Wertpapiersteuer nicht ganz geheuer

15. November 2010, 18:08
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Sowohl Wirtschaftstreuhänder als auch die Fondsbranche laufen gegen die neue Wertpapiersteuer Sturm

Sowohl Wirtschaftstreuhänder als auch die Fondsbranche laufen gegen die neue Wertpapiersteuer Sturm. Neben der generellen Belastung der Anleger werden mangelnder Verlustausgleich und Abkassieren bei Fonds gerüffelt.

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Wien - Der Widerstand gegen die neue 25-prozentige Vermögenszuwachssteuer formiert sich. Auf die Seite der Anleger und der Fondsbranche hat sich nun die Kammer der Wirtschaftstreuhänder geschlagen, die verfassungsrechtliche Bedenken äußert. Das ist insofern bemerkenswert, als sich die Berufsvertretung grundsätzlich für eine Besteuerung realisierter Kursgewinne ausspricht. Dennoch kommen die Wirtschaftstreuhänder in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass die Besteuerung von Kapitaleinkünften "vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte".

Besonders die mangelnde Möglichkeiten zum Verlustausgleich sind den Experten ein Dorn im Auge. Wie berichtet können Wertminderungen nur in der selben Einkunftsart den Gewinnen gegengerechnet werden - beispielsweise Zuwächse und Verluste bei Aktien, nicht aber bei Anleihen.

Dazu kommt, dass die Verrechnung nur im gleichen Jahr erlaubt, ein Verlustvortrag auf die kommenden Perioden nicht vorgesehen ist: "Unakzeptabel", meint dazu Karl Bruckner, Vorsitzender des Steuer-Senats in der Kammer. In der jetzigen Fassung sei es möglich, dass ein Anleger 1000 Euro mit Aktien gewinne, 1000 Euro mit Anleihen verliere. Obwohl er keinen Vermögenszuwachs schaffte, fallen 250 Euro Steuer an, weil die Verluste aus den Anleihen nicht auf den Aktiengewinn anrechenbar sind.

Außerdem spricht die Kammer von einer "ruinösen Vorfinanzierung" des Budgets, weil die Steuer sofort anfällt, die Abzüge aber erst im Wege der Veranlagung erfolgen können. Letztlich wird auf die verfassungsrechtlichen Bedenken betreffend die Einhebung der Kapitalertragsteuer durch die Banken verwiesen, die dafür keine Kompensation erhalten. In einem vergleichbaren Fall - es ging um die Einführung der Spekulationsertragsteuer - kippte der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2000 die Einhebungspflicht der Banken. Der Kreditapparat hat bereits eine Beschwerde gegen das Gesetz angekündigt.

Noch strenger geht die Fondsbranche mit der Wertpapier-KESt ins Gericht. Dass die Anleger ihre Verluste nur im Wege der Veranlagung ("Jahresausgleich") einfordern können, bedeute "de facto das Ende der Endbesteuerung in Österreich", schreibt die Vereinigung ausländischer Investmentgesellschaften (VAIÖ). Das könnte zum Abfluss von Geldern auf ausländische Depots führen. Die Nicht-Existenz eines Verlustvortrags führe zu einer "Substanzbesteuerung, die dem verfassungsrechtlichen Gebot der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip wohl widerspricht", heißt es in der Stellungnahme.

Bruckner hält zudem die Besteuerung der realisierten Gewinne innerhalb des Fonds wegen des bürokratischen Aufwands für einen "Wahnsinn". Er fände es stimmiger, wenn "nur" der Privatanleger beim Verkauf der Anteile seinen Fiskalbeitrag leiste. Weil in diesem Fall das Budget erst mittelfristig entlastet wird, plädiert die Kammer für eine Übergangsphase, in der die Wertsteigerung des Fonds pauschal besteuert wird. Eine Sicherungssteuer von fünf Prozent brächte bei vierprozentiger Rendite 300 Mio. Euro. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2010)

  • Das Sparschwein des Finanzministers kann ruhig schlafen. Die 
Wertpapiersteuer soll für vollen Bauch sorgen, vorausgesetzt, die Abgabe
 hält vor dem Verfassungsgerichtshof.
    foto: standard/matthias cremer

    Das Sparschwein des Finanzministers kann ruhig schlafen. Die Wertpapiersteuer soll für vollen Bauch sorgen, vorausgesetzt, die Abgabe hält vor dem Verfassungsgerichtshof.

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