Besetzte Gebiete sollen nur mit Zweidrittelmehrheit der Knesset zurückgegeben werden können
Jerusalem - Eine vom israelischen Kabinett
gebilligte Gesetzesvorlage droht den Nahost-Friedensprozess vor ein
weiteres Hindernis zu stellen: Die Loslösung von Ostjerusalem und den
Golanhöhen, die völkerrechtlich als besetzte Gebiete gelten, aber von
Israel als annektiert angesehen werden, soll demnach nur mit
parlamentarischer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können.
Sollten nicht mindesten 80 der 120 Knesset-Abgeordneten dafür
stimmen, muss darüber in einer Volksabstimmung entschieden werden.
Von den Palästinensern wird der Ostteil von Jerusalem als
Hauptstadt beansprucht, Syrien macht einen Friedensvertrag mit Israel
von der bedingungslosen Rückgabe der Golanhöhen abhängig. Beide
Gebiete wurden von Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und später
ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert.
Die im September auf Betreiben der USA wieder aufgenommenen
israelisch-palästinensischen Direktgespräche wurden nach drei Wochen
abgebrochen, nachdem Israel einen Baustopp für jüdische Siedlungen im
besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem nicht verlängern wollte.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte am Sonntag, er habe
noch kein "schriftliches Engagement" seitens der US-Regierung als
Voraussetzung für einen dreimonatigen Baustopp. Zuvor hatte
Sicherheitsberater Uzi Arad dem israelischen Fernsehsender Channel 2
TV gesagt, dass sich die USA gegenüber Israel schriftlich
verpflichtet hätten, keinen weiteren Baustopp zu verlangen, sollte es
einem vorgeschlagenen 90-Tage-Moratorium zustimmen.
Die palästinensische Führung erklärte, ihre Position sei klar:
"Keine Verhandlungen ohne Siedlungsstopp." Präsident Mahmoud Abbas
sagte am Sonntag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten
Hosni Mubarak in Kairo: "Wenn das Moratorium nicht für alle
palästinensischen Territorien einschließlich Ostjerusalem gilt,
werden wir es nicht akzeptieren".
Israel hat unterdessen mit den Arbeiten an einer befestigten
Grenze zu Ägypten begonnen, um zu verhindern, dass
Selbstmordattentäter über Ägypten nach Israel gelangen. Zudem soll
Drogen- und Waffenschmugglern das Handwerk gelegt sowie der
Flüchtlingsstrom aus Afrika gestoppt werden. Das israelische
Verteidigungsministerium kündigte am Montag an, es sollen rund 140
Kilometer der 250 Kilometer langen israelisch-ägyptischen Grenze
gesichert werden. Geplant sei eine physische Grenze ebenso wie
elektronische Frühwarn-Scanner. Es wird erwartet, dass der Bau rund
ein Jahr dauern wird. Die Kosten dürften sich auf 270 Millionen Euro
belaufen. (APA/dapd/Reuters)
