"Aufschrei" von FPÖ, Grünen und KPÖ: "Nichts gegen den Kuschelkurs, aber wir werden ausgehebelt"
Graz - In ihrer Landtagsarbeit eingeschränkt und in ihren Rechten beschnitten sieht sich die Opposition in der Steiermark durch die SPÖ-ÖVP-Mehrheit. Gemeinsam sind am Donnerstag FPÖ, Grüne und KPÖ an die Öffentlichkeit gegangen, um die neue Praxis in der Landstube anzuprangern, wonach alle Anträge nun in einen Finanz- bzw. einen Verwaltungsausschuss umgelenkt würden, was zumindest große Verzögerungen bringe. "Wir haben ja nichts gegen den Kuschelkurs, aber wir werden ausgehebelt", beschwerten sich die Klubobleute der drei Fraktionen.
Bisher wurden Anträge in einen der 15 Fachausschüsse eingebracht, jetzt soll alles mit Budgetrelevanz über zwei Ausschüsse laufen, die diese nur nach den Gesichtspunkten der Finanzierbarkeit und der Zuständigkeit beurteilen sollen. Am Beispiel eines Antrags gegen das "Belastungspaket" des Bundes, die von allen drei Oppositionsparteien unterstützt wurde und z. B. in Vorarlberg einstimmig beschlossen wurde - , zeigte Grünen Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek die neue Gangart auf: Der Antrag ging in den Verwaltungsausschuss, weil der Bund zuständig sei. Eine Behandlung werde sicher erst nach dem Budgetbeschluss erfolgen. Damit drückten sich SPÖ und ÖVP davor, Position zu beziehen: "Sie haben keinen demokratiepolitischen Genierer, um die Kosten und das Budget in den Griff zu kriegen."
Opposition: "Wir werden uns zur Wehr setzen"
Georg Mayer (FPÖ) hofft auf ein Einlenken von SPÖ und ÖVP und kann sich - ähnlich wie im EU-Parlament - zusätzlich zu den Fachausschüssen die Befassung eines Finanzunterausschusses vorstellen, wenn ein Budgetbezug gegeben ist.
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) sprach von einem "Aufschrei", dem man die Ausschöpfung aller noch vorhandenen parlamentarischen Mittel wie dringliche Anfragen folgen lassen wolle. Schlusssätze von Grün und Blau mit dann doch unterschiedlicher Gewichtung: "Wir werden uns sicher zur Wehr setzen" und: "Noch sind wir konstruktiv."
Schon am Mittwoch hatten die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Walter Kröpfl und Christopher Drexler, gegen den Vorwurf der Opposition des Drüberfahrens Stellung genommen: Dies stimme nicht, FPÖ, Grüne und KPÖ würden in den wichtigen Fragen der Budgetsanierung vollinhaltlich miteinbezogen. (APA)
