Andreas Schnider:"Das Schulsystem wird damit weiter verpolitisiert"

21. November 2010, 17:25
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Andreas Schnider, Querdenker in der steirischen Volkspartei und profunder Föderalismus-Experte, spricht sich dezidiert gegen eine Verländerung der Lehrer aus

STANDARD: Können Sie dem Vorschlag einer Verländerung der Lehrer etwas abgewinnen?

Schnider: Ich bin einigermaßen entsetzt. Das von Josef Pröll mit den ÖVP-Landeshauptleuten akkordierte Modell einer Verländerung aller Lehrer kann nicht wirklich durchdacht sein. Das vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll genannte Einsparungspotenzial durch eine Verlagerung der Personalkompetenz in die Länder von 40 bis 50 Millionen Euro kann ich überhaupt nicht sehen. Das Gegenteil ist der Fall.

STANDARD: Inwiefern?

Schnider: Hintergrund des Vorstoßes ist einerseits, die SPÖ unter Druck zu bringen. Andererseits glauben die Landeshauptleute, sich ein Körberlgeld über die Schüler-Kopf-Quoten für die nächsten Jahre zu sichern. Indem sie überhöhte Quoten von der Regierung verlangen werden. Es geht den Landeshauptleuten also darum, wie sie sich in nächster Zukunft, da die Mittel allgemein weniger werden, rechtzeitig Geldquellen erschließen. Finanzminister Pröll wird sich noch anschauen, wie viel ihn das kosten wird. In jedem Fall mehr.

STANDARD:Bildungsministerin Claudia Schmied argumentiert, mit der Verländerung würde die Bildungsreform gestoppt werden.

Schnider: Richtig. Das Pröll-Pröll-System ist in der Praxis auch deshalb so problematisch, weil tatsächlich Schulreformen in Zukunft nicht mehr umsetzbar wären. Die Länder können künftig argumentieren: Reformen gut und schön, aber mit diesen Schüler-Kopf-Quoten können wir diese Reform nicht umsetzen, sorry, dafür haben wir kein Geld. Damit können sie wieder alles torpedieren.

STANDARD: Die ÖVP-Landehauptleute und auch Finanzminister Pröll argumentieren, dass die Verwaltung der Schulen samt Einsetzung der Lehrer besser vor Ort koordiniert werden kann. Weil man in den Ländern den Bedarf besser kennt als die Wiener Zentralstelle.

Schnider: Die Forderung der Verländerung ist allein vom Prinzip her schon unsinnig. Welche Firma würde eine Unternehmensstrategie entwickeln und ihr Personal, das sie dafür braucht, auslagern und von einer anderen Firma managen lassen? Zu Ende gedacht bedeutet das, dass das Bildungsministerium überflüssig wird. Die Überweisung der Lehrergehälter könnten auch die Beamten des Finanzministeriums machen. Das ist eine kalte Entmachtung des Bildungsministeriums.

STANDARD: Warum kam jetzt dieser akkordierte Vorstoß der ÖVP?

Schnider: Letztendlich ist es wohl ein Zugeständnis von Minister Josef Pröll an den Chef der Landeshauptleutekonferenz, Erwin Pröll, um Zusagen der Landeshauptleute für Einsparungen im Bundesbudget zu bekommen. Aber es ist, das muss man sagen, auch ein Rückschritt um drei Jahrzehnte. Das Schulsystem wird damit weiter verpolitisiert. Wie anders ist es sonst zu verstehen, dass die Landeshauptleute die Oberhoheit über die Lehrer haben wollen? Man wird mit dieser Initiative aber baden gehen. Denn es gibt schon jetzt enormen Widerstand in den ÖAAB-Reihen der Lehrer, etwa in den AHS, die im Bund angestellt sind und keinesfalls in Länderkompetenz wechseln wollen. Außerdem fehlt für so eine Reform eine Mehrheit im Parlament.

(Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2010)

ANDREAS SCHNIDER (50) ist Hochschullehrer, Theologe, Verleger und Politiker. Bis 2006 war er Geschäftsführer der steirischen Volkspartei, bis Oktober 2010 Mitglied des Bundesrates

  • "Man wird mit dieser Initiative aber baden gehen. Denn es gibt schon jetzt
 enormen Widerstand in den ÖAAB-Reihen der Lehrer, etwa in den AHS, die 
im Bund angestellt sind und keinesfalls in Länderkompetenz wechseln 
wolle", sagt Andreas Schnider im STANDARD-Interview.
    foto: derstandard.at

    "Man wird mit dieser Initiative aber baden gehen. Denn es gibt schon jetzt enormen Widerstand in den ÖAAB-Reihen der Lehrer, etwa in den AHS, die im Bund angestellt sind und keinesfalls in Länderkompetenz wechseln wolle", sagt Andreas Schnider im STANDARD-Interview.

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