Mindestens 10.000 Soldaten für den Auslandseinsatz - Neues Weißbuch mit nationaler Sicherheitsstrategie
Dresden - Als Berufsarmee soll die
Bundeswehr nach dem Willen von Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg künftig 180.000 bis 185.000 Soldaten
umfassen. Eine solche Truppenstärke trage den aktuellen und
absehbaren sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen
Rechnung, sagte Guttenberg bei einer Kommandeurtagung am Montag
in Dresden. Mindestens 10.000 Soldaten sollten bereitstehen, um
dauerhaft zwei Auslandseinsätze parallel bestreiten zu können.
Die Wehrpflicht soll zum 01. Juli 2011
ausgesetzt werden.
Derzeit umfasst die Bundeswehr knapp
250.000 Soldaten. Auch
Kanzlerin Angela Merkel warb vor 350 Generalen und Admiralen in
Dresden für die Neuausrichtung der Bundeswehr.
"Wir werden keine
schöne neue Welt entwickeln und erst recht
keine Luftschlösser bauen, sondern die
Bundeswehr an den neuen
Herausforderungen ausrichten", sagte Guttenberg. Niemand habe
sich den Beschluss zur Aussetzung der
Wehrpflicht leicht
gemacht, sicherheitspolitisch lasse sich der
Zwangsdienst aber
nicht mehr begründen. Die anstehende
Reform sei der tiefste
Einschnitt in der Geschichte der Bundeswehr und werde allen sehr
viel abverlangen. Die Bundeswehr müsse
den Umbau mit einer
Kultur der Offenheit und der Selbstkritik stemmen. "Ich will
einen Dialog der Verantwortungsträger
und keine Versammlung von
Bedenkenträgern", betonte Guttenberg.
Er warnte zugleich davor,
die Bundeswehr allein mit Blick
auf die Erfahrungen am Hindukusch
umzubauen. "Afghanistan allein
kann nicht die Blaupause für die Neuausrichtung unserer
Streitkräfte sein." Auch künftige Einsätze müssten in möglichst
vielen Facetten vorausgedacht werden. Ein neues Weißbuch solle
eine Art nationale Sicherheitsstrategie formulieren und sehr
viel knapper sein als der alte Leitfaden
von 2006.
Generalinspekteur Volker Wieker werde demnächst eine Empfehlung
vorlegen für eine Prioritätenliste der
Bundeswehr-Fähigkeiten.
Guttenberg deutete an, bestimmte
Fähigkeiten könnten auch
innerhalb Europas ausgelagert werden. Es gehe darum, welche
Fähigkeiten die Bundeswehr wie dringlich
vorhalten müsse und
worauf sie verzichten könne. Eine weitere Frage sei, welche
Fähigkeiten die Bundeswehr im
europäischen Kontext wahrnehmen
oder abgeben könne, sagte Guttenberg. "Dabei gibt es weder Denk-
noch Planungsverbote".
Auch die
in der Vergangenheit völlig aus dem
Ruder gelaufene
Rüstungsbeschaffung will der Minister
wieder unter Kontrolle
bringen. Rüstungsvorhaben müssten Budget- und Zeitrahmen wieder
einhalten und die versprochenen
Leistungen erfüllen. In der
Wehrtechnik setzt der Minister auf
europäische Lösungen und eine
europäische Steuerung. "Wir brauchen ein Gesamtklima, in dem wir
zu einem gemeinsamen Verständnis darüber gelangen, in welchem
Maße der Erhalt industrieller Potenziale
zur Sicherheitspolitik
beiträgt", sagte er. Die deutsche
Wehrindustrie könne ihre
Fähigkeiten in den Integrationsprozess in Europa einbringen.
"Made in Germany ist und bleibt ein Gütesiegel."
Langer Atem
Guttenberg versicherte, dass er bei der
Reform einen langen
Atem haben werde. "Ich bin nicht angetreten, um auf halber
Wegstrecke kehrtzumachen oder um etwa ein neues Ziel anzusteuern
- auch nicht etwa eine vermeintliche wie trügerische politische
Karriere." Es war spekuliert worden, der
CSU-Politiker könnte
nach einer Niederlage der Union bei der Landtagswahl in
Baden-Württemberg Kanzlerin Merkel nachfolgen.
Zur
Bundeswehrstruktur kündigte Guttenberg an, dass der
Einsatzführungsstab im Ministerium aufgelöst werde. Für die
Auslandseinsätze solle das Einsatzführungskommando in Potsdam
zuständig sein. Generalinspekteur Wieker werde dem Minister
gegenüber künftig unmittelbar verantwortlich für die Einsätze
sein. Wieker erhält damit eine Position ähnlich der
eines
Generalstabschefs, obwohl Guttenberg diese Bezeichnung vermied.
Eine Strukturkommission unter Führung von
Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise hatte Ende Oktober die
Aussetzung der Wehrpflicht und die Verkleinerung der
Truppe um
70.000 auf 180.000 Soldaten empfohlen. Unter ihnen sollen 15.000
Freiwillige sein. Union und FDP fordern eine Truppenstärke von
190.000 Soldaten. Das Bundeskabinett will Anfang Dezember über
Truppenstärke und Aussetzung der
Wehrpflicht entscheiden. (Reuters)
