"Klare Aufgabenverteilung ist notwendig"

16. November 2010, 17:42
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Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter fordert den Mehrkindzuschlag zurück - In der Verwaltungsreform sieht er Einsparungsmöglichkeiten

Standard: Der Budgetentwurf wird heftig kritisiert, auch von Mitgliedern Ihrer eigenen Partei. Sind Sie zufrieden?

Platter: Ich sage nur: Bei den Familien brauchen wir deutliche Abfederungen. Im Budget von Tirol haben wir bei Familien das größte Plus von acht Prozent. Ich erwarte mir auch hier ein klares Signal auf Bundesebene. Vor allem beim Mehrkindzuschlag. Ich repräsentiere die Familienpartei ÖVP.

Standard: Wo kann denn eingespart werden?

Platter: Prinzipiell ist es wichtig, dass ein Sparpaket gemacht wird. Es ist wichtig, dass die Ausgaben und Einnahmen zusammengeführt werden, damit den nächsten Generationen die Zukunft nicht verbaut wird. Einsparungen im eigenen Bereich haben immer im Vordergrund zu stehen. Die Verwaltungsreform darf nicht nur eine leere Schlagzeile bleiben.

Standard: Was würden Sie in der Verwaltung reformieren?

Platter: Wir haben in den Ländern 350 Maßnahmen ausgearbeitet, wo zwischen Bund und Ländern effizienter gearbeitet werden kann. Doppelgleisigkeiten müssen entfernt werden, Verfahren konzentriert werden. Dereguliert werden müssen auch Bestimmungen, die weit über die EU-Richtlinien hinausgehen. Wirtschaftliche Hürden, die dem Wirtschaftsstandort nicht gut tun, müssen durchforstet werden. Bei Gewerbeordnung und Wasserrecht wird das im nächsten Jahr umgesetzt. Eine klare Aufgabenverteilung ist notwendig.

Standard: Irgendwo müssen die Kompetenzen ja hin. Wer soll mehr Kompetenzen bzw. weniger erhalten? Bund oder Länder?

Platter: Wir sind ein föderalistischer Staat, ein Bundesstaat. Derzeit orte ich, dass unter dem Deckmantel der Einsparungen vermehrt Zentralisierung stattfinden soll. Ein föderaler Staat ist geprägt von Subsidiarität. Und das fordere ich ein! Ich werde nicht zuschauen, wie über Zentralisierungswünsche der Föderalismus abgewertet wird. Und so ist das letztlich auch zu sehen. Es ist eine völlig falsche Annahme, dass Föderalismus automatisch mehr Geld kostet und Zentralismus Einsparungen bedeutet. Das ist auch der Medienwelt immer wieder zu entnehmen. Unterfüttert durch Aussagen von Bundespolitikern. Dagegen werde ich mich vehement wehren. Gerade im Bildungsbereich würden wir die 3000 zusätzlichen Lehrer in unsere Verwaltung ganz effizient und kostengünstig organisieren können. Da braucht es keine Doppelgleisigkeiten.

Standard: Der Brennerbasistunnel (BBT) beschäftigt die EU, die Bundesregierung und betrifft Tirol. Und das seit Jahrzehnten. Wird es diesen Tunnel jemals geben?

Platter: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass für den BBT 1,2 Milliarden Euro bis 2016 zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet, dass die Hauptbauphase 2011 beginnen kann. Mit den verschiedensten Maßnahmen, Erkundungsstollen, Zusammenführung im Hauptstollen. Der eigentlich Vortrieb beginnt dann 2016.

Standard: Trotzdem wirkt es, als wäre der Bau nicht so sicher ...

Platter: Alles in Ordnung. Es gibt nur unterschiedliche öffentliche Darstellungen. Nur: Ich dränge auf Umsetzung. Ich möchte keine Vergleiche mit anderen Bauvorhaben machen, das ist nicht meine Angelegenheit. Der BBT ist das wichtigste Verkehrsvorhaben in der EU. Alle Politiker haben sich zum Bau bekannt, Faymann, Bures. Auch Schüssel. Der BBT ist das Mittel für eine effiziente Verkehrsverlagerung. Das muss auch eingehalten werden. es sind Zusagen von allen Bundespolitikern da. Die EU bekennt sich zum Tunnel, Italien hat schon längst einen Grundsatzbeschluss für den BBT. Es wäre ein Affront gegenüber Tirol, wenn hier nicht intensivst daran gearbeitet würde.

Standard: Arigona Zogaj ist in Ihrer Amtszeit als Innenminister untergetaucht. Sie ist mit ihrer Familie ausgereist und steht kurz vor der Einreise. Hätte man sich das nicht sparen können?

Platter: Das ist eine Entscheidung der derzeitigen Innenministerin und der Behörden, die über die weitere Vorgehensweise bestimmen müssen. Integration hat natürlich eine besondere Bedeutung in Österreich. Man wird sich weiterentwickeln müssen. Integration hat Priorität. Ich bin überzeugt, dass die Innenministerin hier die richtigen Schritte setzt. (Verena Langegger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.11.2010)

Günther Platter (56) ist seit Juli 2008 Tiroler Landeshauptmann. Als Gendarm war er zum ÖAAB gestoßen, wurde Bürgermeister von Zams und Nationalratsabgeordneter. Zuletzt war er Innen-, davor Verteidigungsminister.

  • Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ist derzeit nicht zufrieden, wie seine Familien-Volkspartei bei den Familien den budgetären Sparstift ansetzt.
    foto: standard/fischer

    Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ist derzeit nicht zufrieden, wie seine Familien-Volkspartei bei den Familien den budgetären Sparstift ansetzt.

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