Gemma Griechen und Millionäre prügeln

17. November 2010, 22:10
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Der ÖVP-Finanzminister und die SPÖ Oberösterreich tun so, als ob es außerhalb Österreichs keine Welt gäbe

 

Manchmal kann man sich über die Provinzialität der politischen Kaste in diesem Land nur wundern.

Da verkündet Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zuerst forsch, dass Österreich den Griechen die nächste Hilfstranche im Dezember nicht auszahlen wird, weil diese ihre Hausaufgaben beim Budget nicht gemacht haben. Und dann legt er am nächsten Tag nach und behauptet vor der internationalen Presse, die gesamte Eurogruppe hätte sich auf eine Verschiebung auf Jänner geeinigt.

Dabei war vor Anfang 2011 gar keine weitere Zahlung geplant, also gibt es auch keine Verschiebung. Natürlich kann sich auch ein Minister irren und ein Datum missverstehen. Aber warum übt sich Pröll in einer Phase, in der die Märkte hypernervös sind und jedes Wort eine Krise auslösen kann, überhaupt in verbaler Kraftmeierei gegen einen schwachen Partnerstaat? Weil ihm ein wenig Applaus zuhause wichtiger ist als die „Überlebenskrise“ (Herman van Rompuy) der Eurozone?

Aber auch der Koalitionspartner tut derzeit so, als gäbe es über den Grenzen keine Welt. Da fordert die SPÖ Oberösterreich mit Unterstützung des Parteichefs und Bundeskanzlers eine Vermögenssteuer für Millionäre.

Dass diese nur schwer administrierbar und daher voller Lücken wäre, ist allgemein bekannt. Es könnte auch auffallen, dass praktisch kein Land der Welt eine solche Steuer mehr einhebt. Die einzige Ausnahme – Frankreich – erwägt gerade die Abschaffung, weil die Vermögenssteuer mehr Vermögen vertreibt als besteuert.

Vielleicht wäre sogar eine europaweite Steuer auf Vermögen ein sinnvoller Schritt, aber dass die Einführung in Österreich allein ein haarsträubender Unsinn wäre, müsste sogar den Klassenkämpfern aus Oberösterreich bewusst sein.  

Wie man Vermögen effektiv besteuert, exerzieren andere Staaten vor, indem sie nämlich eine ordentliche Grundsteuer einheben. Dies trifft vor allem  die Reichen, die praktisch alle großen Immobilienbesitz haben, und hat den Vorteil, dass Grund und Boden nicht abwandern können.

Aber wer schaut schon auf die Erfahrungen anderer Länder, wenn man selbst alles besser weiß? Und eine wirkungsvolle Grundsteuer kommt bei den eigenen Genossen, die sich mit Schwarzarbeit – pardon Nachbarschaftshilfe – selbst ihre Häusl auf die vom freundlich gesinnten Bürgermeister umgewidmete Grundstücke am Ortsrand hinstellen, nicht so gut an.

 Dann geht man lieber Millionäre prügeln.

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    foto: matthias cremer
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