Am 14. Dezember - Nach Absprache zwischen Präsident Napolitano und Gianfranco Fini
Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am 14.
Dezember über den Misstrauensantrag ab, den die Opposition gegen
Premierminister Silvio Berlusconi eingereicht hat. Am selben Tag wird
der Senat auch über einen Vertrauensantrag abstimmen, den wiederum Berlusconi
gestellt hat. Der Termin wurde von Präsident Giorgio Napolitano nach
einem Gespräch mit den Präsidenten des Abgeordnetenhauses (Gianfranco Fini) und des
Senats (Renato Schifani) vereinbart. Der ehemalige
Berlusconi-Vertraute Fini hatte am Montag vier seiner Gefolgsleute -
zwei Minister rund zwei Staatssekretäre seiner "Fraktion Futuro e Libertà per l'Italia" ("Zukunft und Freiheit für Italien") - aus dem Kabinett
zurückgezogen. Grund war die wiederholte Weigerung Berlusconis, von seinem Amt zurückzutreten.
Napolitano erklärte im Gespräch mit den Parlamentspräsidenten,
dass die finanzielle Stabilität Italiens Priorität habe. Daher werde
sich das Parlament vor dem Misstrauensantrag gegen Berlusconi mit dem
Stabilitäts- und Haushaltsgesetz befassen müssen. Die Abstimmung über
das Budget ist bis 10. Dezember geplant.
Die Mitte-Rechts-Koalition "Popolo della Libertà" ("Volk der Freiheit") um Berlusconi bekräftigte inzwischen
ihren festen Willen, die Regierung zu retten. "Wenn Berlusconi
stürzt, kommt es zu Neuwahlen", betonte Arbeitsminister Maurizio
Sacconi am Dienstag. Eine neue Regierung ohne Berlusconi komme nicht
in Frage. Auch die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische
Regierungspartei Lega Nord will dem Premierminister treu bleiben.
"Absolutes Übel"
Berlusconi bezeichnete einen möglichen Sturz seines Kabinetts als "absolutes Übel", weil es Italien in die politische Instabilität treiben würde. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: "Vertrauen oder Neuwahlen".
Nur das "absolut verantwortungslose Verhalten" seines Ex-Verbündeten Gianfranco Fini habe seine Regierung geschwächt, die bis vor kurzem die stabilste in ganz Europa gewesen sei, sagte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten am Mittwoch in Rom.
Berlusconi zeigte sich über den Ausgang der Abstimmung über den Misstrauensantrag optimistisch. "Am 14. Dezember wird sich entschieden, ob Italien weiterhin jene Stabilität bewahren wird, die für den Fortbestand der noch nicht überwundenen Krise notwendig ist", sagte Berlusconi. "Ich erdulde alles, weil mir die Stabilität Italiens am Herzen liegt. Ich arbeite auch in Europa hart, um dem Land Turbulenzen zu ersparen", sagte er.
"Solide Regierung"
Der Premierminister schloss ein zweites Kabinett unter seiner Führung aus. "Wir haben eine solide Regierung. Wenn wir das Vertrauen des Parlaments erhalten, werden wir weiterarbeiten, ansonsten wird es zu Neuwahlen kommen", betonte er.
Der 74-jährige Berlusconi hat nach einem Zerwürfnis mit seinem einstigen politischen Verbündeten Fini keine Mehrheit im Parlament mehr. Der Präsident des Abgeordnetenhauses hatte am Montag seine Anhänger aus dem Kabinett Berlusconi zurückgezogen, was die Regierung weiter geschwächt hatte. Napolitanos Beschluss, die Vertrauensabstimmung im Parlament auf den 14. Dezember anzusetzen, gibt Berlusconi eine Verschnaufpause, um sich für den Schicksalstag im Parlament zu wappnen.
"Finianer kaum Chance auf Wiederwahl"
Bis dahin macht sich der Premier auf die Suche nach zusätzlichen Parlamentarierstimmen, um die Abstimmung zu bestehen. Der Premierminister hat nach Angaben italienischer Medien Kontakte zu Abgeordneten der oppositionellen Zentrumspartei UDC ("Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro") aufgenommen, in der Hoffnung, ihre Unterstützung im Parlament zu erhalten. Berlusconi ist auch überzeugt, dass der Zusammenhalt des Parlamentarierblocks um Fini nicht kompakt ist: "Viele Parlamentarier um Fini wissen, dass sie kaum Chancen auf Wiederwahl haben, sollte es zu Neuwahlen kommen. Daher wollen sie das Kabinett retten", wurde Berlusconi von italienischen Medien zitiert. Ein Abgeordneter von Finis Rechtsfraktion, Giuseppe Angeli, kündigte derweil seine Rückkehr in die Berlusconi-Partei an. "Ich kehre nach Hause zurück, doch Berlusconi hat mich nicht gekauft", versicherte der Parlamentarier. (red/APA, derStandard.at, 17.11.2010)
