Bulgarien gibt Idee vom schnellen Beitritt zur grenzenfreien EU auf
Es war einer der letzten Warnschüsse des Europa-Staatssekretärs Pierre Lellouche Richtung Osten. Rumänien und Bulgarien, so erklärte der Franzose vergangene Woche, müssen noch warten. Eine Entscheidung über den Beitritt der beiden jungen EU-Staaten zum Schengenraum werde nicht vor nächsten Sommer fallen.
Die bulgarische Regierung versicherte dabei ihren Bürgern noch bis vor kurzem, der Beitritt zur grenzfreien Zone werde im März 2011 kommen. Jetzt geht man im Außenministerium des kleinen Balkanlandes von einem realistischen Termin im September oder gar Dezember 2011 aus. Einziger Trost in Bukarest und Sofia: Lellouche, einer der Antreiber der Roma-Massenabschiebungen vom vergangenen August, wird nichts zu kommentieren haben, wenn ein EU-Gipfel über die Erweiterung des Schengenraumes bestimmt; Lellouche bekam im Zuge der Regierungsumbildung in Paris eher ein Downgrade, - er ist jetzt Staatssekretär für Außenhandel.
Seit zehn Tagen ist Bulgarien ebenso wie Rumänien an das Schengen Informationssystem SIS angeschlossen, einem Online-Fahndungsregister von bisher 25 Staaten. Doch spätestens seit den Roma-Abschiebungen aus Frankreich, dem Antritt der Rechtsregierung in den Niederlanden und der Flüchtlingskrise im Dreiländereck mit Griechenland und der Türkei sieht sich Bulgarien mit neuen Spielregeln konfrontiert.
Die technischen Anforderungen aus Brüssel zur Sicherung der Land- und Seegrenzen umzusetzen, genügt plötzlich nicht mehr. Sofia fügt sich: "Wir betrachten das nicht als eine Anzahl bestimmter Kriterien, die wir erfüllen und dann gehen wir einen Rakia trinken und glauben, dass alles in Ordnung ist" , erklärte Außenminister Nikolai Mladenov kürzlich vor Journalisten.
Zumindest Paris und Den Haag machen nun eine Entscheidung über die Schengen-Erweiterung von Fortschritten bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen in Bulgarien abhängig. Unausgesprochen hängt auch die Roma-Frage in der Luft. Bei grenzenlosem Verkehr von Varna bis Brest hätte die französische Polizei wenig in der Hand, um Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von Roma aus Bulgarien oder Rumänien nachzuweisen.
Pragmatische Linie
Einen rechtlichen Zusammenhang zwischen Schengen und Justizthemen gebe es nicht, sagt Mladenov, doch die Debatte in Europa laufe eben in diese Richtung. Der bulgarische Außenminister versucht pragmatisch mit diesem Junktim umzugehen. Seine Linie: Die technischen Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt werden wie vorgesehen bis März 2011 erfüllt, gleichzeitig wird Bulgarien daran arbeiten, alle Zweifel auszuräumen, die manche EU-Staaten an der Justiz im Land haben. (Markus Bernath aus Sofia /DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2010)
