Anhebung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Kinder auf 200 Euro - Vereine bezeichnen Ziele noch als "ausbaufähig"
"Eine starke Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, wie sehr sie sich der Bedürfnisse von Menschen in schwierigen Lebenslagen annimmt", heißt es im Kapitel Sozialpolitik im rot-grünen Koalitionsabkommen. SPÖ und Grüne streben demnach im Bereich Sozialpolitik einige konkrete Veränderungen bzw. Verbesserungen an. Besonders die Unterstützung von Kindern scheint den beiden Parteien in der kommenden Legislaturperiode ein Anliegen zu sein. derStandard.at hat bei Interessensvertretern nachgefragt, ob sie mit den Plänen von Rot-Grün zufrieden sind.
MAßNAHMEN GEGEN KINDERARMUT. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll für Kinder, deren Eltern anspruchsberechtigt sind, auf monatlich 200 Euro angehoben werden. Die Begründung der künftigen Wiener Stadtregierung dafür ist, dass durch die neoliberale Wirtschaftspolitik und Wirtschaftskrise die europaweit gestiegene Armut vor allem AlleinerzieherInnen und Mehrkind-Familien treffe. Außerdem wollen SPÖ und Grüne ein Modell für eine Kinderaktiv-Card entwickeln, die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung erleichtern soll. "Jedes Kind, das Klavier spielen lernen möchte, soll das können", sagte David Ellensohn, künftiger Klubobmann der Wiener Grünen bei der Landesversammlung der Grünen am Sonntag. Die Kinderaktiv-Card soll mit Start des Schuljahres 2011/12 schrittweise eingeführt werden.
Elisabeth Wöran von der Plattform für Alleinerziehende sagt zu den Plänen: "Es ist ein Signal in die richtige Richtung." Ihr Verein fordert jedoch eine Grundsicherung für alle Kinder und nicht nur für jene, deren Eltern die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen. "Es gibt sehr viele Familien, die - warum auch immer - keinen Anspruch haben", so Wöran. Diese Kinder sollten ihrer Meinung nach auch unterstützt werden.
Die Kinderaktivcard begrüßt Wöran "grundsätzlich", da es wichtig ist, dass alle Kinder dieselben Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe haben. Sie warnt aber gleichzeitig davor, dass die Kinder durch eine spezielle Karte "stigmatisiert" werden könnten. Hier müssten die Parteien aufpassen, wie die Karte in der Realität eingesetzt werde. "An und für sich ist es aber eine gute Sache", so Wöran.
UNTERSTÜTZUNG VON WOHNUNGSLOSEN. Für Aufregung hat im Vorfeld der Wien-Wahl die Ankündigung gesorgt, dass Obdachlose künftig vier Euro Nächtigungsgebühr zahlen müssen, wenn sie länger als zwei Monate in einer Einrichtung der Stadt Wien übernachten wollen. Im Koalitionsabkommen steht, dass die Nächtigungsgebühr nun hinsichtlich ihres Steuerungspotenzials in Sachen "Empowerment, sozialer Integration und Umsetzung durch SozialarbeiterInnen" nach einer ersten Beobachtungsphase evaluiert wird. Kritik kommt von Pfarrer Josef Pucher, der kürzlich in Wien die erste Notschlafstelle für obdachlose EU-Bürger eröffnet hat. Er vermisst im Regierungsabkommen einen Passus, dass auch wohnungslose EU-Bürger Unterstützung erhalten sollen. Seine Notschlafstelle "Vinzi Port" ist seit knapp einer Woche offen und die 85 Schlafplätze würden bereits zur Gänze genutzt. "Hier muss noch wesentlich mehr passieren", so Pucher, der einzelne Maßnahmen noch für ausbaufähig hält. Positiv bewertet Pfarrer Pucher, dass die rot-grüne Regierung ExpertInnen aus dem Ausland einladen will, die das System der Wiener Wohnungslosenhilfe begutachten sollen.
BEHINDERTENPOLITIK. Heftige Kritik an der künftigen Behindertenpolitik hat es schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens gegeben. Die ehemalige Behindertensprecherin der Grünen im Nationalrat, Theresia Haidlmayr, zeigte sich "schockiert" darüber, was sie im Regierungsübereinkommen zu Menschen mit Behinderung gelesen habe. Sie kritisierte unter anderem, dass es kein eigenes Kapitel zum Thema gibt. Sie warf den Grünen "Vertrauensbruch" vor und kritisierte, dass einige Forderungen "auf dem Altar der Regierungsbeteiligung geopfert" worden seien. Als Beispiele nannte Haidlmayr, die bis 2008 im Parlament saß, etwa auch das Wahlversprechen einer Öffi-Jahreskarte um 100 Euro, die nicht umgesetzt werden wird.
Martin Ladstätter vom Verein BIZEPS sagt zu derStandard.at: "Wir lesen das Bemühen beider Parteien heraus, etwas Neues zu wagen." Er begrüßt die Ankündigung, dass Wien die Behindertenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention der UNO umsetzen will.
Barrierefreiheit werde mehrfach bei einzelnen Punkten erwähnt. "Doch das schaut nicht konzeptionell aus, sondern ist eher Flickwerk", so Ladstätter. "Nicht, dass wir die mehrfache Erwähnung nicht befürworten würde, aber die Linie ist nicht erkennbar. Sehen wir, was sich verbessern wird." Redaktionell sei im Koalitionsabkommen laut BIZEPS "manches missglückt": So würden behinderte Menschen auch als Menschen "mit Handicaps", "mit speziellen Bedürfnissen" oder auch "besonderen Bedürfnissen" betitelt. "Diese sprachlichen Fehlleistungen sind leicht zu korrigieren und zwar, wenn in Zukunft Betroffene in der Umsetzung eingebunden sind."
UNTERSTÜTZUNG VON SUCHTKRANKEN. Im Regierungsabkommen schreiben SPÖ und Grüne, dass der Wiener Weg in der Sucht- und Drogenpolitik ein "über Jahre gewachsener und ständig in Verbesserung befindlicher" Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik der Stadt sei. Allerdings bleiben die Parteien im Koalitionsabkommen sehr unpräzise, was die Zukunft der Suchtkranken betrifft. Zu lesen ist, dass die Prävention ausgebaut werden soll. Der neue Ganslwirt soll fertiggestellt werden, danach die Übersiedlung des "TaBeNo" vom Wiedner Gürtel in den Ganslwirt erfolgen.
Melanie Mollnar vom Verein "Get away" hat im Gespräch mit derStandard.at sehr klare Forderungen an die neue Regierung. Sie wünscht sich, dass der Spritzentausch am Karlsplatz wieder möglich ist, und, dass die Süchtigen nicht mehr vom Karlsplatz vertrieben werden. Zudem fordert der Verein mehr Therapie-Plätze und vor allem, dass die Plätze schneller verfügbar sind.
Eine weitere Forderung betrifft die Einrichtung von Konsumräumen für Suchtkranke. Auch die Grünen sind im Wahlkampf dafür eingetreten. Im Regierungsprogramm ist jetzt allerdings nichts mehr darüber zu lesen. Im derStandard.at-Chat sagte Maria Vassilakou: "Persönlich würde ich Konsumräume befürworten, denn das ist in der Tat
der einzige Weg um sicher zu stellen dass drogenkranke Menschen sich
nicht infizieren, nicht sterben und auch schneller den Weg in ein
Entwöhnungs- und Wiedereingliederungsprogramm finden würden. Hier
braucht es noch Überzeugungsarbeit. Nicht nur in der Politik auch in der
Gesellschaft." (rwh, derStandard.at, 19.11.2010)
