Fekter auf der Asylautobahn: Bleifuß im Nebel?

17. November 2010, 18:51

Zur Entscheidung der Innenministerin, die "Dublin-II-Abschiebungen" nach Griechenland entgegen allen Warnungen fortzusetzen - von Georg Bürstmayr

Was für eine Liste: Dutzende europäische Gerichte aller Instanzen. Ein knappes Dutzend europäischer Innenminister. Amnesty International, die Caritas, internationale Menschenrechtsinstitutionen, der Uno-Sonderbeauftragte für Folter Manfred Nowak und jetzt sogar der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Alle sind sich einig: Die Regel, dass europaweit der erste Aufnahmestaat eines Asylwerbers für dessen Asylverfahren zuständig sein soll, muss für Griechenland vorläufig aufgehoben werden. Sogar der eigene Menschenrechtsbeirat hat der Innenministerin jüngst dasselbe empfohlen.

Denn Griechenland steht am Rande des Bankrotts. Das Asylsystem, finanziell ausgeblutet wie der gesamte Staat, ist unter der Last von zigtausenden Bewerbern völlig zusammengebrochen. Nach jüngsten Aussagen Nowaks wäre eine Zurückschiebung selbst für junge und kerngesunde Asylwerber nicht zumutbar, weil sie in Griechenland schlichtweg nichts mehr vorfinden: keinen Zugang zu Behörden, kein Verfahren, keine Unterkunft, kein Essen - nichts. Selbst die Gefängnisse sind derart überfüllt, dass Asylwerber menschenwürdig dort nicht mehr untergebracht werden können. Geld für die Behebung dieser Missstände? Woher denn in einem fast bankrotten Staat?

Erdrückende Indizien

Die Indizienlage ist erdrückend und der Schluss daraus schrecklich: Wer derzeit als Flüchtling nach Griechenland abgeschoben wird, läuft Gefahr, dort verprügelt und misshandelt zu werden, krank zu werden oder schlimmstenfalls buchstäblich zu verhungern. Wer derzeit Menschen nach Griechenland abschiebt, nimmt das in Kauf. Das sollte in Europa zwar nicht sein, ist aber ebenso Realität wie die griechischen Budgetzahlen - die es ja eigentlich auch nicht geben dürfte.

Wenn Innenministerin Fekter trotz alledem darauf besteht, sogenannte "Dublin-II-Abschiebungen" nach Griechenland fortzusetzen, wäre das nicht "hart, aber fair", sondern schlicht unvernünftig.

Vergleichbar einem Trucker, der sich in aller Ruhe Warnungen von ÖAMTC, ARBÖ, VCÖ und einem Dutzend sogenannter Ö3ver anhört, die allesamt dringend vor Regen, Schnee und dichtem Nebel auf einer Westautobahn voller Schlaglöcher warnen - und sich dann aufmacht, mit Tempo 130 - Stichwort "Bleifuß" - nach Salzburg zu donnern, schließlich steht Tempo 130 doch im Gesetz, und Recht muss Recht bleiben, oder?

Jeder Fahrschüler weiß es besser: Wer so unterwegs ist, verleugnet die Realität und gefährdet damit Menschen an Leben und Gesundheit.

Kanzler Faymann, in dieser Frage bislang seelenruhig auf Fekters Beifahrersitz, wäre gut beraten, ihr ins Steuer zu greifen. Unsere Innenministerin ist gerade dabei, dutzende Menschen akut zu gefährden und dabei gleich noch die menschenrechtliche Reputation Österreichs mit Karacho an die Wand zu fahren. (DER STANDARD Printausgabe, 18.11.2010)

GEORG BÜRSTMAYR ist Rechtsanwalt in Wien

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    Posting 1 bis 25 von 104
    1 2 3
    Desaster
    11
    19.11.2010, 12:42

    De facto ist der Abschiebestopp nach Griechenland doch längst verwirklicht. In den paar Fälle, in denen die österreichischen Behörden nicht in vorauseilendem Gehorsam vom Selbsteinrittsrecht in das Asylverfahren Gebrauch macht, stoppt der EGMR die Abschiebung.
    Wenn die Regierung den Zustrom aus Griechenland einbremsen will, dann kann man nur die Aufnahmebedingungen in Österreich ungastlicher gestalten, zum Beispiel durch eine umfassende Anwesenheitspflicht.

    lagos
    22
    18.11.2010, 18:32
    Warum auf die armselige Fekter schimpfen...

    ...sie ist ja nichts anderes als eine willfährige Befehlsempfängerin des Kanzlers und des Vizes, die ihre Aufträge brav und konsequent ausführt!
    Zivilcourage und Widerstand, oder zumindest Einsehen und Mitgefühl, darf man von einer solch machtbessenen, einfachgestrickten Persönlichkeit doch nicht erwarten!

    LCD
    00
    18.11.2010, 18:14

    Kann man diese Asoziale Frau nicht nach Griechenland abschieben?
    Zumindest anzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung wäre denkbar.

    Georg Bürstmayr
    26
    18.11.2010, 16:54
    weil man das - leider - immer wieder dazusagen muss

    (aber den platz dafür nicht hat):

    - nein, ich bin nicht dafür, dass "alle nach österreich einwandern dürfen".
    - nein, ich bin nicht dafür, dass österreich alle oder noch mehr asylverfahren führen muss.
    Beides wäre unsinnig.

    Aber: ich bin dafür, die paar dutzend bis vielleicht zweihundert menschen, die momentan von einer abschiebung nach griechenland bedroht sind, DERZEIT nicht nach griechenland abzuschieben, weil man sie damit wirklich und akut gefährdet.

    Österreich macht mehrere milliarden euro locker, um griechenland, irland et al zu "retten". Da werden wir doch bitte sehr die paar zehntausend euro wohl übrig haben, die es kostet, diese flüchtlinge vorläufig nicht ins sichere elend abzuschieben.

    zkk
     
    11
    18.11.2010, 16:32
    ok, nur fürs protokoll, wieviele länder schieben grundsätzlich KEINE dublin_II-asylwerber mehr nach griechenland ab?

    popokatepetl
    01
    18.11.2010, 16:17
    Super artikel!

    Hier sind alle perfekt, oder?
    01
    18.11.2010, 16:15

    man müßte dann auch den griechen asyl bieten, wenn dort der hungertod droht und alles so garstig ist..

    Mr. Bubbles
    21
    18.11.2010, 16:13

    inkompetent, ahnungslos, menschenrechtswidrig.

    fekter, ihren rücktritt! jetzt!

    Die Ente Lippens
    12
    18.11.2010, 15:35
    Diese Hassorgien auf Fekter waeren bezogen auf irgendeinen Gruen-oder SP Politiker bereits gerichtshaengig.

    gunth3r
    00
    18.11.2010, 15:27

    Um es einem anderen Buchstabierer ähnlich zu tun...

    Fekter:
    Unnötig
    Trottolos

    Nutze den Tag
    01
    18.11.2010, 15:20
    Ok Fekter ist so lieb St.Rache äugig, aber

    was ist die Lösung des Problems?
    Unregulierte Zuwanderung wohl nicht. Also was tun?

    1) betrifft z.B. Bangladesh, Pakistan,... Gerechte Löhne in den Fluchtländern einfordern oder Strafzölle einheben, die in Form von geistiger und wirtschaflicher Entwicklungshilfe an die Leute der Länder zurückfließen.
    2) nicht jede, in Wirklichkeit feudalistisch orientierte, Unabhängigkeitsbewegung unterstützen wie Tschetschenien, Bergkarabach, denn sonst verliehren WIR bald das Südostburgenlad oder gar Vorarlberg.
    3) - 10) Vorschläge würden mich interessieren.

    1116er
    12
    18.11.2010, 14:43
    gelernt ist gelernt

    unsere schottermizzi hat von kindesbeinen an sich hauptsächlich mit schotter beschäftigt.
    mit steinen, die keinerlei emotionen zeigen.
    mit steinen, die man wegschmeissen, zerschlagen usw konnte.

    so etwas prägt.
    manchmal so sehr, dass man in der kindheit erlerntes später auch auf ganz anderen gebieten anwendet.
    gnadenlos, ohne die aufschreie der steine (sorry: menschen!!!) überhaupt zu hören...

    viridisdens
    22
    18.11.2010, 13:30
    fekter verliert die (ver)fassung

    Aux Armes Citoyens!
    1112
    18.11.2010, 13:24
    menschenrechte...

    ...bürgerrechte... meine vorfahren haben eingezahlt in den pott und ich habe eingezahlt in den pott. dann kommen ungebetene analphabeten daher, die nicht deutschlernen wollen, damit sie nicht arbeiten müssen und fangen des obazuzeln an. dann holen sie die arme verwandtschaft nach, die sich in die krankenhäuser legt um dort gratis sich behandeln zu lassen. bezahlt wird aus diesem besagten pott. irgendwann kann das gleichgewicht nicht mehr gehalten werden, denn nicht alle zahlen nicht lang genug in den pott ein. die armen ungefragt gekommenen können nicht einzahlen, weil sie nicht deutsch und damit nicht arbeiten und damit keine steuern und abgaben zahlen können... bleiben wir dann halt liegen in der gossen... DAS ist bleifuss im nebel...

    kwazzo
    00
    18.11.2010, 16:50
    schmerzküberl!

    Krawuzi Kabuzi
    14
    18.11.2010, 16:33
    "Pott"

    klingt aber nicht sehr integriert. Ihre Einzahlungen in Nordrhein-Westfalen nutzt uns in Österreich nur marginal ;-P

    mika koenig
    24
    18.11.2010, 16:19
    Zu den Waffen , Bürger ! - so lautet Ihre Nicknameübersetzung

    Wogegen wollen Sie denn kämpfen ? Gegen die nicht rückgängig zu machende Tatsache, daß Zuwanderer bei uns eingebürgert wurden ?
    Wollen Sie die alle zurückschicken ?
    Selbst wenn das möglich wäre, was dann ? Haben Sie eine Lösung dafür , daß uns die Bürger dann ausgehen ?
    Die von Ihnen geäußerten Ansichten sind doch naiver , unhaltbarer Kinderkram .
    Kämpfen Sie lieber dafür, daß wir eine klare Einwandererpolitik bekommen, damit Leute zu uns geholt werden , die wir brauchen und respektieren , mit denen wir zusammenleben können ! Und damit die die schon hier sind Bedingungen vorfinden , die Prosperität bewirken , wie Bildung zum Beispiel ! damit auch mit diesen ein gedeihliches Miteinander möglich ist.
    Anders gehts nicht .

    Aux Armes Citoyens!
    10
    19.11.2010, 10:57
    die zuwanderungspolitik

    ist inzwischen restriktiv und das ist gut so.

    ansonsten sind SIE sehr naiv, nicht ich. wir sollen also die "guten" zu uns holen und die "schlechten" dann dort in den armen ländern lassen? wer definiert das? SIE? das ist ja wohl die größte infamie die es gibt: sie wollen aus ohnehin armen und unterentwickelten ländern die eliten zu uns abziehen, damit die länder dort noch ärmer, noch antidemokrtischer und noch unwirtschaftlicher werden? was für ein unmensch sind denn bitte SIE?

    rrudi
    97
    18.11.2010, 15:35
    Sehe ich das richtig?

    Außer einer Aneinanderreihung von platten pauschalen Vorurteilen und Unwahrheiten, die keiner näheren wissenschaftlichen Überprüfung standhalten bzw. bereits vielfach widerlegt wurden enthält Ihr Posting keine Aussage?

    Aux Armes Citoyens!
    10
    19.11.2010, 10:59
    ich habe eher den eindruck, dass sie

    leider gar nix sehen. wo schreibe ich unwahrheiten und pauschalverurteilungen? schreibe ich irgendwo "ausländer" oder "türken" oder sowas? SIE interpretieren meine worte in die einzige richtung, die für sie existent ist.
    also: nochmal lesen, durchatmen, nachdenken...

    Hier sind alle perfekt, oder?
    10
    18.11.2010, 16:25

    so unrecht hat der verfasser dieses postings nicht. (denken SIE doch auch mal über seine worte nach)

    rrudi
    10
    18.11.2010, 21:35

    das mache ich prinzipiell, bevor ich poste. Und ich wüßte nicht, was an seinen pauschalen diffamierungen richtig ist. Die fakten lassen sich alle recherchieren. Schönen abend.

    Aux Armes Citoyens!
    00
    22.11.2010, 11:04
    welche pauschalen

    verurteilungen? sagen sie das jetzt endlich mal!

    Anton D.
    41
    18.11.2010, 16:01
    ER hat völlig recht,

    wenn er auf moslemische oder afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge eingrenzt.

    terrorpeut
    00
    18.11.2010, 23:22

    ER hat euch auch niiiiie belogen, gell

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    Posting 1 bis 25 von 104
    1 2 3

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