Baustopp-Forderungen

Israel lässt sich US-Verzicht schriftlich geben

21. November 2010, 08:56

90-Tage-Moratorium für Bauaktivitäten in besetzten Gebieten im Westjordanland

Jerusalem - Im Bemühen die Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern wieder in Gang zu bringen, haben sich die USA schriftlich dazu verpflichtet keinen weiteren Baustopp zu verlangen, sollte Israel einem vorgeschlagenen 90-Tage-Moratorium zustimmen. Der israelische Nationale Sicherheitsberater Uzi Arad sagte am Samstag dem israelischen Fernsehsender Channel 2 TV, dass die USA eine entsprechende schriftliche Zusicherung unterzeichnet hätten. Von amerikanischer Seite wurde dies bisher nicht bestätigt.

Die Friedensgespräche kamen Ende September kurz nach ihrem Beginn ins Stocken, weil die israelische Regierung einen Baustopp für jüdische Siedlungen auslaufen ließ. Die palästinensischen Vertreter machten aber einen entsprechenden Beschluss zur Bedingung für ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch.

90-Tage-Moratorium

Um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, unterbreiteten die USA Israel einen Vorschlag, der vorsieht, dass Israel die Bauaktivitäten in den besetzten Gebieten im Westjordanland für 90 Tage aussetzt - der Osten Jerusalems wäre nicht davon betroffen. Im Gegenzug würden die USA der Lieferung moderner Tarnkappen-Kampfflugzeuge an Israel zustimmen und zukünftig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Israel gerichtete Resolutionen blockieren.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine schriftliche Zusicherung von den USA verlangt, um einige seiner Kabinettsmitglieder zu beruhigen, die der Maßnahme kritisch gegenüberstehen. Laut israelischer Medienberichte will Netanyahu den US-Vorschlag am Sonntag auf einer Sondersitzung mit Ministern und Abgeordneten seiner Likud-Partei diskutieren. (APA/dapd)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 136
1 2 3 4
baghlani
 
03
22.11.2010, 15:26
na toll, 90 tage lang wird dann wieder gar nichts gemacht. und dann ist es aus und vorbei.

Reddogg
 
21
24.11.2010, 07:24

Na kommen Sie, Sie glauben doch nicht wirklich dass das Moratorium eingehalten wird. Also von "wieder gar nichts gemacht" zu sprechen, finde ich schon reichlich naiv. ^^
Es werden im nachhinein sicherlich wieder fantastische Bilder und Dokumente entstehen, die zeigen dass die Siedler selbst MIT Unterstützung der isr. Regierung bauen durften...

Djuli Murti
 
24
22.11.2010, 12:46
Was ist das?

Anstatt sich glasklar hinter die palästinensische Forderung zu stellen, den Siedlungsbau ein für allemal einzustellen, weil Verhandlunen sonst überflüssig sind, soll es Flugzeuge für eine Pause geben?

Wenn die USA und wenn die internationale Staatengemeinschaft schon unfähig oder unwillens sind, Israel in die Schranken zu weisen, dann sollte man ihm nicht noch den Gefallen tun, sich auf diese verklausulierten 'Wir tun ein bischen als ob' Vorschläge einzulassen, sondern die Verhandlungen offen scheitern lassen und klarstellen, warum sie sinnlos sind; weil IL n. willens ist seine völkerrechtswidrige Expansion auch nur zu stoppen.

Geht es hier auch darum, dass nicht nur IL, sondern auch der Westen, Obama und die USA so tun als ob?

franz der freie
 
11
22.11.2010, 09:49
jetzt wird 90 tage geplant und vorbereitet, dann wird mit doppelter vehemenz losgelegt.

in 3 monaten hat man den baustopp schon wieder aufgeholt. in einigen jahren hat man die gesamte verhandlungsmasse verbaut, dann gibt es nichts mehr zu verhandeln. man braucht dann aber billiges personal zur strassenräumung, swimmingpoolreinigung und sonstige dienstleistungen. da kann sich israel der palästinenser , die eh vor der haustür wohnen bedienen. wenn die nicht brav sind, lässt man halt das billige personal aus den armen asiatischen gegenden kommen.

riesenhirsch
112
22.11.2010, 08:28

Hm bin gespannt, was die Iraner von den USA bekommen würden, wenn sie sich dazu bereit erklären, 90 Tage lang kein Uran anzureichern...

Hofer1002
12
22.11.2010, 07:04
Teile

und Hersche ist die Politik der Amis im Nahen Osten und sie funktioniert blendent.Waffenverkäufe in Milliardenhöhe an die Saudis,Kuwaitis...Im Gegenzug wird Israel preisgünstigst aufgerüstet schafft wieder einen Markt für neue Waffenverkäufe an Syrien und Ägypten und...Alles geht nur ums Geschäft.Und das beherschen die Amis am besten.Alle Befriedungsmissionen laufen ja nicht so gut(Irak,Afghanistan,Somalia)aber macht ja nichts schadet nur den Menschen dort aber nicht dem Geschäft.Und Friede zwischen einem von der Hamas regiertem Gaza und Israel wird es sowieso in meinem Leben nicht mehr geben,auch im Westjordanland glaube ich nicht wirklich daran,zu viel Geld aus dem Iran und Syrien fließt in diese Region um sie zu destabilisieren.

nullsummenspiel
22
22.11.2010, 04:19

Hier wird zu streng zensiert . Es sollte möglich sein der jetzigen israelischen regierung zynismus vorzuwerfen, die fortschritte bzg 'good governance' auf der westbank zu erwähnen u. sich zu fragen wie das enden soll. Fahre übernächste woche nach tel aviv und freue mich trotdem sehr.

HerrHugo
22
22.11.2010, 10:13

nicht so ungeduldig - bei diesen Themen muß der Foromat immer länger nachdenken ...

nullsummenspiel
21
22.11.2010, 00:20

Es ist traurig wie zynisch die isrealische regierung agiert. In der westbank gab es grosse fortschritte was good governance angeht (unter äusserst schweren bedingungen). Wie soll das noch ein gutes ende nehmen?

superloser
245
21.11.2010, 20:56
Was das ganze soll, wird nicht erklärt.

Die Palästinenser werden so oder so nicht an den Verhandlungstisch kommen. Da wollten und wollen sie nie hin.
Solange sie der Hoffnung nicht beraubt werden, den Krieg gegen Israel doch noch irgendwann zu gewinnen, wird es keinen Frieden geben.

Djuli Murti
 
27
22.11.2010, 09:13
Die Palästinenser haben Israel 1994 offiziell anerkannt

Und es sind nicht die Palästinenser, die jahrelang Verhandlungen verweigerten. Zudem ist es wirklich sinnlos zu verhandeln, wenn die Israelis nicht mal die Expansion auf gestohlenem Land zumindest mal beenden.
Vorher sind alle Verhandlungen ein Witz. Die israelische Politik ist total unglaubwürdig.

Fritz Wunderlich
00
26.11.2010, 18:24

leider nicht

Daniel Schmid 666
41
22.11.2010, 13:30

boomboom boom schusswechsel angriff kill all jews

vs

beten beten häusle baun

NONE
817
21.11.2010, 20:51

Es ist sonnenklar - Israel will keinen Frieden.

Und die USA unterstützen diese Position. Es ist unglaublich wieso die Palästinenser noch auf die USA hören - ausser Lügen erhält man von den USA sowieso nichts.

Pyotr Alexeyevich
12
21.11.2010, 23:25

Die USA stopfen der Palästinenseradministration hübsch die Taschen und liefern Ausrüstung, Waffen und Munition. Amerikanische Kommentatoren wie Thomas Friedman ergehen sich in Lobeshymnen über die effizienten Sicherheitsstrukturen die Salam Fayyad aufbaut. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: die Westbank ist ruhig wie selten zuvor, und Israel kann den status quo gemütlich beibehalten bzw. nach Belieben weitersiedeln wenn ihm gerade danach ist.

King David
719
21.11.2010, 20:17
Kein Erfolg

Langsam verstehe ich die Einstellung der radikalen Palästinenser, dass mit friedlichen Verhandlungen nichts erreicht werden kann. Seit einigen Jahren versucht die PLO den friedlichem Weg und erreicht hat sie genau gar nichts.

Cutting Edge
85
21.11.2010, 23:28
@ K. David

Wenn das die friedensstrebende Politik von PLO/Fatah ist, will ich die kriegerische erst gar nicht kennenlernen.

Bis 2000 gab es schon intensive Verhandlungen die damit endeten, dass J. Arafat einen Palästinenserstaat in den Grenzen von '67 ablehnte.

Wenige Monate später brach grundlos eine neue Intifada los, angefacht und angeführt von den Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, welche direkt Arafat unterstanden und von der Fatah besoldet wurden. Der Grund, warum diese Milizen heute passiv sind ist dieser, das sie Abbas nicht als neuen "Rahiz" ("Führer") anerkennen.

Die PLO war 1964 eine Terrororganisation, nahm bis 1972 dazu alle Zweifel weg und wurde später politisch tätig, um ihre Ziele zu erreichen - weniger radikal sind sie aber nicht geworden.

Djuli Murti
 
25
22.11.2010, 09:24
Was sie schreiben ist komplett unwahr.

1. die PLO hat jede Voraussetzung für Frieden bereits 94 geschaffen, als sie IL in der Grünen Linie anerkannte. Arafat hat mehrfach Palästina JENSEITS der Grünen Linie ausgerufen - IL hat die Anerkenung verweigert. IL siedelte schneller als je zuvor auf gestohlenem Land. 2000 hat man Arafat nicht einen Staat jenseits der GL angeboten, sondern einen Gebietstausch im Verhältnis 9 zu 1. Weiterhin weigerte sich Barak über die Flüchtlingsfrage zu verhandeln. Die PL protestierten, was Sharon absichtsvoll nutzte, die ILs antworteten mit brutaler massenhafter Gewalt. Arafat verhandelte und man war einer Lösung sehr nahe. Mit Sharons Wahl wurde Frieden und ein Palästinenserstaat vom israelischen Wähler beerdigt.

Dani B.
01
23.11.2010, 09:48

wenn du deine behauptungen irgendwann mal mit belegten fakten untermauern kannst, darfst wieder was posten. vorher aber lass es besser sein.

wenn die araber wirklich frieden wollten, würden sie dies klar und unzweideutig sagen. dies ist bis heute nie der fall gewesen.

King David
13
22.11.2010, 08:10

Bitte? Wo bitte hat Arafat einen Staat in den Grenzen von 67 abgelehnt. Sorry, aber das ist ausgemachter Blödsinn. Er hat eben nicht wesentliche Teile bekommen.

Und nochmals, seit der letzten Intifada setzt die PLO auf Verhandlungen und was passiert? Die Siedlungstätigkeiten nehmen explosionsart zu.

superloser
104
21.11.2010, 20:50
Wenn der bisherige Weg von PLO, Fatah und Konsorten, ein friedlicher war

wie Sie das ausdrücken, dann möchte ich nicht wissen, was für ein Inferno die anzustellen in der Lage sind, wenn sie vom friedlichen Weg abzurücken gedenken.

King David
12
22.11.2010, 08:04

Ich würde das Posting nochmals lesen. Es steht da ganz klar SEIT. Und seit der letzten Intifada sind die Palästinenser nur hingehalten worden und die Siedlungspolitik wurde drastisch erweitert.

Daniel Schmid 666
00
22.11.2010, 13:51
wenn mich einmal einer haut

red ich mit dem erst garnimmer

Kowosch
 
12
21.11.2010, 19:57

Wenn das wahr sein sollte (noch ist es ja nur von israelischer Seite so dargestellt worden), dann können sich die Palästinenser aber auch wirklich die nächsten 90 Tage Herumgeeiere sparen.

Und auf amerikanischer Seite darf dann mal wieder gerätselt werden, warum das eigene Image in der islamischen Welt so schlecht ist.

Und Ahmadinejad kann sich die Hände reiben, da er, als Feind des selbsterklärten Feindes, nun als umso strahlenderer Freund dastände.

Welche Hornochsen lassen sich wohl auf solche Deals ein???

Daniel Schmid 666
00
21.11.2010, 19:27
reif reif

reif reif über reif für die insel - die insel der seligen - nimm dire bitte palmen strand und meer

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 136
1 2 3 4

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.