Parlament das lebendigste der Welt. "Wenn ich in einem Parlament arbeiten will, dann dort."

Im Dachsaal der Urania, hoch über Wien mit Blick auf den Donaukanal, stellte sich der EU-Kommissar den Fragen der drei Schüler Aurora Orso (18), Selina Thaler (16) und Clemens Öllinger-Guptara (15). Wie schon bei den vier vorangegangenen Diskussionen dieser Reihe, organisiert vom Standard und ORF Wien, war auch Politikwissenschafter Peter Filzmaier wieder mit von der Partie, die zur Frage "Wie geht es weiter mit Europa? " diskutierte.

Rot-Grün ist frischer Wind

Wie der Gast aus Brüssel denn über die neue Koalition in Wien denke, möchte Maturantin Orso vom ibc Hetzendorf wissen. Der ehemalige Wiener VP-Obmann reagiert lächelnd: "Ich kommentiere Lokalpolitik prinzipiell nicht." Er setzt aber sogleich nach: "Wir werden sehen, ob die Grünen diesen ersten Test bestehen. Wenn das der Fall ist, dann würde ich sagen, könnte es nicht unspannend werden. Fest steht, dass der Stadt frischer Wind guttut." Der Nachsatz "Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass dieser durch die ÖVP entstanden wäre" löst im Publikum Schmunzeln aus. Im Grunde sei es aber für jede politische Struktur gut, nicht jahrzehntelang von einer Partei regiert zu werden, ist Hahn überzeugt.

Was könne Österreich denn zur Zukunft Europas beitragen, wendet sich Thaler vom Borg Albertgasse an den Kommissar. "Europa sind wir alle", holt Hahn aus und appelliert an die Jugendlichen: "Die Botschaft Europas muss von allen getragen werden." Österreich müsse sich hier aber insgesamt stärker einbringen.

Es werde der EU oft vorgeworfen, dass es keinen Generalkonsens gebe, gibt Öllinger-Guptara vom Borg Mittersill zu bedenken. "Es kann keine totale Übereinstimmung geben", erwidert Hahn. "Die gibt es weder im Freundeskreis noch in der Familie, und eben auch nicht im Europäischen Parlament." Aber das mache, wie er hinzufügt, den Charme Europas doch aus.

Filzmaier gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass zwar der Grundbefund über die Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur EU ein positiver sei, aber dennoch rund 40 Prozent überhaupt keine Meinung zur EU hätten, geschweige denn zu Fachthemen. Vielfach würden Informationen fehlen und es sei der EU noch nicht gelungen, "formal schlechtergestellte Gruppen zu begeistern". "Die EU muss aufpassen, dass sie nicht zum Elitenprojekt wird", bringt Filzmaier es auf den Punkt.

Ob es denn Ideen zur Besserung gebe, möchte Föderl-Schmid wissen. "Am Ende des Tages ist die Arbeit noch nicht vorbei", gibt Hahn zu. Es gebe immer Bereiche, wo man ansetzten könne. "Aber in Österreich ist es doch so: Wenn jemand schuld ist, dann die EU - sie ist sozusagen das Leo."

Das liege auch an dem Unterschied zwischen der älteren und der jüngeren Generation, befindet Orso: "Wir lernen in der Schule über die EU und sind damit aufgewachsen, für uns ist das Normalität. Aber viele Erwachsene haben die Informationen einfach nicht."

Das wäre ein Punkt, wo er ansetzen würde, versichert Hahn. Er werde mit der Unterrichtsministerin verpflichtende Reisen nach Brüssel oder Straßburg diskutieren. "Denn ich habe mit vielen Leuten gesprochen: Das gängige Bild wird revidiert, sobald man es gesehen hat."

Aus dem Publikum kommt die Frage, ob die EU als Global Player neben anderen bestehen könne. "Die EU ist die stärkste Volkswirtschaft hinter den USA, aber wir müssen mehr Selbstbewusstsein entwickeln", sagt Hahn. "Unser System hat seinen Preis, wir sind zu wenig flexibel. In China kommt man schneller zu einer Entscheidung. Um Churchill zu zitieren: 'Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, aber nennen Sie mir eine bessere.'"

"Haben Sie nach dem Ausgang der Uni-Proteste nicht ein Gefühl des Scheiterns?", bohrt Orso daraufhin in alten Wunden. Hahn verneint entschieden: Durch die Proteste sei vieles, was getan wurde, überlagert worden, erklärt er, ohne Konkretes anzusprechen. "Aber das ist in der Politik halt so."

Filzmaier ortet im Vorgehen der EU oft falsche Prioritäten und einen bürokratischen Überhang: "Bestehendes ist gut, aber man kann noch besser werden."

  • In der Wiener Urania diskutierten die Schüler Aurora Orso (li.), Selina Thaler (2. v. r.) und Clemens Öllinger-Guptara (r.) mit EU-Kommissar Johannes Hahn, STANDARD-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid und Politologe Peter Filzmaier
    foto: regine hendrich

    In der Wiener Urania diskutierten die Schüler Aurora Orso (li.), Selina Thaler (2. v. r.) und Clemens Öllinger-Guptara (r.) mit EU-Kommissar Johannes Hahn, STANDARD-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid und Politologe Peter Filzmaier

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