Wegen der politischen Turbulenzen in Dublin fürchten Anleger, dass Irland am Ende doch ohne Hilfe dastehen könnte
Wien/Dublin/Frankfurt - Irland ist noch lange nicht gerettet: Diese Einsicht
muss am Dienstag auch die letzten bisher noch optimistischen Anleger erfasst
haben. Denn nach einer kurzen Entspannung, kamen irischen Staatsanleihen prompt
wieder unter Druck. Die positive Wirkung der Ankündigung Irlands, den
EU-Rettungsfonds anzuzapfen, verpuffte.
Für irische Anleihen mit zehnjährigen Laufzeiten verlangten Anleger am
Dienstagnachmittag einen Zinsaufschlag von 5,90 Prozent zu vergleichbaren
deutschen Bundesanleihen. Das ist zwar kein neuer Höchststand, betonten Banker,
ähnlich hohe Aufschläge verlangten Investoren aber auch schon Mitte vergangener
Woche, als noch völlig unklar war, ob Dublin überhaupt einen Rettungsantrag
stellen würde.
Als Hauptursache für die Unsicherheit gelten die Probleme der irischen
Regierung bei der Verabschiedung eines Budgets für das Jahr 2011.
Premierminister Brian Cowen bricht ja nach und nach die Regierung weg. Wenn
Irland keinen Sanierungsplan vorlegt, gibt es von EU und Internationalem
Währungsfonds auch kein Geld. "Über den Anlegern hängt deswegen weiterhin das
Damoklesschwert einer irischen Staatspleite", sagte der deutsche Analyst
Christoph Weil zum Standard. "Niemand weiß, ob Dublin ein Budget
zusammenbekommt, darum ist die Unsicherheit nicht verwunderlich." Zu spüren
bekommt das aber nicht nur Irland. Misstrauische Anleger zwangen am Dienstag das
hoch verschuldete Spanien dazu, für neue Kredite deutlich höhere Zinsen zu
zahlen als bisher. Spanien konnte sich am Finanzmarkt mit dem Verkauf von
Staatsanleihen insgesamt 3,3 Milliarden Euro leihen. Dabei musste das Land aber
trotz einer regen Nachfrage teilweise fast doppelt so hohe Zinsen zahlen wie
noch Ende Oktober. Auch die Gefahrenzulagen für griechische Staatsanleihen
legten deutlich zu, der Euro gab gegenüber dem Dollar im Tagesverlauf leicht
nach.
Tatsächlich ist seit Dienstag noch fraglicher geworden, ob Irland überhaupt
einen Budgetbeschluss zusammenbekommen wird. Premier Cowen droht durch einen
parteiinternen Aufstand das vorzeitige Aus. Mehrere Abgeordnete seiner Partei
Fianna Fáil wollten noch am Dienstag zusammenkommen, um über seine Nachfolge zu
beraten. Cowen hat Rücktrittsforderungen bisher zurückgewiesen und erklärt, er
sei erst Anfang des kommenden Jahres zu Neuwahlen bereit, wenn das Notbudget
durch das Parlament gebracht sei.
Misstrauensantrag in Dublin
Cowen rief nochmals die Opposition zur Mitarbeit bei der Verabschiedung des
Rettungsplans auf. Laut Fernsehsender RTE wies er die Vorsitzenden der
Oppositionsparteien Labour und Fine Gael in Telefongesprächen nochmals darauf
hin, dass Irland ohne Sparplan keine Hilfe erhalten wird. Die Sinn Fein kündigte
trotzdem an, sich für einen Misstrauensantrag im Parlament starkzumachen.
Unterstützung für den Premier kam dagegen aus der Eurozone. Der deutsche
Finanzminister Wolfgang Schäuble machte ein Bailout Irlands zur Schicksalsfrage
für die gesamte Währungsunion. "Es steht unsere gemeinsame Währung auf dem
Spiel", sagte Schäuble in Berlin.
Die EU-Kommission begrüßte ihrerseits die Ankündigung von Premier Cowen,
trotz des Gegenwindes am geplanten Budgetbeschluss festhalten zu wollen. "Es
wäre besser den Haushalt früher als später zu verabschieden", sagte
EU-Währungskommissar Olli Rehn. (Reuters, szi, DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2010)
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