Salzburg

Strenges Urteil nach Anti-Fekter-Demo aufgehoben

16. November 2010, 20:48

Strafmaß bei Verurteilung von zwei Demonstranten war überzogen

 Salzburg - Der Berufungssenat des Oberlandesgerichts Linz hat die Verurteilung von zwei Demonstranten nach einer Anti-Fekter-Demo in Salzburg in wesentlichen Teilen aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das erstinstanzliche Urteil von Richterin Karoline Edtstadler berufen, weil selbst dem Staatsanwalt das Strafmaß überzogen erschienen ist.

Der wegen schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagte Jan J. (27) muss sich nun erneut vor Gericht verantworten. Das Urteil wegen schwerer Körperverletzung - ein Monat unbedingt, acht Monate bedingt - wurde aufgehoben. Der Schuldspruch wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt bleibt aufrecht. Wie bei seinem Bruder Nathanael J. (24) ist aber das Strafmaß auf drei Monate bedingt gesenkt worden.

Das Brüderpaar hatte im Jänner bei einer nicht angemeldeten Kundgebung gegen die Politik von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) demonstriert. Bei den tumultartigen Szenen soll ein Polizist verletzt worden sein. (ruep, DER STANDARD Printausgabe 17.11.2010)

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Kelborn
04
18.11.2010, 08:59

Das Problem ist einfach: Die Aussage eines Polizisten wiegt schwerer als die Aussage von zig anderen Zeugen. Wer einen Polizisten gegen sich hat ist IMMER der Dumme. Egal was WIRKLICH passiert ist. Ein schiefer Blick und schon wird Widerstand konstruiert und das Berühren eines Polizisten ist sofort Körperverletztung (bei Polizei immer schwere Körperverletzung).

Einzig taugliche Möglichkeit: VIEL Leute mit Kameras, die immer Filmen. Dann gibts eine kleine Chance...

Das Wort
16
18.11.2010, 06:31
Jede behauptete Verletzung des Beamten ist schwer!

Auch wenn sich der beim Zuschlagen den Finger verstaucht.

Es spielt keine Rolle ob der in die Genitalien oder Augen drischt.

Versteht ihr, die Ordnung des Befehlshabers gilt.

Demonstrieren ist und bleibt ein Bewilligungssache. Ist wie mit der Demokratie - nur Pflanz der Mächtigen.

strangerinastrangeland
 
01
18.11.2010, 19:52

Hinzufügen wäre, dass Polizisten bei wirklich gefährlichen Verbrechern sehr vorsichtig mit der Anwendung von Gewalt sind. Weil die haben meist ebenso gefährliche Freunde und es gibt eine Leben ausserhalb der Dienstzeit.

Rooie
18
17.11.2010, 18:09
Interessant,

dass die Berufungsverhandlung über ein Salzburger Urteil vor einem Senat des OLG Linz stattgefunden hat. Ist das übliche Vorgangsweise?

Die Erstinstanzrichterin in Salzburg dürfte eine wahre Hardlinerin sein, vom selben Schlag wie Richterin Arleth in Wiener Neustadt...

daidalos ran
01
17.11.2010, 19:19
in salzburg gibt's kein OLG

zuständig ist grundsätzlich OLG linz

siehe dazu:

http://de.wikipedia.org/wiki/Geri... esgerichte

Rooie
00
21.11.2010, 14:50
@ 'daidalos ran' und 'RainDog':

Vielen Dank für die Aufklärung; ein früher und vernünftiger Beitrag zur Verschlankung des Staats! (o:

In Wien kommt man meines Wissens in der Diskussion über Zusammenlegungen von Bezirksgerichten kaum vom Fleck.

RainDog
00
17.11.2010, 19:02

Ist keine böse Verschwörung der Justiz - Szbg gehört nunmal zum OLG-Sprengel Linz

Antonov1
618
17.11.2010, 17:06
Nur zur Erinnerung:

Der Polizist, der in Krems den tödlichen Schuss auf den 14jährigen abgab, bekam 8 Monate bedingt und versieht schon wieder den Dienst (Natürlich mit der Waffe).
Und das, obwohl das Gericht feststellte, daß weder Notwehr vorlag und der Schuß in den Rücken ging....
Und wenn einer dieser Helden sich beim Nasenbohren den Finger verstaucht, dann wird die Höchststrafe verordnet...

guzo
00
18.11.2010, 10:17
Aber geh!

Seit dem Filmchen "Revanche" von Götz Spielmann wissen wir doch, dass einen Polizisten dann das Gewissen so unerträglich drückt. Womöglich ist er jetzt gar ein unglücklicher Mensch! Da darf er doch seinen Job nicht verlieren, der Arme.

Und das nächste Mal erschießt er dann eh nur eine Prostituierte, die auf einen Bankräuber wartet. Noch dazu vollkommen unabsichtlich, beim Auf-die-Reifen-Zielen.

Mork vom Ork
11
18.11.2010, 00:17

Vorsatz gegen Fahrlässigkeit

dämmerts?

David Mungo
02
18.11.2010, 07:11

Ja, jetzt dämmert's mir. Vielleicht haben sie den Vorsatz von dem Kremser Polizisten einfach mit der Fahrlässigkeit dieses ausgezuckten Salzburger Beamtshandelten vertauscht. So muss es gewesen sein.

stefan1981
162
17.11.2010, 17:50

das eine war ein ein tragischer unfall im dienst eines polizisten, das andere war ein tätlicher angriff eines demonstranten gegen die exekutive. wo ist das problem? mit der exekutive reibt man nicht an, da ist folge zu leisten. und aus.

kakophobikerin
22
22.11.2010, 13:02

würg wie bitte was heisst da ist folge zu leisten und aus?

wo samma denn ?
nur weil jeder halbaffe nach 2jähriger ausbildung als kiwera eine waffe zum speieln bekommen kann, heisst das no lang ned, dass man dem halbaffen dann folge zu leisten hat, wenn er uga sagt.

ofo2
 
11
19.11.2010, 08:55
Sie können ja Folge leisten

Wir tun es dann doch lieber nicht!

stefan1981
10
19.11.2010, 09:32

schaun wir mal wer langfristig weiter kommt!

qwertz9
10
26.11.2010, 00:06

Moralisch kommen sie jedenfalls gar nirgends hin! Ihre Moral ist offensichtlich tot! Wo wollen sie da überhaupt noch hin?

stefan1981
00
26.11.2010, 07:07

eine gewisse moralische flexibiliät sollte man haben. dann muss man auch nicht wegen jedem blödsinn den empörten raushängen lassen.

es lebt sich viel leichter ohne empörung und betroffenheit!

flohimpelz
11
24.11.2010, 11:14
Langfristig?

Abgesehen davon, daß ich stark bezweifle daß Du langfristig denken kannst, landen wir langfristig alle unter der Erde.

Don schlau on
02
18.11.2010, 13:56
Was sind sie von Beruf?

Bundesheerler oder hoffendlich doch kein Kiwara

santiago nasar
01
18.11.2010, 07:32
hascherl.

stefan1981
40
18.11.2010, 08:02

besser ein hascherl in den augen eines linken als ein verurteilter straftäter in den augen des rechtsstaates.

qwertz9
10
26.11.2010, 00:08

Und am liebsten haben sie den Rechtsstaat wahrscheinlich, wenn er ganz große Augen hat, die Ihnen überall hin folgen und Ihnen am Flughafen noch zwischen die Eier fasst?

David Mungo
11
18.11.2010, 07:13

Wow, wie einen, der bei seiner Verhaftung verbotenerweise leicht gezuckt hat, überhaupt mit einem Todessschützen vergleichen kann. Und wie man dann noch zu dem Ergebnis kommt, dass Ersterer der eigentliche Verbrecher sei.

slartibartfaß der Umwandler
05
17.11.2010, 22:47

sprach der untertan.

Klar Blick
91
17.11.2010, 23:49
Sprach einer, der den Sinn und Zweck der Polizei ernst nimmt.

Die sind dazu da, Gewalt gegen Gewalt einzusetzen. Das liegt im Interesse der friedlichen Bürger. Darum gebietet es einfach die praktische Intelligenz, Polizisten im Dienst nicht ohne Notwendigkeit zu reizen. Und blablabla, schwarze Schafe usf - wo nicht ? Gähn.

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