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Verteidigungsminister Karl Theodor Guttenberg mit Soldaten in Afghanistan.
Foto: epa/Hannibal Hanschke

Berlin - Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will im Jahr 2012 damit beginnen, deutsche Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. "Vorbehaltlich der Entwicklung der Sicherheitslage ist es unser Ziel, unser eigenes Kontingent im Jahr 2012 zum ersten Mal zu reduzieren", schreibt der Vizekanzler in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). Auf dem Freitag beginnenden NATO-Gipfel in Lissabon werde das Bündnis eine strategische Weichenstellung für das gemeinsame Engagement am Hindukusch vornehmen, schreibt Westerwelle weiter.

Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Regierung von Präsident Hamid Karzai "soll im nächsten Jahr beginnen, Distrikt für Distrikt, Provinz für Provinz", so der Außenminister. "Auch wenn in Lissabon noch keine konkreten Gebiete benannt werden, weil es den Taliban in die Hände spielen könnte, diesen Prozess der schrittweisen Übergabe zu unterminieren ­ das Startsignal dafür soll definitiv gegeben werden." Die USA wollen beim NATO-Gipfel Medienberichten zufolge einen Plan für den schrittweisen Abzug ihrer Kampftruppen aus Afghanistan bis 2014 vorstellen. 2014 sollten die Afghanen dann in der Lage sein, die Sicherheitsverantwortung vollständig zu übernehmen.

Warnung vor schnellem Abzug

Unterdessen warnte die unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission das Bündnis vor einem verfrühten Rückzug vom Hindukusch. "Wenn die internationalen Truppen zu schnell abziehen, wäre das ein echter Fehler", sagte die Leiterin der Kommission, Sima Samar,  in Berlin. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Taliban wieder die Kontrolle über das Land übernehmen könnten. Zugleich forderte Samar die Militärallianz auf, den Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt der künftigen Strategie in Afghanistan zu stellen. "Das Ziel muss der Respekt der Würde des Menschen sein", sagte sie.

Verhandlungen mit der Führung der islamistischen Taliban um Mullah Omar steht Samar skeptisch gegenüber. "Wir können uns nicht mit Menschen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, für ein Friedensabkommen an einen Tisch setzen", sagte sie. Wenn überhaupt müssten Vorbedingungen für die Gespräche gelten: "Die Prinzipien der Menschenrechte dürfen mit den Taliban nicht verhandelt werden." Ein Abkommen mit der fundamentalistischen Gruppierung könne vielleicht von kurzfristigem politischen Nutzen sein, langfristig werde es aber keinen stabilen Frieden schaffen. (APA)