Bei Abbruch der Gespräche soll Resolution israelischen Siedlungsbau verurteilen - Eine Analyse
Jerusalem / New York / Wien - Die Frage, ob die direkten Gespräche
zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufgenommen werden,
steuert einer Entscheidung zu. Die israelische Regierung hat noch nicht
klar gemacht, ob sie das umfassende US-Anreizpaket, das ihr einen
dreimonatigen Siedlungsbaustopp im Westjordanland schmackhaft machen
soll, annehmen wird - beziehungsweise verlangt sie die US-Zusagen nun in
schriftlicher Form.
Aber die Palästinenser lehnen ohnehin ab, zu diesen Bedingungen
wieder
in Gespräche einzutreten. Denn das Baumoratorium würde Ostjerusalem
ausdrücklich ausschließen.
Für den Fall, dass die Verhandlungen endgültig zusammenbrechen,
wollen
die Palästinenser eine Resolution im Uno-Sicherheitsrat erreichen, die
festhält, dass Israels Siedlungstätigkeit im Westjordanland illegal und
zu stoppen sei. "15 Sicherheitsratsmitglieder sind dieser Meinung", sagt
der Ständige Beobachter Palästinas bei der Uno in New York, Riyad
Mansour, zum Standard. Das heißt: alle, die ständigen und die
nichtständigen Mitglieder. Dennoch ist die Resolution keine ausgemachte
Sache. Die Frage ist, ob sich die USA enthalten oder ein Veto einlegen
würden.
Mansour betont, dass die Palästinenser den Weg über Verhandlungen
vorziehen. Die Anzeichen mehren sich jedoch, dass die Palästinenser sich
früher oder später zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit an die Uno
wenden könnten, wenn es keine Verhandlungslösung gibt. Für den
palästinensischen Botschafter ist es ein Paradoxon, dass alle von einer
Zweistaatenlösung sprechen und US-Präsident Barack Obama vor der Uno
betont, dass er 2011 ein neues Uno-Mitglied sehen wolle - und dennoch
Zweifel an der Anerkennung Palästinas bestehen.
Ein israelischer Diplomat in New York beklagt hingegen, dass sich die
Palästinenser "keinen Zentimeter bewegt" hätten. Von Anfang an hätten
sie auf den von Israel freiwillig eingegangenen zehnmonatigen Baustopp
hinabgeschaut und kurz vor dessen Ende begonnen, ihn zu einer Bedingung
für Verhandlungen zu machen. Damit wollen sie in der altbewährten
Salami-Taktik Yassir Arafats die Israelis zu immer mehr Zugeständnissen
zwingen. Premier Benjamin Netanjahu sei mit dem Bekenntnis zu einer
Zweistaatenlösung weiter gegangen als jeder Likud-Führer vor ihm - und
habe dafür auch bezahlt, mit Popularitätsverlust.
Die von den Palästinensern angestrebte Anti-Siedlungsresolution
scheint
den Diplomaten, der anonym bleiben wollte, nicht zu schrecken: eine in
der "jahrzehntelangen Reihe von antiisraelischen Resolutionen" der Uno,
sagt er. "Und wenn es wieder zu Gesprächen kommt, bleibt sie ohnehin in
der Schublade." Das streben auch die USA an.
Das US-Paket für den dreimonatigen Siedlungsbaustopp - der
ausdrücklich
nicht verlängerbar ist - sorgt teilweise auch bei Israels Verbündeten
für Kritik. Daniel Kurtzer, früherer US-Botschafter in Israel, schreibt
in der Washington Post von "Bestechung" und "Belohnung für
schlechtes
Betragen". Das Paket inkludiert die Lieferung von zusätzlichen
Kampfjets, einen diplomatischen US-Schutzschild für Israel in der Uno,
zusätzliche Wirtschaftshilfe - und, wie manche meinen, durch die
Ausnahme Ostjerusalems vom Baustopp einen Freibrief für Bautätigkeit
auch in Teilen der Stadt, die arabisch sind und wo die Palästinenser
ihre zukünftige Hauptstadt sehen. (Gudrun Harrer, STANDARD-Printausgabe, 24.11.2010)
