Die Nato nimmt die neuen Feinde ins Visier

18. November 2010, 18:07
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Zum siebenten Mal seit der Gründung 1949 gibt sich die Nato eine neue Sicherheitsstrategie: gegen Terror, Cybercrime, iranische Raketen - Partner Russland soll nun einen Raketenschild mitbauen - Der Afghanistan-Abzug wird fixiert

Noch nie wurde einem Nato-Gipfel schon im Vorfeld so große Bedeutung zugemessen wie dem Treffen der Allianz am Wochenende in Lissabon. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, ein nüchterner Däne, legte die Latte selber hoch: "Es wird das einer der wichtigsten Gipfel in der Geschichte der Nato."

In der Tat ist die Tagesordnung prall gefüllt mit Aufgaben, Problemen und Zielen, zu denen Entscheidungen dringend anstehen: Ganz oben auf der Liste steht der geplante Abzug der Nato-Truppen und ihrer Partner aus Afghanistan bis 2014. 130.000 Soldaten aus 48 Ländern sind dort engagiert.

Russland, mit dem man seit der Georgienkrise über Kreuz ist, soll wieder zum vertrauensvollen Partner werden. Die Pläne zum Aufbau eines Raketenschildes gegen Nuklearwaffen (aus Iran, dem Mittleren Osten) sollen verabschiedet werden, Russland wird eingeladen.

Oder es soll angedacht werden, wie eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik in der Nato entwickelt werden könnte; wie Union und Nato "enger kooperieren" könnten, was die EU-Außenministerin Catherine Ashton in einem Brief an Rasmussen als ihren Wunsch erklärte. Aber das Nato-Mitglied Türkei bremst.

Altes Konzept stammt aus dem Jahr 1999

Ausgangspunkt für all das ist die Verabschiedung des neuen strategischen Konzepts, das unter der Regie des Nato-Generalsekretärs in den vergangenen Monaten ausgearbeitet wurde. Es soll Ersatz sein für das letzte, im April 1999 in Washington beschlossene. Um die Bandbreite zu ermessen, was damit abgedeckt werden soll, lohnt sich ein Blick zurück, der zeigt, wie sehr sich die weltpolitische Lage seit damals verändert hat, wie das Bündnis damals strukturiert war: im Kern praktisch noch so, wie es vor 61 Jahren als transatlantische Antwort auf einen möglichen militärischen Angriff der Sowjetunion konzipiert war. April 1999, das war genau zu der Zeit, als die Nato ihren ersten heißen Krieg (im Kosovo) führte, zweieinhalb Jahre vor den 9/11-Terrorangriffen der Al-Kaida auf die USA, lange vor der Eiszeit mancher Europäer mit US-Präsident George W. Bush; zu einer Zeit also, als das Internet begann, die Welt zu dominieren, als es keine tiefgreifende Wirtschaftskrise und in den europäischen Ländern daher keine gröberen Probleme gab, die großen nationalen Armeen zu finanzieren; bzw. als Frankreich und Großbritannien es sich leisten konnten, ihre Nuklearbewaffnung und die Flugzeugträger aus eigenem Budget zu bezahlen. Nicht nur letzteres Tabu ist seit dem französisch-britischen Abkommen zur gemeinsamen Bewirtschaftung eines Teils der Flotten seit zwei Wochen Geschichte. Die Nato muss ihre Strategien und Apparate völlig neu ausrichten, sich der Komplexität der Krisen stellen. Die Menge an Präsidenten, Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister in Lissabon drückt aus, wie komplex "Sicherheitspolitik 2020" ist: Sie stammen aus inzwischen 28 Nato-Mitgliedsländern, dazu kommen 20 Staaten, die beim Isaf-Einsatz unter Nato-Kommando mit 130.000 Soldaten in Afghanistan mitmachen. Aus Russland ist Präsident Dmitri Medwedew dabei, aus Afghanistan Hamid Karsai.

Nato bekräftigt fünften Artikel

Damit das nicht zu einer "kleinen Uno-Versammlung" wird, wird die Nato ihren Kern - Artikel 5 des Vertrags mit der Beistandsverpflichtung, aber auch die nukleare Kapazität - bekräftigen. Aber die Armeen sollen kräftig umgebaut werden, Kommanden reduziert, bereitgemacht werden gegen neue Bedrohungen rund um die Welt: seien das Terroristen oder Angriffe im Internet gegen Infrastrukturen der Mitglieder. (Thomas Mayer aus Brüssel, STANDARD-Printausgabe, 19.11.2010)

WISSEN: Das Bündnis auf Sinnsuche

Seit dem Gründungsgipfel der Nato, der am 17. September 1949 in Washington stattgefunden hat, gab es erst 26 weitere Treffen auf der höchsten politischen Ebene der Staats- und Regierungschefs. Sie sind größeren Weichenstellungen vorbehalten. Am Anfang hatte die Nato zwölf Mitglieder, heute sind es 28. Kern der Allianz war 1949 das Versprechen, sich bei einem militärischen Angriff, der von der Sowjetunion befürchtet wurde, beizustehen. Bis zum Zerfall des Warschauer Paktes in der 1990er-Jahren waren die Sicherheitskonzepte und die Strukturen darauf aufgebaut.

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    Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: "Es wird das einer der wichtigsten Gipfel in der Geschichte der Nato"

  • Der Nato-Gipfel im Fokus
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    Der Nato-Gipfel im Fokus

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