90-Tage-Moratorium für Bauaktivitäten in besetzten Gebieten im Westjordanland
Jerusalem - Im Bemühen die Nahost-Friedensverhandlungen zwischen
Israel und Palästinensern wieder in Gang zu bringen, haben sich die USA
schriftlich dazu verpflichtet keinen weiteren Baustopp zu verlangen, sollte
Israel einem vorgeschlagenen 90-Tage-Moratorium zustimmen. Der israelische
Nationale Sicherheitsberater Uzi Arad sagte am Samstag dem israelischen
Fernsehsender Channel 2 TV, dass die USA eine entsprechende schriftliche
Zusicherung unterzeichnet hätten. Von amerikanischer Seite wurde dies bisher
nicht bestätigt.
Die Friedensgespräche kamen Ende September kurz nach ihrem Beginn ins
Stocken, weil die israelische Regierung einen Baustopp für jüdische Siedlungen
auslaufen ließ. Die palästinensischen Vertreter machten aber einen
entsprechenden Beschluss zur Bedingung für ihre Rückkehr an den
Verhandlungstisch.
90-Tage-Moratorium
Um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, unterbreiteten die USA Israel
einen Vorschlag, der vorsieht, dass Israel die Bauaktivitäten in den besetzten
Gebieten im Westjordanland für 90 Tage aussetzt - der Osten Jerusalems wäre
nicht davon betroffen. Im Gegenzug würden die USA der Lieferung moderner
Tarnkappen-Kampfflugzeuge an Israel zustimmen und zukünftig im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen gegen Israel gerichtete Resolutionen blockieren.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine schriftliche
Zusicherung von den USA verlangt, um einige seiner Kabinettsmitglieder zu
beruhigen, die der Maßnahme kritisch gegenüberstehen. Laut israelischer
Medienberichte will Netanyahu den US-Vorschlag am Sonntag auf einer
Sondersitzung mit Ministern und Abgeordneten seiner Likud-Partei
diskutieren. (APA/dapd)