Heftig umstritten ist in Israel ein neues Gesetz, wonach ein Friedensabkommen einer Volksabstimmung unterworfen werden müsste - Kritiker werfen Premier Netanjahu Flucht aus der Verantwortung vor
Ein Friedensvertrag, der mit den Palästinensern oder den Syrern
ausgehandelt würde, müsste in Israel direkt durch das Volk bewilligt
werden. Darauf läuft ein neues Gesetz hinaus, das nach langer Debatte
Montag Nacht im israelischen Parlament in zweiter und dritter Lesung
durchgepeitscht wurde. Premier Benjamin Netanjahu, der das
Volksabstimmungsgesetz unterstützte, verkaufte es als Instrument zur
Förderung des Friedens, weil damit jede Regelung "starken öffentlichen
Rückhalt" bekäme. Gegner kritisierten das Gesetz hingegen als ein
Zeichen von Führungsschwäche Netanjahus und als absichtlich aufgebaute
hohe Hürde auf dem Weg zur Beendigung des Konflikts.
In der Vergangenheit hatten israelische Politiker verschiedener
Couleurs
immer wieder vage von einer möglichen Volksabstimmung am Ende des
Prozesses gesprochen. Damit sollten jene beschwichtigt werden, die vor
zu raschen oder weitreichenden territorialen Zugeständnissen warnten.
Doch bisher war ein Referendum im israelischen Recht überhaupt nicht
vorgesehen.
Das neue Gesetz legt nun fest, dass zu einem Verzicht auf
Staatsgebiet
mindestens 80 der 120 Abgeordnetenstimmen nötig wären. In der Praxis
müssten also linke und rechte Parteien dafür stimmen. Gäbe es
aber bloß
eine einfache Mehrheit, dann müsste das Volk direkt entscheiden. Die
Frage muss so formuliert sein, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet
werden kann, Fernsehwerbung ist vor der Abstimmung verboten.
Ost-Jerusalem und Golan
Konkret könnte es bei so einem Referendum nur um Ost-Jerusalem oder
den
Golan gehen, die von Israel annektiert wurden. Für einen Verzicht auf
Teile des Westjordanlands, das aus israelischer Sicht bloß als
"verwaltetes" Gebiet gilt, wäre hingegen kein Referendum nötig.
Allerdings steuerten die israelisch-palästinensischen Verhandlungen der
letzten Jahre auf einen Gebietstausch hin, bei dem Israel
Siedlungsblöcke behalten und dafür unbewohnte Gebietsstreifen an die
Palästinenser abtreten würde - auch dafür wäre dann nach dem Buchstaben
des neuen Gesetzes die Zustimmung des Volkes einzuholen.
"Netanjahu flüchtet vor der Verantwortung" und traue sich nicht, das
Land in den Frieden zu führen, höhnte man bei der großen
Oppositionspartei Kadima. Das Gesetz bedeute "die freiwillige
Selbstfesselung, ja Selbstkastrierung des Parlaments". Jedes
Friedensabkommen erfordere "nationale Übereinstimmung", hieß es hingegen
in einer Erklärung Netanjahus. Er sei sicher, dass die israelische
Öffentlichkeit "wenn es so weit ist, ein Friedensabkommen unterstützen
wird".
Die Palästinenser reagierten ablehnend: "Das Ende der Besetzung
unseres
Landes kann nicht von irgendeinem Referendum abhängig sein", sagte
Chefunterhändler Saeb Erekat. Vorläufig ist die Volksabstimmung über ein
Verhandlungsergebnis aber reine Theorie, denn man schafft es nicht
einmal, Verhandlungen zu beginnen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, STANDARD-Printausgabe, 24.11.2010)
