Familienaufstellung im Kanzleramt

19. November 2010, 18:30
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Regierung empfing Familienvertreter - Auch Arbeiterkammer urgiert Änderungen - Ergebnisse will die Koalition nächste Woche bekanntgeben

Wien - Neuer Gipfel, neues Spiel: Am Freitagabend empfing die Koalition im Kanzleramt die Familienvertreter, um sich ihre Einwände zum Budget anzuhören. Bereits am Nachmittag spielte die Bundesjugendvertretung am Ballhausplatz auf einem 16 Quadratmeter großen Feld "Mensch ärgere Dich nicht". Die Figuren: Junge Menschen in Leiberln mit der Aufschrift "Verspielt!", um die Kürzungen von der Bildung bis zum Zivildienst anzuprangern. Den Würfel warfen zwei Personen mit düsterer Miene und in dunklen Anzügen, die offensichtlich Regierungsmitglieder symbolisieren sollten.

Vor der Zusammenkunft im Kanzleramt bekamen die Familien noch Unterstützung von der Arbeiterkammer. Präsident Herbert Tumpel äußerte seine Bedenken am Haushaltsplan - obwohl er das Konsolidierungspaket grosso modo als konjunkturpolitisch und verteilungspolitisch richtig erachtet. Aber auch Tumpel urgierte noch Verbesserungen bei den Familien - und auch bei den Pendlern, denn: Die Erhöhung der Mineralölsteuer treffe vor allem Niedrigverdiener.

Stattdessen regte der AK-Präsident an, Vermögende doch stärker zur Kasse zu bitten, "baldigst diskutieren" will er etwa über Stiftungsprivilegien, Veräußerungen von Beteiligungen oder Managergehälter.

Dazu lieferte Tumpel einige Vorschläge, wie man die Rücknahme der geplanten Streichungen bei der Familienbeihilfe anders hereinbringen könnte. Etwa durch die Halbierung des Freibetrags bei der Kinderbetreuung, genauso gut könnte man auch den Kinderfreibetrag sowie die Kinderzuschläge beim Alleinverdienerabsetzbetrag streichen. Der Effekt laut Berechnungen der Arbeiterkammer: 300 Millionen könnten mit diesen Maßnahmen eingespart werden, die von der Kammer geforderten Rücknahmen würden zusammen dagegen nur 144 Millionen ausmachen.

Um Punkt 17 Uhr ließen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) dann die Familienvertreter vor, darunter - neben der Bundesjugendvertretung - auch der Katholische Familienverband, der eine "substanzielle Korrektur" bei der "massiven finanziellen Beeinträchtigung der Familien" einfordert. Deren Präsident, Clemens Steindl, pocht auf den Anspruch der Familien auf Abgeltung ihrer für die Gesellschaft erbrachten Erziehungs- und Pflegeleistungen.

Wie berichtet, plant die Koalition Einschränkungen beim Bezug der Familienbeihilfe, das Streichen des Mehrkindzuschlages ebenso wie des Alleinverdienerabsetzbetrages für Kinderlose und einen erschwerten Zugang zu den Pflegestufen eins und zwei.

Auch die Volkshilfe, ebenfalls beim Gipfel vertreten, plädiert dafür, dass die Familienbeihilfe ab 24 für Studenten sowie für arbeitslose Jugendliche zwischen 18 und 21 beibehalten werden soll.

Von Regierungsseite nahmen neben Faymann und Pröll die Minister Reinhold Mitterlehner (Familien), Rudolf Hundstorfer (Soziales) und Heinisch-Hosek (Beamte, Frauen) teil. Am Abend hieß es, allfällige Änderungen beim Budget würden nach dem Gipfel verhandelt und nächste Woche präsentiert. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.11.2010)

  • Abgewandeltes "Mensch ärgere Dich nicht"-Spielen, um Frust abzubauen:
 
Die Bundesjugendvertretung protestierte so gegen das Budget vor dem 
anstehenden Gipfel im Kanzleramt.
    foto: der standard/fischer

    Abgewandeltes "Mensch ärgere Dich nicht"-Spielen, um Frust abzubauen: Die Bundesjugendvertretung protestierte so gegen das Budget vor dem anstehenden Gipfel im Kanzleramt.

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