Wien - Eine Polizeiinformantin hat monatelang gegen die Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) verdeckt ermittelt. Wie das Nachrichtenmagazin "News" berichtete, dürfte die Frau mit fingierten Dokumenten und falscher Meldeadresse der Organisation im April 2007 beigetreten sein.

Gerichtssprecher Hans Barwitzius bestätigte, dass jemand von der Polizei beim VgT eingeschleust worden war. "Wenige Wochen nach Gründung der Soko", erklärte VgT-Obmann Martin Balluch, der wegen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation vor dem Wiener Neustädter Landesgericht steht.

"Tierschutz-Aktivistin" war plötzlich verschwunden

Seit Mai 2007 begleitete die Ermittlerin die Aktivisten auf Veranstaltungen, war bei Blockaden dabei, bei Jagdstörungen sowie bei nächtlichen Plakatierungen, erzählte Balluch. Als der Umweltschützer in Haft genommen wurde, habe die die Frau sogar "gegen die Polizeiwillkür" mitdemonstriert. Seit 10. September 2008 war sie auf einmal verschwunden. "Sie hat behauptet, sie geht nach Frankreich."

Polizei -Auftrag als  Aktenvermerk

Ein vom Vereins gegen Tierfabriken (VgT) engagierter Detektiv fand heraus, dass eine Frau unter diesem Namen nicht existiere, sagte Balluch. "Die Existenz war ausgelöscht. Diese Person hat es nie gegeben." Gewissheit brachte ein vor zwei Wochen dem VgT zugespieltes Observationsprotokoll, indem die Frau als "verdeckte Ermittlerin" bezeichnet wird. Auch ein Aktenvermerk der Kriminalpolizei, bei dem die Informantin dazu angewiesen wurde, Flaschen der Aktivisten zur DNA-Analyse mitzunehmen, deute auf die Tätigkeit der Frau als Spitzel, meinte Balluch. Zudem sei sie von 2005 bis 2007 bei ihrem Führungsoffizier gemeldet gewesen.

16 Monate alles mitgemacht

"Sie hat 16 Monate alles mitgemacht hat, aber die Polizei verheimlicht das", sagte Balluch. Das sei ein Zeichen dafür, das die Organisation nichts Kriminelles gemacht habe. Dem widersprach Barwitzius: Es habe sich um keine verdeckte Ermittlung im Sinne der Strafprozessordnung (StPO) gehandelt, also keine, die von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben wurde. Bei der Beobachtung habe es sich vielmehr um eine von der Polizei beauftragte Ermittlung zur Gefahrenabwehr gehandelt, sagte der Gerichtssprecher.

Balluch betonte am Donnerstag, dass er sich sehr über die Installation des ersten österreichischen Tierschutzpreises gefreut hat. "Die Preisverleihung zeigt, dass der Minister (Alois Stöger, Anm.) und die hochkarätige Jury sich von der Ansicht der ÖVP-Tierindustrie, es gebe eine kriminelle Organisation im Tierschutz, nicht beeindrucken ließen." (APA)