Prölls Partei piesackt Partner per Pisa-Prüfung

23. November 2010, 18:47
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Beim Ministerrat gerieten Kanzler Faymann und sein Vize Pröll wegen der bevorstehenden Ergebnisse der Pisa-Studie aneinander

Wien - Vorbei die Zeiten, in denen der rote Kanzler und sein schwarzer Vize jeden Dienstag ausgiebig vor den Kameras kuschelten. Diese Woche gerieten Werner Faymann und Josef Pröll nach dem Ministerrat aneinander. Grund: Der seit Tagen währende Streit über die Verländerung der Lehrer - ein Anliegen des ÖVP-Obmannes und seiner vier Landeshauptleute.

Vor der wöchentlichen Regierungssitzung hatten die SPÖ-Länderchefs Michael Häupl und Franz Voves zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Der Wiener Bürgermeister mutmaßte via Heute, dass die ÖVP die Koalition sprengen wolle. Der steirische Landeshauptmann rief über die Kleine Zeitung quasi den "Anfang vom Ende" aus.

Am Rande des Pressefoyers im Kanzleramt revanchierte sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (ebenfalls SPÖ) zunächst einmal dafür, dass Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) die bevorstehenden Ergebnisse des Pisa-Tests quasi als Überprüfung ihrer Fähigkeiten als Ressortschefin darstellt. Die getesteten Kinder, hielt Schmied fest, seien Jahrgang 1993 - und hätten daher noch gar nicht von ihren Reformprojekten profitieren können.

Soll heißen: Bestätigen sich am 7. Dezember die hartnäckigen Gerüchte, wonach Österreichs Schüler bei der OECD-Vergleichsstudie desaströs abgeschnitten haben, hat dafür laut Schmied also die alte Regierung und damit ihre Vorgängerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) die Verantwortung dafür zu tragen.

Kurz danach Auftritt von Faymann und Pröll. Zunächst versuchen die rot-schwarzen Regierungsspitzen ihre wohlbekannte Einigkeit zu demonstrieren - diesmal zur Krise in Irland. Doch schon wenige Minuten später bricht es auf Journalistenfragen aus dem Kanzler ungewöhnlich heftig heraus: "Wir brauchen keinen neuen Unterrichtsminister!"

Während Faymann empört die Stirn runzelt, grinst Pröll gutgelaunt in die Kameras. In einem Wortschwall erklärt der Kanzler, warum die Pädagogen sicher nicht in den Ländern angestellt werden sollen. "Weil wir nicht neun Bildungssysteme wollen!", "Weil es dabei nicht nur um die Lohnverrechnung für die Lehrer in den Ländern geht!" Und überhaupt: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) habe schon einmal ausgeführt, dass es bei der Verländerung der Lehrer nicht nur um die Schulverwaltung, sondern sehr wohl auch um die Ausführungsgesetze gehe, also um die Hoheit über Schulstandorte, Schultypen, Schulversuche. Am Ende erklärt Faymann die Verländerungsdebatte abermals für beendet.

Der Vizekanzler beruhigt daraufhin, die Ausführungsgesetzgebung soll weiterhin beim Bund bleiben - stichelt aber an anderer Stelle weiter. Jetzt warte man einmal das Pisa-Ergebnis im Detail ab, sagt Pröll. Dann werde man sich auch die Gründe für Verbesserungen und Verschlechterungen anschauen - und da werde eben auch die Frage der politischen Verantwortlichkeit zu klären sein.

Ob er sich tatsächlich als Sprengmeister betätigen wolle? Pröll dazu: "Es gibt gar keinen Grund, darüber nachzudenken." Denn: "Das Klima und die Zusammenarbeit in der großen Koalition passt." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2010)

  • Szenen einer Koalition: "Wir brauchen keinen neuen Unterrichtsminister! ", stellt der Kanzler klar. Sein Vize stichelt weiter - mit Andeutungen über die bevorstehenden Ergebnisse des Pisa-Tests.
    foto: der standard/cremer

    Szenen einer Koalition: "Wir brauchen keinen neuen Unterrichtsminister! ", stellt der Kanzler klar. Sein Vize stichelt weiter - mit Andeutungen über die bevorstehenden Ergebnisse des Pisa-Tests.

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