Gerettet werden nicht nur Irlands Banken

22. November 2010, 18:51
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Irland greift als erstes Land auf den EU-Rettungsschirm zurück. DER STANDARD erklärt, wie die Iren nun zu ihrem Geld kommen, wo die Grenzen des Schirms liegen und was das Ganze für Österreich bedeutet

Frage: Warum lässt man Irland bzw. die irischen Banken nicht einfach pleitegehen?

Antwort: Um das zu verstehen, muss man nur einen Blick auf die Gläubigerstruktur Irlands werfen. Allein die britischen Banken haben dem Staat Irland, den Unternehmen bzw. den irischen Banken Kredite im Ausmaß von 149 Mrd. Euro gewährt. Deutschland hat 138 Mrd. Euro offene Forderungen. Ein Zusammenbruch des irischen Bankensystems hätte also auch fatale Folgen für andere Länder. Die EU-Staaten haben Angst, dass Panik ausbricht und die eigenen Märkte mit in den Abgrund gerissen werden. Dieses Risiko will man nicht eingehen. Daher die EU-Hilfe und die bilaterale Zusage Großbritanniens, zusätzlich bis zu acht Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen (weitere bilaterale Hilfen gibt es von Schweden und Dänemark).

Frage: Wie funktioniert die Hilfe für Irland in der Praxis?

Antwort: Die irische Regierung ermittelt nun mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den genauen Kapitalbedarf, verhandelt Zinssätze, die Laufzeit der Kredite und die Details des Sparpakets, das die Iren im Gegenzug für die Hilfe schnüren müssen.

Frage: Wie viel Geld steht für den Eurorettungsschirm zur Verfügung?

Antwort:  Genannt wird immer wieder die Summe von 750 Milliarden Euro, die EU und IWF gemeinsam bereitstellen. Das ist aber nicht ganz korrekt. 60 Mrd. Euro an Krediten kann die EU-Kommission über einen Notkreditrahmen vergeben. 250 Mrd. Euro hat der IWF zugesagt. Der größte Teil des Rettungsschirms, nämlich 440 Mrd. Euro, entfallen auf die neu gegründete Gesellschaft European Financial Stability Facility (EFSF), für die die Euroländer haften. Allerdings: Tatsächlich kann die EFSF deutlich weniger Kredite vergeben.

Um nämlich für den Schirm von den Ratingagenturen die Bestnote AAA zu bekommen, müssen die Darlehen zu 120 Prozent besichert werden. Damit reduziert sich die Summe auf rund 366 Mrd. - und ein Teil davon muss noch als Barreserve einbehalten werden. In deutschen Regierungskreisen hieß es, de facto können nur gut 250 Mrd. Euro über den Fonds an Krediten vergeben werden - inklusive IWF und Kommissionsmitteln wären es also ca. 560 Mrd. Euro.

Frage: Ist der Rettungsschirm auf alle Fälle groß genug?

Antwort: Kommt darauf an, wer noch alles Hilfe braucht. Irland dürfte jetzt bis zu 90 Mrd. Euro brauchen. Sollten auch Portugal und Spanien umfallen, wären laut der Investmentbank Barclays weitere 34 bzw. 255 Mrd. Euro fällig. Allerdings würde dann auch der Rettungsschirm schrumpfen, schließlich haben alle Länder - auch die angeschlagenen - Haftungszusagen gemacht, die dann natürlich nicht halten würden. Wirklich knapp dürfte es werden, wenn noch weitere Länder - etwa Italien - Hilfe brauchen.

Frage: Wie viel zahlt Österreich?

Antwort: Gezahlt wird zunächst nichts. Wie alle Staaten hat Österreich Haftungen für die Rettungsgesellschaft EFSF zugesagt. Von den erwähnten 440 Mrd. entfallen 12,2 Mrd. auf Österreich. Der Nationalrat hat allerdings bereits ein Gesetz beschlossen, das sogar Haftungen bis zu 15 Mrd. ermöglicht. Wie viel für Irland schlagend wird, ist noch unklar, weil die Zusammensetzung des irischen Rettungspakets noch nicht fixiert ist.

Frage: Wird unser Budgetdefizit wegen der Iren noch größer, und droht uns jetzt ein weiteres Sparpaket?

Antwort: Nein, vorerst nicht. Die Haftungen sind nicht budgetwirksam. Nur wenn Irland die gewährten Kredite nicht mehr zurückzahlen kann, würde sich auch unser Defizit erhöhen, und weitere Sparmaßnahmen wären nicht ausgeschlossen.

Frage: Braucht es in Österreich noch Beschlüsse, bevor die Irland-Hilfe gewährt werden kann?

Antwort: Nein, wie erwähnt können Haftungen bis zu 15 Mrd. eingegangen werden. Es bedarf nur des Einvernehmens von Finanzministerium und Kanzleramt.

Frage: Gibt es einen Unterschied zur Griechenland-Hilfe?

Antwort: Als Griechenland im Mai Hilfe benötigte, gab es den Rettungsschirm noch nicht. Daher wurde für die Hellenen ein eigenes Paket geschnürt. In den nächsten drei Jahren stehen für Griechenland 110 Mrd. Euro von EU und IWF zur Verfügung. Zuletzt gab es aber Schwierigkeiten, die im Gegenzug versprochenen Sparziele zu erreichen.

Frage: Ist der EU-Rettungsschirm eine Dauereinrichtung?

Antwort: Nein, die jetzige Konstruktion läuft nur bis 2013. Für die Zeit danach wird an einer Insolvenzordnung für Staaten gearbeitet. Dann sollen auch private Gläubiger im Konkursfall zur Kasse gebeten werden. Noch gibt es hier aber keinen Konsens. (go, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.11.2010)

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