Code E. kurz nach seiner Entlassung aus dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände: "Ich bringe dieser Regierung immer noch Respekt entgegen, weil sie mir eine Chance gegeben hat. Ich liebe dieses Land."
Die designierte Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gab ihre Unterstützung kund: "Ich gebe ein Bekenntnis dafür ab, für sein Bleiberecht zu kämpfen."
Der 24-jährigen HTL-Schüler Code E. ist am Dienstag aus der Schubhaft entlassen worden. Sein Klient sei um 17.45 Uhr freigekommen, erklärte Tim Ausserhuber vom MigrantInnenverein St. Marx bei der Kundgebung gegen die Abschiebung des Wiener Schülers. Etwa 100 Leute hatten sich um 18 Uhr zu einem Protestaktion versammelt.
"Die Schubhaft war rechtswidrig", erklärte Ausserhuber. "Die Fremdenpolizei hätte eine Stellungnahme der MA 35 einholen müssen. Das haben sie aber nicht gemacht. Es bestand überhaupt kein Grund für eine Schubhaft. Code hat einen Meldezettel, er hat eine Wohnadresse im Heim, er hat einen Job und er hat Rechtsvertreter, durch die er jederzeit erreichbar ist", so Ausserhuber weiter.
Freilassung am Geburtstag
Code E. ist am Dienstag 24 Jahre alt geworden. "Ich bringe dieser Regierung immer noch Respekt entgegen, weil sie mir eine Chance gegeben hat", freute sich der Freigelassene, der seit sieben Jahren in Österreich lebt, die Hauptschule abgeschlossen hat, zurzeit in Ottakring die HTL für Elektrotechnik besucht und als Zeitungsausträger arbeitet. "Ich liebe dieses Land."
Auch von politischer Seite erhielt Code E. Unterstützung. "Mein größter Wunsch für das nächste Jahr ist, dass er das Bleiberecht zugesprochen bekommt", erklärte die designierte Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bei der Kundgebung und fügte hinzu: "Ich möchte hier ein Bekenntnis abgeben, dass ich und wir alle hier darum kämpfen werden."
Musterbeispiel an gelungener Integration
Wie Ursula Omoregie vom Verein Schmetterling, die Betreuerin von Code E., dem Ö1 Morgenjournal berichtete, sei ihr Klient 2003 alleine aus Nigeria geflüchtet, weil er von Gegnern seines Vaters verschleppt, angeschossen und halb tot geprügelt worden war. Nachdem sein Asylantrag im vergangenen November abgelehnt worden war, stellte er einen Antrag auf humanitären Aufenthalt, der aber von der MA 35 bisher noch nicht beantwortet wurde.
Nichtsdestoweniger wurde Code E. am Sonntag aus einem Flüchtlingsheim der Diakonie von der Fremdenpolizei abgeholt und in Schubhaft genommen. Dabei sei der junge Mann ein Musterbeispiel für gelungene Integration, so seine Betreuerin Ursula Omoregie: "Er hat sich selbst den Hauptschulabschluss organisiert und die Arbeitsschule in der HTL. Und er hat sich selbst Arbeit gesucht." In Nigeria hingegen müsse er um sein Leben fürchten.
Korun empört über Bescheid
Besonders scharfe Kritik an dem Vorgehen der Fremdenpolizei kommt von der grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "So einen Schubhaftbescheid hab ich mein ganzes Leben noch nicht gesehen. Da steht drinnen: Sie werden nicht in Schubhaft genommen. Wir werden gelindere Mittel vorsehen. Und wir ordnen an, dass Sie sich ins Schubhaftgefängnis begeben." Korun stößt sich vor allem daran, dass mit dem Ausdruck "gelinderes Mittel" argumentiert werde, denn dieser bedeute eben, dass jemand nicht in Schubhaft genommen wird.
Selbstverletzung in Zelle
Code E. sollte in der Nacht auf Donnerstag nach Nigeria abgeschoben werden. Während seiner Inhaftierung befand er sich aufgrund bereits verübter Selbstverletzungen in einer Sicherheitszelle im Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände. Der Grund, warum er sich die Verletzungen zugefügt hat: "Ich wollte meinen Arbeitgeber anrufen, dass ich nicht kommen kann, aber die Polizei hat mich einfach nicht lassen", erklärte Code E. am Rande der Kundgebung. Ob er wieder als Zeitungsausträger arbeiten könne, weiß er noch nicht, da er seit Sonntag keinen Kontakt zu seinem Arbeitgeber hatte. (red, derStandard.at, 16.11.2010)