Irischer Widerstand gegen EU-Hilfe schmilzt

19. November 2010, 14:02
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Zentralbankchef erwartet, dass ein "sehr umfangreicher Kredit" in Höhe von "Dutzenden Milliarden" Euro zur Verfügung gestellt werde

Dublin - In Irland mehren sich die Anzeichen dafür, dass das hoch verschuldete Land nach langem Zögern nun doch Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Anspruch nimmt. Zentralbankchef Patrick Honohan äußerte am Donnerstag die Erwartung, dass ein "sehr umfangreicher Kredit" in Höhe von "Dutzenden Milliarden" Euro zur Verfügung gestellt werde. An den Börsen sorgte die Entwicklung für Beruhigung.

Honohan bemühte sich darum, Bedenken gegen die Inanspruchnahme der Hilfen auszuräumen: Er finde die benötigten Hilfen "nicht wirklich beunruhigend", sagte der Zentralbankchef dem irischen Radiosender RTE. "Das ist der Weg nach vorne." Letztendlich liege die Entscheidung aber bei der irischen Regierung.

Trotz Drängens anderer EU-Länder sträubt sich die Regierung in Dublin bisher, die Hilfen aus dem Rettungsfonds von EU und IWF in Anspruch zu nehmen. Bisher hat nur Griechenland EU- und IWF-Hilfen erhalten, der allgemeine Rettungsfonds wurde erst später eingerichtet.

Hilfsplan soll nächste Woche feststehen

Laut informierten Kreisen soll der Hilfsplan für Irland in der kommenden Woche stehen. Er werde entweder zeitgleich mit dem irischen Sparpaket oder kurz darauf veröffentlicht, sagte eine mit den Verhandlungen der Regierung mit EU und IWF vertraute Person am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das liegt eng beieinander", sagte er.

Der irische Minister Pat Carey hatte die Veröffentlichung des Sparpakets für nächste Woche angekündigt. Eine weitere Quelle aus der Euro-Zone geht ebenfalls davon aus, dass Sparpaket und Hilfsplan entweder zusammen oder kurz nacheinander bekanntgeben werden.

Angst vor strengen Auflagen

"Wir könnten Hilfen von unseren internationalen und europäischen Kollegen benötigen", sagte der irische Informationsminister Eamon Ryan am Freitag. Die Bedingungen müssten aber stimmen und im Interesse des irischen Volkes stehen. Die Regierung befürchtet, dass sie als Gegenleistung für Hilfen die Unternehmenssteuern anheben muss. Der extrem niedrige Steuersatz von 12,5 Prozent ist ein Standortvorteil, der viele ausländische Firmen auf die Insel gelockt hat - sehr zum Ärger der anderen EU-Staaten.

Die EU-Partner drängen deshalb darauf, den Steuersatz im Gegenzug für Hilfen anzugeben. "Wir werden sehen, wie das Niveau verändert werden kann", sagte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dem Radiosender France Inter. Das müsse aber vorsichtig geschehen, weil die irische Wirtschaft nicht zusammenbrechen und Investoren nicht vertrieben werden dürften. "Sonst schießen wir uns selbst ins Knie", sagte Lagarde. Irland würde dann weitere Hilfen benötigen. Auch die OECD warnt, ein zu harter Sparkurs etwa auch in Griechenland könne dazu führen, dass Schuldenstaaten über Jahre nicht aus der Krise herauskämen.

Schmelzender Widerstand

Der Widerstand gegen Hilfen aus dem Ausland ist heute dennoch geschmolzen. Der irische Finanzminister Brian Lenihan hat angedeutet, sein Land werde ein Hilfspaket für die maroden irischen Banken akzeptieren. Es sei denkbar, dass die Kredite bereitgestellt würden, aber nicht abgerufen werden müssen, sagte Lenihan am Donnerstag vor dem irischen Parlament. Zuvor hatte er mit einem nach Dublin gereisten Team aus Experten der EZB, der EU-Kommission und des IWF gesprochen.

Das Land mit seinen rund 4,5 Millionen Einwohnern bürgt zur Rettung seiner Finanzinstitute mit einer Rekordsumme von 350 Mrd. Euro. Das Staatsdefizit hat sich deshalb auf 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgebläht, das ist gut zehnmal so viel wie die EU erlaubt. Die angespannte Lage verursachte seit Wochen Turbulenzen auf den Finanzmärkten der Euro-Zone.

Die Anzeichen für ein Einlenken Irlands sorgten am Donnerstag für Kurssprünge an den Börsen: In Dublin verzeichnete der Handelsplatz am Vormittag ein Plus von 1,78 Prozent. Auch in London, Frankfurt und Paris stiegen die Aktienindizes. Der Euro stieg ebenfalls auf mehr als 1,36 Dollar.

Merkel für Beteiligung des Finanzsektors

Trotz heftiger Kritik erneuerte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Forderung nach einer Beteiligung des Finanzsektors an künftigen Schuldenkrisen von Staaten. In einem zukünftigen permanenten Krisenmechanismus müssten ab dem Jahr 2013 auch "die Gläubiger mit an den Kosten beteiligt werden", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die deutsche Regierung dringt für die Zeit ab 2013 auf einen dauerhaften Krisenmechanismus der EU für Staaten in Schwierigkeiten, an dem auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen beteiligt werden.

Dies hatte zuletzt die Gläubiger von Anleihen überschuldeter Staaten nervös gemacht - die Zinsen für irische, portugiesische und griechische Anleihen stiegen stark. Erst nach einer Klarstellung führender EU-Staaten, dass solch' ein Mechanismus nicht rückwirkend gelten solle, beruhigten sich die Anleihegläubiger Ende vergangener Woche. Die EU-Finanzminister in Brüssel haben bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch klargestellt, dass Hilfe für Irland bereitsteht, wenn sie gebraucht wird. (APA)

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    Prime Minister Brian Cowen wendet sich an Medienvertreter.

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    Die Euro-Länder und Großbritannien hatten Irland kurz zuvor beim Finanzministertreffen in Brüssel ein milliardenschweres Hilfspaket in Aussicht gestellt.

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