Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt nach einer anonymen Anzeige gegen Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Passer. Es geht um die Veranlagungen von Bauspargeldern und Untreueverdacht.

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Wien - Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt gegen Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Passer und ein Aufsichtsratsmitglied wegen des Verdachts der Untreue. Wie die Sprecherin der Behörde bestätigt, fußen die "konkreten Ermittlungen" auf einer anonymen Anzeige vom 4. Februar 2010.

Der Vorwurf: Bauspareinlagen sollen gesetzeswidrig und riskant veranlagt worden sein, nach Verlusten 2008 habe nur die Umstrukturierung der Bausparkasse Wüstenrot AG (Anfang 2009) deren Existenz gerettet. Geschädigt worden seien von der Umstrukturierung betroffene Unternehmen.

"Pure Unterstellungen"

Riess-Passer weist die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung. Laut Wüstenrot-Chefin handelt es sich um "pure Unterstellungen. Da ist gar nichts dran. Wir haben alle Veranlagungsbestimmungen eingehalten." Ihr Anwalt, Peter Bleiziffer, spricht von "Verleumdungen" und verweist darauf, dass 2009 schon einmal anonym angezeigt wurde und die Ermittlungen der Justiz damals eingestellt wurden.

Laut Staatsanwaltschaft war diese erste Anzeige "sehr unkonkret", nach Konsultation eines Gutachters wurden die Ermittlungen eingestellt. Die zweite Anzeige sei "wesentlich konkreter". Darum hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren (5 St/104/09 x) wieder aufgenommen, es bestehe "zumindest ein begründeter Anfangsverdacht", heißt es in einem Dokument. Inzwischen wurde ein Gutachter beauftragt, der bis Jahresende prüft, ob die Bauspareinlagen gemäß § 8 Bausparkassengesetz veranlagt wurden (z.B. in bestimmte festverzinsliche Wertpapiere). Zudem fordert die Staatsanwaltschaft von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht "Prüfberichte und Unterlagen ... der Bausparkasse Wüstenrot AG vor deren Umstrukturierung", ebenso eine "Portfolioanalyse vom 17. 10. 2008", von Ex-Bank-Austria-Vorstand Wilhelm Hemetsberger.

500.000 Euro angeblich in Madoff-Fonds

Laut Anzeige sei "mehr als die Hälfte der Bauspareinlagen von rund vier Mrd. Euro ... entgegen der restriktiven Bestimmungen des Bausparkassengesetzes in diverse Strukturen, Wertpapierfonds und riskante Anleihen ... veranlagt worden", 500.000 Euro landeten im Madoff-Feeder-Fonds Primeo. Die Veranlagungen seien zudem "ohne ausreichendes Risikomanagement, internes Kontrollverfahren ... erfolgt", das habe auch die Notenbank festgestellt.

Im Herbst 2008 "kam es zu Wertverlusten in dreistelliger Millionenhöhe", das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) 2008 lag 208 Mio. Euro im Minus. Nach Umstrukturierung der Gruppe am 29. Jänner 2009 lag das EGT im Plus (3,4 Mio. Euro).

"Lebensrettender" Umbau

Die Folgerung des Anzeigers: "Wüstenrot war im Oktober 2008 in einer existenzbedrohenden Situation, die eine massive Umstrukturierung der Konzernstruktur ausgelöst hat, ohne die die Bausparkasse Wüstenrot nicht überlebt hätte." Den Genossenschaftern der Wüstenrot Wohnungswirtschaft Genossenschaft sei "durch diese Umstrukturierung aber ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden".

Ein involvierter Jurist bezweifelt, dass widerrechtlich investiert wurde, allerdings habe "Wüstenrot nicht risikoavers investiert - aber das war bei allen so".  (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.11.2010)