Streit um die Lehrer überschattet Schulgipfel

23. November 2010, 18:41
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Zumindest beim Ausbau der ganztägigen Betreuung sind sich Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll einig: 80.000 zusätzliche Plätze sind gesichert

Wien - Ein bisschen nervös sind sie noch, die Vertreter der Aktion kritischer SchülerInnen (AKS), bei der morgendlichen Pressekonferenz am Dienstag. Kein Wunder: Einige Stunden später werden die SPÖ-nahen Schüler Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gegenübertreten, um ihm zwischen dem Ministerrat und dem Schulgipfel eine Liste mit ihren Forderungen zu überreichen.

84 Schulen haben sich der AKS bereits angeschlossen, aus allen Bundesländern, von Bundesoberstufenrealgymnasien bis zu den Höheren Technischen Lehranstalten. "Wir haben es satt, bevormundet und benachteiligt zu werden", sagt Iris Schwarzenbacher und meint damit einerseits die österreichische Bildungspolitik per se, andererseits aber auch die geplanten Einsparungen von 400 Millionen Euro im Schulbereich. Die nun verkürzte Bezugsdauer der Familienbeihilfe bis zum 24. Lebensjahr benachteilige Schüler von berufsbildenden höheren Schulen, weil diese ohnehin ein Jahr länger bis zum Abschluss benötigen. Mehr Mitbestimmungsrechte, Rücknahme der Kürzung von Familienbeihilfe, Direktwahl der Schülervertretung - all das steht im bildungspolitischen Papier der AKS.

Kanzler zeigte Verständnis

Ein paar Stunden später im Bundeskanzleramt stehen die Schülervertreter wieder zusammen. Die Anspannung ist sichtlich gewichen und das Papier dem Kanzler überreicht - noch rechtzeitig, bevor er in den Schulgipfel marschierte. Er habe ihnen zugesichert, Verständnis für die Situation der BMHS-Schüler zu haben. Ob er sich am Wochenende in ihrem Sinne durchsetzen wird können, sei natürlich fraglich.

Beim Schulgipfel selbst, zu dem neben Kanzler auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) sowie Forschungsministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Vertreter von Schüler-, Lehrer- und Elternverbänden zusammentrafen, wurde aber weder über die Lehrerkompetenzen, noch über die Forderungen der AKS diskutiert.

Lehrerstreit geht weiter

Im Mittelpunkt stand hingegen der Ausbau der ganztägigen Schulangebote. In diesem Punkt demonstrierten Faymann und Pröll Einigkeit, als sie öffentlich verkündeten: Bis 2014 soll die Zahl der Ganztagesplätze um weitere 80.000 aufgestockt werden. Die jährlich nötigen 80 Millionen Euro seien im Budget bereits veranschlagt.

Die Journalisten interessierten sich jedoch weit mehr für den schwelenden Streit in Sachen Lehrerkompetenz als für die erwartbare Einigung bei den Ganztagesschulen. Kanzler Faymann bleibt bei seinem Nein zu einer Verländerung; selbst dann, wenn der Bund die Ausführungsgesetzgebung behalten würde. Zudem sei er sicher, dass sich Josef Pröll persönlich auch weniger Verländerung wünschen würde als die VP-Landeshauptleute.

Dieser sah das aber nicht so: Er stehe nach wie vor zu dem Konzept, das die ÖVP vergangene Woche vorgelegt hat. Und das beinhaltet unter anderem, dass Lehrinhalte, Lehrpläne und Bildungsziele sowie die Definition von Schultypen und Schularten weiter Bundeskompetenz bleiben sollen. Und: Alle Lehrer sollen nach einem einheitlichen Bundesdienstrecht bei den Ländern angestellt sein.

Landeshauptleute tagen

Die Landeshauptleute treffen am Mittwoch einander erneut in Niederösterreich zu einer Konferenz - der Streit um die Lehrer wird vermutlich ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Für den grünen Bildungssprecher Harald Walser bedeutet die ÖVP-Variante "Gute Nacht für Österreich". Er appelliert in einem Gespräch mit dem Standard an die Politik, sich in dieser Frage an internationalen Perspektiven zu orientieren: "Deutschland und die Schweiz versuchen händeringend, die Kompetenzen wieder zum Bund zurückzuführen."

Bundesschulsprecher Philipp Pinter von der VP-nahen Schülerunion hat dem Gipfel ebenfalls beigewohnt. Konnte er im September dem Vorschlag Erwin Prölls (ÖVP) "nichts abgewinnen", scheint sich diese Position geändert zu haben: Ob die Lehrer beim Bund oder bei den Ländern angestellt wären, sei nicht primäres Interesse der Schülervertretung. Allerdings würde es in der von der Schülerunion seit zehn Jahren geforderten Verwaltungsreform "keinen Sinn machen" die Lehrer den Ländern zu überlassen, präzisierte er. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2010)

  • Die zwei Damen links und rechts müssen immer wieder ausbaden, was die beiden Herren in der Mitte an Koalitionsstreitigkeiten in die Bildungspolitik miteinbringen.
    foto: der standard/cremer

    Die zwei Damen links und rechts müssen immer wieder ausbaden, was die beiden Herren in der Mitte an Koalitionsstreitigkeiten in die Bildungspolitik miteinbringen.

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