Kadyrows Mordauftrag "naheliegend"

16. November 2010, 18:16
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Trotzdem hat der tschetschenische Machthaber vorerst nichts zu befürchten. Er soll aber als Zeuge geladen werden

Wien - "Bitte, ich bin Zeugin, seit zehn Minuten soll ich bei der Verhandlung sein." "Und ich bin Angeklagter, laut Plan ist mein Prozess auch schon im Laufen." Im Wiener Landesgericht kann Dienstagfrüh wahrscheinlich kein Prozess pünktlich beginnen. Auch nicht der, dem die genauen Kontrollen bei den Sicherheitsschleusen im Eingangsbereich eigentlich gelten: dem Prozess um die Ermordung von Umar Israilow im Jänner 2009.

Spätestens beim nächsten Kontrollstau vor dem großen Schwurgerichtssaal ist klar, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Hinrichtung des tschetschenischen Flüchtlings als Hochsicherheitsrisiko eingestuft ist. Man fürchtet den langen Arm des Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Laut Polizeiermittlungen soll er sogar den "definitiven Tötungsauftrag" im Fall Israilow gegeben haben. Rein theoretisch wäre es möglich, den nicht nur in seiner Heimat gefürchteten Tschetschenen-Diktator in Österreich anzuklagen, denn der vom Kreml abgesegnete Machthaber ist kein echtes Staatsoberhaupt und genießt somit auch keine völkerrechtliche Immunität. 

Kadyrow wird in Wien nicht der Prozess gemacht

Doch gleich vorweg: Kadyrow wird in Wien nicht der Prozess gemacht. In seinem zweieinhalbstündigen Eröffnungsplädoyer führt Staatsanwalt Leopold Biem zwar aus, dass ein Tatauftrag Kadyrows „naheliegend" sei, aber die Beweislage erlaube es letztendlich nicht, „eine persönliche Verantwortung mit der erforderlichen Sicherheit anzunehmen". Anders ausgedrückt: Die Suppe wäre zu dünn. Anders interpretiert: Österreich riskiert keine diplomatische Verstimmung mit Russland.

Auch Letscha B., der Mann, der Umar Israilow nach einem gescheiterten Entführungsversuch auf offener Straße erschossen haben soll, sitzt nicht auf der Anklagebank. Dem Tschetschenen, der seinem Landmann Israilow dreimal in den Rücken geschossen haben soll, gelang die Flucht. Nach Informationen des heimischen Staatsschutzes ist Letscha B. heute in seiner Heimat der Chef einer regionalen Milizeinheit. Für Staatsanwalt Biem sieht das nach einer „offiziellen Belohnung" aus. Sicher ist, dass ohne Zustimmung Kadyrows in Tschetschenien niemand etwas wird.

Drei Beschuldigte des Mordkomplotts sind der heimischen Justiz geblieben. Otto K., Suleyman D. und Turpal-Ali Y. müssen sich vor dem vorsitzenden Richter und Präsidenten des Wiener Landesgerichts, Friedrich Forsthuber, und den polizeigeschützten Geschworenen wegen Bildung einer kriminellen Organisation, versuchter Überlieferung an eine ausländische Macht und wegen Mordes verantworten.

Mit einer aufwändigen Powerpoint-Präsentation im Gerichtssaal erläutert Staatsanwalt Biem Hintergründe und die - seiner Meinung nach - erdrückenden Sachbeweise.

Um den Geschworenen das Motiv zu erläutern, holt Biem zeitgeschichtlich aus: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 kämpfen islamistische Rebellen für die Unabhängigkeit. 1994 marschierten russische Truppen ein, der Krieg dauerte bis 1996. Ein Jahr später unterzeichnete der damalige Präsident Boris Jelzin mit dem tschetschenischen Militärführer Aslan Maschadow einen Friedensvertrag. 1999, nach tschetschenischen Rebellen-Überfällen auf die benachbarte Republik Dagestan und schweren Anschlägen in Moskau, ließ Ministerpräsident Wladimir Putin erneut die Armee vorrücken. Der Zweite Tschetschenien-Krieg endete 2001 - zumindest offiziell.

Kadyrow ist seit 2007 Präsident der russischen Kaukasus-Republik. Menschenrechtsaktivisten werfen ihm und seinen Gefolgsleuten vor, ein Terrorsystem geschaffen zu haben, mit Folter und Morden im In- und Ausland.
Umar Israilow soll beide Seiten erlebt haben. Als junger Widerstandskämpfer war er nach mehrmonatiger Folter zu Kadyrows Leibgarde zwangsrekrutiert worden sein. 2004 flüchtete Israilow mit Gattin und Kindern, 2007 erhielt er in Österreich Asyl, doch schon bald ließ Kadyrow ihm ausrichten, er solle zurückkommen - andernfalls werde es die Verwandtschaft daheim büßen.
Wie der Standard berichtete, hatte Israilow beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Klage gegen Kadyrow eingebracht und sich selbst zum Kronzeugen gegen den Tschetschenen-Diktator gemacht.

Minutiöse Beweisführung

Ende 2008 sollten schließlich in Österreich lebende Tschetschenen das Problem lösen. Und hier kam Otto B. aus St. Pölten ins Spiel. Der Hauptangeklagte soll Israilows Entführung (Plan B: Ermordung) ausgetüftelt (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 17.11.2010)

  • Erster Tag im Prozess um die Ermordung von Umar Israilow: Hinterbliebenen-Vertreterin Nadja Lorenz (links), Staatsanwalt Leopold Biem (rechts) und die drei Angeklagten (im Vordergrund)
    foto: stanard/corn

    Erster Tag im Prozess um die Ermordung von Umar Israilow: Hinterbliebenen-Vertreterin Nadja Lorenz (links), Staatsanwalt Leopold Biem (rechts) und die drei Angeklagten (im Vordergrund)

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