"Euro-Beitritt ein Schritt, die Krise zu überwinden"

23. November 2010, 17:48
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Die Euro-Einführung hilft Estland, die Wirtschaftskrise zu überwinden, sagt Präsident Toomas Hendrik Ilves im Interview

Standard: Die Erweiterung der EU nach Osten geht schleppend voran. Wie geht es den neuen Mitgliedstaaten sechs Jahre nach ihrem Beitritt?

Ilves: Die Wirtschaftskrise hat das regionale Gleichgewicht der EU neu geordnet. Obwohl die östlichen Mitgliedsstaaten noch immer ärmer sind, stehen sie nun oft solider da als viele ältere, reichere Staaten. Diese mögen zwar ein höheres Nationaleinkommen haben, aber das nützt wenig, wenn es dafür kein Fundament mehr gibt. Es kann alles sehr schnell wieder weg sein. Wenn man sich die Fiskalpolitik neuer Mitgliedstaaten wie Estlands, der Slowakei oder Polens ansieht, so war jeder dieser Staaten in den vergangenen Jahren verantwortungsbewusster als die Staaten im reichen Westen. Das wird langfristige Auswirkungen haben.

Standard: Estland wird in weniger als zwei Monaten dem Euro beitreten. Ist damit die Wirtschaftskrise in Ihrem Land vorüber?

Ilves: Definitiv nicht, aber es ist einer von vielen Schritten, um die Krise zu überwinden. Zuvor hatte es Pressespekulationen gegeben, dass wir unsere Währung abwerten müssen. Investoren haben daraufhin ihr Geld aus Estland abgezogen. Dazu gab es keinen Grund. Die meisten Kredite in Estland laufen in Euro. Wenn die Währung abgewertet wird, werden Hypotheken auf Häuser und Investitionsgüter auf einmal viel teurer. Eine Abwertung hätte der Mittelklasse geschadet.

Standard: Ihrem Land geht es nun besser, aber die Wirtschaft in Lettland und Litauen wird heuer weiter schrumpfen. Wann wird die Krise in Ihren Nachbarländern vorbei sein?

Ilves: Was in Lettland passiert, ist für uns von zentraler Bedeutung. Es ist das Land, in dem wir am meisten investieren, und umgekehrt. Alles was sie stärkt, stärkt auch uns. Wir haben den Letten darum einen 150-Millionen-Euro-Kredit gegeben. Wir wissen noch nicht, wie nachhaltig es ist, aber die lettische Wirtschaft ist von Juli bis September wieder gewachsen, um 4,7 Prozent. Die EU-Kommission sagt starkes Wachstum für die kommenden zwei Jahre voraus.

Standard: Estlands Wirtschaft leidet unter großer struktureller Arbeitslosigkeit. Ein Viertel der Bevölkerung gehört der russischen Minderheit an, viele davon sprechen nur Russisch. Wirkt sich das negativ auf dem Jobmarkt aus?

Ilves: Es ist natürlich einfacher, einen Job zu finden, wenn man Estnisch kann. Wenn man seit 20 Jahren im Land lebt und immer noch nicht Estnisch kann, ist man selber schuld. Im Grunde hat es aber kaum mit Ethnizität zu tun, sondern mit regionalen Problemen. Im Nordosten gibt es sehr viel Schwerindustrie, die aus der Zeit der Sowjetunion stammt, und überaltert ist. Noch immer leben dort viele Russen. Die leiden nun, weil die Industrie dort nicht mehr prosperiert und wahrscheinlich nie mehr prosperieren wird.

Standard: In vielen EU-Staaten fürchtet man, dass Zuwanderer sich abschotten, eine Parallelgesellschaft bilden. Ähnliches sagt man über die Russen in Estland. Wie gut sind diese integriert?

Ilves: Ich glaube, wir sind damit weit erfolgreicher als viele westeuropäische Länder. Dennoch muss ich mir immer wieder Vorträge von Ausländern anhören, wie es um die Russen bei uns bestellt ist. Bei uns gibt es weder Gewalt noch Extremismus. Für die Integration reicht es nicht aus, einen Türken in einer Landesregierung zu haben. Vielleicht sollte man sich einmal die Fakten ansehen und dann weitersprechen.

Standard: Politisch gibt es aber wenig Gemeinsames zwischen Esten und der russischen Minderheit.

Ilves: Das stimmt nicht. Gut, die Russen wählen eher links und stimmen häufiger für Populisten, aber wir haben keine rein russische Partei. In vielen unserer Nachbarstaaten gibt es Parteien, die von Angehörigen einer einzelnen Ethnie geprägt sind. Das gibt es bei uns nicht.

Standard: Russland ist für Estland und die gesamte EU ein wichtiger Handelspartner. Wie kann die Kooperation mit Moskau verbessert werden?

Ilves: Russland will visafreies Reisen in die EU für seine Bürger. Das ist langfristig eine gute Idee, aber es gibt Probleme, die gelöst werden müssen. Etwa hat sich Russland vor 15 Jahren verpflichtet, die Todesstrafe abzuschaffen, es aber noch nicht getan. Auch Abchasien und Südossetien spielen eine Rolle. In den beiden abtrünnigen Provinzen Georgiens hat Russland Reisepässe an die Menschen verteilen lassen. Die Russen haben argumentiert, sie wollen ihre Bürger dort schützen. Das wirft aber ein Problem auf. Russland hat ein Visa-Abkommen mit der EU, Georgien hat das nicht. Es ist daher einfacher, mit einem russischen Pass in die EU einzureisen. Die Menschen dort haben sich alle russische Pässe besorgt. Ähnliche Fälle müssen vermieden werden. Bis Moldauer und Ukrainer ohne Visum in die EU reisen können, darf auch die Visapflicht für Russen nicht fallen. (Alexander Fanta, STANDARD-Printausgabe, 24.11.2010)

 

Toomas-Henrik Ilves ist seit 2006 Estlands Staatsoberhaupt. Der 57-Jährige wurde als Sohn estnischer Exilanten in Schweden geboren und wuchs in den USA auf. Nach dem Studium arbeitete er als Journalist für den US-Sender Radio Free Europe. Als Estland 1991 unabhängig wurde, diente er als Botschafter in den USA. Zwischen 1996 und 1998 war er Außenminister, später zog er für die Sozialdemokraten ins EU-Parlament ein.

  • Estlands Präsident Toomas Henrik Ilves war auf Besuch in 
Wien
    foto: regine hendrich

    Estlands Präsident Toomas Henrik Ilves war auf Besuch in Wien

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