Zwei Länder und eine unendliche Grube

18. November 2010, 17:06
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Eine Mülldeponie bringt nicht nur die Anrainer auf die Palme und die Straße: Es gehen auch zwei Bundesländer gegeneinander in Stellung

Parndorf/Pandrof - Die Parndorfer Heide, und nicht nur die, ist empört und trägt die Empörung bis in den Advent. Am Samstag, dem 27. November, wird der zentrale Kreisverkehr im Einkaufsparadies Parndorf stundenlang lahmgelegt werden. Bürgermeister, Landespolitiker und Bürger kämpfen gegen eine geplante Mülldeponie, die hier, an der Gemeindegrenze von Parndorf und Neudorf/Novo Selo, ins Auge gefasst worden ist.

Die dazugehörige Geschichte entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Der Projektwerber, die oberösterreichische, landeseigene AVE, betreibt hier in einer ehemaligen Schottergrube längst schon eine Bauschuttdeponie und bemüht sich seit Jahrzehnten um eine Erweiterung zur Reststoffdeponie. 1993 und 2004 hat der burgenländische Landtag sich zwar dagegen ausgesprochen. Einen rechtsstaatlich verbindlichen - also beeinspruchbaren - Bescheid gab es allerdings nur im Jahr 1995. Und der wurde zwei Jahre später vom Umweltministerium aufgehoben. Seither liegt das Ansinnen der AVE quasi auf der langen Bank.

Heuer riss dem Abfallentsorger offenbar die Geduld. Die AVE, beziehungsweise deren projektwerbende Tochter ASPG, stellte wegen Fristversäumnisses einen sogenannten "Devolutionsantrag". Dadurch wanderte die Zuständigkeit von der ersten Instanz (Land) zur zweiten (Bund).

Dort sitzt mit Umweltminister Nikolaus Berlakovich ein Burgenländer, der noch dazu als ÖVP-Hoffnung für die nächste Landtagswahl gehandelt wird. Alles, was Berlakovich dazu sagen könnte, würde ihn in die Bredouille bringen, weshalb sein Büroleiter, Martin Burjan, erklärt, dass "alles genauestens geprüft wird".

Die pannonische SPÖ stochert genüsslich in dieser Bredouille, fordert Berlakovich ein ums andere Mal zur Stellungnahme auf.

Die Bredouille ist freilich nicht auf die ÖVP - Berlakovich-Nachfolger Werner Falb-Meixner beteuert sehr seine Gegnerschaft zum Projekt - beschränkt. Auch die Grünen haben sich etwas zu winden. Immerhin sitzt mit Rudi Anschober ein Grüner in der oberösterreichischen Landesregierung. Und sagt, was verfahrenstechnisch zu sagen eben gerade noch zulässig ist: "Nun liegt es an der zuständigen Behörde, alle notwendigen Prüfungen vorzunehmen und die betroffenen Bürger einzubinden."

Die, sagt Andrea Prikler, die Sprecherin der Initiative DepoNIE, hätten vor, dass sie den burgenländischen Protest nach Oberösterreich tragen. Denn - das sagen im Burgenland alle - "wir brauchen keine weitere Reststoffdeponie". Auch Burgenlands Grüne versprechen Unterstützung im Abwehrkampf.

Die AVE, sagt Martin Schuster von der ASPG, will so eine aber eh nicht mehr. "Wir beantragen bloß eine Erweiterung der bisherigen Baustoff-Deponie." Etwa für Ofenschlacke. Die Gegner sprechen da von "Giftmüll" aus Hochöfen. Schuster kann sich nicht verkneifen, auf die Verbrennunganlage im oberösterreichischen Lenzig zu verweisen. Dort nämlich wird der gesamte brennbare Müll des Burgenlandes verheizt.  (Wolfgang Weisgram/Kerstin Scheller/DER STANDARD, Printausgabe, 19. November 2010)

Wissen: Oberösterreichs Entsorger

Die AVE GmbH ist die abfallwirtschaftliche Tochter der Energie AG Oberösterreich, die zu knapp 53 Prozent dem Land Oberösterreich und zu 10,3 Prozent der Linz AG gehört. Die AVE ist nicht nur in Österreich aktiv, sondern auch im nahen Ausland, unter anderem in der Stadt Bratislava. Sie betreibt auch die "thermische Reststoffverwertung" auf dem Gelände der oberösterreichischen Lenzing AG. Eine solche plant am burgenländischen Lenzing-Standort Heiligenkreuz auch der burgenländische Gasversorger Begas. Bis dahin aber wird der pannonische Müll weiter in Oberösterreich verbrannt. (wei/DER STANDARD, Printausgabe, 19. November 2010)

  • Schottergrube als Mülldeponie - dagegen wehrt sich das Land mit den hunderten Windrädern.
    foto: deponie

    Schottergrube als Mülldeponie - dagegen wehrt sich das Land mit den hunderten Windrädern.

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